Was war passiert? Eigentlich nichts, glaubt man Roland Koch: “Es gibt keinen Skandal”, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag im hessischen Landtag, und, seinen Finanzminister und Parteifreund Karlheinz Weimar verteidigend: “Dieser Finanzminister hat es nicht verdient, von Ihnen auf diese Weise durch den Schmutz gezogen zu werden”

Dieses waren die ersten amtlich vernommenen Worte, die Koch zur Affäre um vier zwangspensionierte Steuerfahnder entfleucht sind.

Die vier Steuerfahnder, welche große Steuersünder aufgespürt hatten, waren von einem Gutachter im Auftrag der Hessischen Finanzverwaltung für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt worden. Der Landtag von Hessen, der per Anno ganze 8 Wochen arbeitet, 8 Wochen, die nur halb so lange gehen, wie die erste von Jahwe, der am 6. Tage Adam und aus dessen einer Rippe ihm eine Frau zur Seite gestellt, hatte am Donnerstag, dem 28. 01. 2010, einen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der die Vorgänge aufklären soll. Er soll ferner beleuchten, ob Koch und sein Minister Weimar ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten nachgekommen sind.

Wie war das nochmal mit der schwarz-gelben Koalition in Hessen?
Viele hatten sich nach der Landtagswahl dort vor zirka 2 Jahren enorm, und damit im Grunde schon zu früh gefreut, hatten verkündet, Roland Koch sei abgewählt worden, was mit den Wahlergebnissen untermauert wurde, denen zufolge die CDU Kochs 36,8 % aller abgegebenen Stimmen und damit 42 von insgesamt etwa 115 Sitzen im Landtag auf sich vereinigen konnte, der Wunschpartner in spe, die FDP, erlangte 9,4 % der Stimmen, was sich in 11 Landtagssitzen niederschlug. 2,4 % aller Wahlberechtigten HessInnen gingen damals nicht zur Wahl, also hätte rein rechnerisch ein Bündnis aus rot-rot-grün eine knappe Mehrheit von 4 Sitzen dort haben können, wäre da nicht dieses Hin und Her bezüglich Koalitionsaussagen mit der Linkspartei von Frau Ypsilanti gewesen, infolge dessen 4 Schläfer aus deren eigener Partei im allerletzten Moment mit der Andeutung von Gewissensproblemen ihren Rücktritt erklärt hätten.

Die Situation war die: Andrea Ypsilanti hatte angekündigt, mit der Fraktion der hessischen Linken reden zu wollen.

Deren Fraktionschef Willy van Ooyen machte daraufhin etwas für seine Partei äußerst ungewöhnliches: er verhielt sich fair und klug, in dem er “keine Bedingungen” für die gemeinsame Abwahl von Roland Koch als Ministerpräsidenten stellte. (die Formulierung am Anfang dieses Absatzes stammt von radio utopie)

Eigentlich hätte die Abwahl Roland Kochs damals gelingen können, denn der linke Franktionsvorsitzende van Ooyen äußerte nur inhaltliche Vorstellungen bezüglich einer neuen Politik durch die mögliche neue Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti, welche 1 : 1 mit den SPD-Wahlkampfversprechen austauschbar gewesen wären.

Wenn sich Zweie streiten, freut sich der Dritte…

Es hat wohl nicht sollen sein, wird sich seither so mancher gedacht haben, und so machten Roland Koch und nunmehr 109 Landtagsabgeordnete weiter, als sei nichts geschehen, als habe scharz-gelb in Hessen eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. Und so wurden zunächst Lehrkräfte, denen der Verdacht anhing, irgendwie links-liberal zu denken, mal etwas in der Hinsicht geäußert zu haben, und schließlich ein Indendant unter demselben Verdacht entlassen.

In der Angelegenheit der zwangspensionierten Steuerfahnder behauptete Koch während seiner ersten Stellungnahme, deren Entlassung in den Vorruhestand sei auch “ohne jede weitere Prüfung” möglich gewesen. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, und manch anderen Betrachter der Geschehnisse in Hessen stellt sich das hingegen so dar: “Wer hier in der Verwaltung tätig ist und sich beschwert, wird für verrückt erklärt und rausgeschmissen.”
und führte weiter aus: “Finanzminister Weimar hat die Mitwirkung bei der Aufklärung verweigert, deshalb muss jetzt das Parlament die Dinge selbst in die Hand nehmen.”

Die vier Steuerfahnder, die große Steuerbetrüger aufgespürt hatten, waren von einem Gutachter im Auftrag der Finanzverwaltung für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt worden.

Der Gutachter wurde inzwischen verurteilt, weil seine Gutachten nicht korrekt waren.
Koch selbst läßt sich von solchen Entscheidungen nicht weiter beunruhigen, kolportierte, das Urteil gegen den Gutachter sei kein Beleg dafür, daß dessen Entscheidung falsch gewesen sei. Darüber habe das Verwaltungsgericht nicht geurteilt.

Kochs jetzige Regierung hat neun Fachressorts, die mit acht Juristen besetzt sind. Als Antwort erhalten kritische Frager formaljuristischische Spitzfindigkeiten: “Sie müssen uns erst mal nachweisen, daß das rechtswidrig ist.” Das erinnert an die Reportagen über die Familie Walker-Bush nach dem ersten “Wahlsieg” von Obamas Vorgänger.

In dem hessischen Untersuchungsausschuß soll aufgeklärt werden, wie sehr die Betroffenen Steuerfahnder drangsaliert und gemobbt wurden. Für die Schreiber der in der öffentlichen Wahrnehmung links-liberal verorteten Frankfurter Rundschau, aber auch hessische Grüne, Teile der SPD-Spitze dort und die Linksfraktion ist der ganze Skandal eine rein hessische Angelegenheit, als ein Aspekt des verachteten Systems Koch dar, das man eigentlich hatte ablösen wollen.

Roland Koch selbst wurde nervös, beschuldigte die Oppolition dessen, daß diese das Thema wider besseren Wissens nur deshalb aufgegriffen habe, weil die FR jeden Tag einen Artikel darüber geschrieben hätte.

Dem unvoreingenommenen Betrachter, der nicht in Hessen wohnt oder arbeitet, entsteht indes der Eindruck, daß eben jene verhinderte Koalition der Anständigen gemeinsam mit ihrem Presseorgan FR ein größeres “Ablenkungsmanöver” aushecken, als das, was sie der Union in Hessen anlasten, denn die FR fragt nur, ob es denn Polizisten in Hessen womöglich ähnlich wie den unliebsamen Steuerfahndern ergangen sei.
Klar, für eine lokale Zeitung spielen lokale Theman eine Rolle, etwa, was dem Bundesland Hessen für Probleme aus dem Falschspiel mit den Fahndern erwächst:

In einem juristischen Kurzgutachten, das bei dem Darmstädter Rechtsanwalt Henrik Jacoby bestellt wurde, kommt dieser zu einer Einschätzung, die das Land Hessen teuer zu stehen kommen könnte: Der Psychiater, der die vier Steuerfahnder mit falschen Gutachten für dienstunfähig erklärte, habe als “Beamter im haftungsrechtlichen Sinne” gehandelt, weil er von der Verwaltung mit “hoheitlichen Aufgaben betraut” worden sei, und daher kommen Amtshaftungsansprüche wegen dessen Pflichtverletzungen bei Erstellung seiner fachärztlichen Stellungnahmen in Betracht. Deshalb müsse das Land Hessen wohl für Pflichtverletzungen “des Gutachters” aufkommen. (nach FR)

Können Sie sich noch an das Dampfschiff namens Titanik erinnern?
Ach, ist doch bloß ein kleiner Eisblock! haben die Menschen gedacht, weil sie nur sehen konnten, was oberhalb der Wasseroberfläche war.

In der hessischen Steuerfahnder-Affäre geht es um hohe Beamte, also Staatsdiener, die sich gegenseitig oder wenigstens einer anderen ein Bein gestellt, ihnen Eins ausgewischt hat. Auch nicht aus persönlicher Antipathie oder Langeweile heraus, die Beamten gern mal unterstellt wird, sondern auf Anordnung von Oben.

Und hier kommt der Bezug zur Einschätzung von Jürgen Elsässer gestern auf seinem Blog. Wenn die VolksvertreterInnen jetzt so den Fokus auf die Schweiz warfen, die es angeblich begünstige, daß unter anderem bundesdeutsche Steuerhinterzieher ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei im Nachbarland bunkern, ist das oberflächlich, mit anderen Worten falsch. Denn, wie der hessische Steuerskandal zeigt, besteht von Seiten Koch und Co. kein Interesse, Besserverdiener hier zu besteuern. Wenn dann Steuerfahnder auf eigene Initiative hin anscheinend Freunden von Koch ans Eingemachte gehen wollen, werden sie mit fragwürdigen Methode, von ganz Oben her, aus dem Verkehr gezogen.

So, von ganz Oben her, wurde seiner Zeit auch die Agenda 2010 von fast allen im Bundestag vertretenen Parteiein mit verabschiedet.
Die Agenda 2010 wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet, für das Antony Blair und Schröder bereits 1999 Vorarbeit im Schröder-Blair-Papier ‘geleistet’ hatten. Eine beispiellose, forcierte Umverteilung von unten nach oben wurde mit den „Wir werden Leistungen des Staates kürzen“ eingeleitet und führte zu heftigen Kontroversen, insbesondere auch in der tief gespaltenen SPD selbst, deren Parteitagsdelegierte auf dem Sonderparteitag vom 1. Juni 2003 mit über 80 % dafür stimmten.

Die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen hatten Leitantrag zur Agenda 2010 am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen. Innnerhalb der SPD waren jedoch etwa 100.000 Mitglieder dagegen, starteten ein innerparteiliches Mitgliederbegehren, das jedoch scheiterte, und so traten diese noch im Jahre 2003 aus. (nach wikip.)

Das “Große Ding”, das die FR zusammen mit ihrem Haupteigentümer da plant, könnte also sein, das man endlich eine regierungsfähige Mehrheit jenseits von Koch und Freunden in Hessen aufbauen möchte, um das Debakel mit Andrea Ypsilanti möglichst rasch zu überwinden.

Das Bild stammt vom Seelenkrieger blog. Ob Rockefeller wirklich ein Inzestopfer ist, wie dort behauptet, spielt für mich keine Rolle. Da der stellvertretender CDU-Vorsitzende Roland Koch erst vergangenes Jahr, vor etwa 6 Monaten, bei den Bilderbergern eingeladen war, scharre er im Hintergrund immer noch vernehmlich mit den Hufen, um Angela Merkel, welche schon im Jahre 2005 bei den Bilderbergern war, auszurangieren. Die seit 56 Jahren stattfindende alljährliche Bilderberger-Konferenz ist so eine Art Talentschuppen, bei dem die Globalisten den neuen Führungsnachwuchs für ihre Provinzen ausgucken, meint Gerhard Wisnewski dazu. Wenn dem ernstlich so ist, könnte all das Gescharre der SPD und der ihr angeschlossenen Verbände umsonst sein.

Große Teile des Konzeptes Agenda 2010 wurden von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: “Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.”

Diese Doku vom Bundestag Web TV, in der unser aller Kanzelerin das sagt ist leider nicht mehr vorhanden, war wohl doch zu peinlich.