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	<title>Volksinitiative &#187; Wohlfahrtsverbände</title>
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	<description>Volksinitiative - &#34;Nichts ist so machtvoll wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.&#34; - Volksinitiative</description>
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		<title>Angelegter Sumpf freie Träger in Berlin</title>
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		<pubDate>Wed, 03 Mar 2010 15:56:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>msuess</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Haben Sie, liebe Leserinnen schon mal davon gehört, daß ein Sumpf extra angelegt wurde? 
Gut, die Ökos haben in den Neunziger Jahren das gut klingende, Fremdwort Biotop zum Modewort gemacht. Doch eigentlich ist so ein Tümpel ja kein richtiger Sumpf, gerade aufgrund der Teichfolie aus PVC, die am Beginn jeden Biotopbaus für das gute ökologische [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/bayoosumpf.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/bayoosumpf-300x133.jpg" alt="" title="bayoosumpf" width="300" height="133" class="alignleft size-medium wp-image-2264" /></a>Haben Sie, liebe Leserinnen schon mal davon gehört, daß ein Sumpf extra angelegt wurde? </p>
<blockquote><p>Gut, die Ökos haben in den Neunziger Jahren das gut klingende, Fremdwort Biotop zum Modewort gemacht. Doch eigentlich ist so ein Tümpel ja kein richtiger Sumpf, gerade aufgrund der Teichfolie aus PVC, die am Beginn jeden Biotopbaus für das gute ökologische Gewissen steht. Ein Biotop hat keine humusführende Torfschicht oder dergleichen natürliches Vorkommen, welches einen natürlichen Sumpf ausmacht. Ergo taugt so ein Ding auch nicht dazu, Geld oder mißliebige Mitmenschen darin verschwinden zu lassen.<br />
Ganz nebenbei haben die Biotopbeförderer so das ökonomische Überleben der Baumärkte gesichtert, auf deren Gelände sich davor hauptsächlich Sonderlinge mit Gartenlauben herumgetrieben haben.</p></blockquote>
<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Teichfolie.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Teichfolie-300x225.jpg" alt="" title="Teichfolie" width="300" height="225" class="alignright size-medium wp-image-2265" /></a></p>
<p>In der Politik benutzt man das Wort Sumpf daher in Anlehnung an richtige Sümpfe, in denen vieles auf Nimmer Widersehen verschwindet, bei der Umwandlung zu etwas anderem noch Methangas produziert. Um so einen handelt es sich beim Finanzgebaren vieler freier Träger und der mangelnden Kontrolle durch den Senat. Ich will mich mal &#8211; rein exemplarisch &#8211; auf die Situation in Berlin konzentrieren, denn nehmen Sie an, derlei geschehe <strong>nur hier in der Hauptstadt</strong>? Eher nicht.</p>
<p>Vielmehr liegt der begründete Verdacht nahe, daß mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen nach Schröderfreund Peter Hartz ganz neuen Dimensionen des Mißbrauches staatlicher Mittel, die die Erwerbslosigkeit verringern sollten, erst der Weg geebnet wurde. Nicht umsonst war die Aufforderung schließlich vom Bundessozialgericht bereits im Jahre 2007 ergangen, dieses Modell nur noch bis maximal Ende 2010 fortzuführen, weil die RichterInnen in der Organisationsstruktur der Öffentlich-Privaten Beschäftigungs- und Weiterbildungsgesellschaften eben genau die Ursache für den exorbitanten Kostenanstieg, den Dr. Westerwelle ja erkannt, nur falsch zugeordnet hat, ausgemacht hatten. Ja, der Außenminister schlägt mit den Flügeln wie ein Pinguin, der sich sagt: <em>&#8220;Einmal muß mir doch das Fliegen gelingen!&#8221;</em></p>
<p>Ich hatte schon, als es aktuell war, es in Springers Welt stand, davon berichtet, gemeint ist der »Sozial-Maserati« des Geschäftsführers der Berliner Treberhilfe Harald Ehlert. Dieser auch aus meiner Sicht sehr hübsche Wagen ist natürlich nur die Spitze des Eisberges, denn sogar der Herr Ehlert selbst hat noch etwas ähnlich hübsches in seiner Garage, einen Jaguar, noch so ein Ding, mit dem man bei seinen Mitmenschen viel Eindruck machen kann. </p>
<p>Die indes etwa in der Märkischen Allgemeinen beschriebene Umstrukturierung der Berliner Treberhilfe seitens des Diakonischen Werks in Berlin kann nur den naiven Mitmenschen beruhigen, neben Ehlert wird ein zweiter Geschäftsführer eingesetzt, heißt es da. Das ist ohngefähr so wie die Geschichte von Josef Ackermann und der <a href="http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/die-hre-staatsaffaere-chronologie-eines-staatstreichs/">HRE</a>, denn auch das Diakonische Werk beteiligt sich bundesweit am Mißbrauch der Arbeitsmarktreformen nach Peter Hartz, indem sie mithilfe von Hartz-IV-Betroffenen den Markt ruiniert, der um ältere und andere Pflegebedürftige Mitmenschen herum existiert. Aufgemischt paßt hier auch gut als Beschreibung. Auch hier werden &#8211; obschon das illegal ist &#8211; reguläre Arbeitsplätze mit staatlichen Beschäftigungsfördergeldern zerstört.</p>
<p>So sieht es auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, (wer? die?) hier Meike Jäger, die ver.di-Landesfachbereichsleiterin, am vergangenen Freitag:</p>
<blockquote><p>»Wir haben vor allem in den letzten beiden Jahren vielfach auf Mißstände im sozialen Bereich in Berlin aufmerksam gemacht. So haben wir auch schon im Dezember 2008 die Tatsache, daß sich die Treberhilfe Berlin einen Maserati leistet, kritisiert. Leider haben die politisch Verantwortlichen weggeschaut, passiert ist nichts.«</p></blockquote>
<p>Teils stimmt das auch. So ist bei der verdi eine gut gegliederte und informationsreiche Schrift mit dem Titel &#8220;ALG2 &#8211; Synonym für eine gescheiterte Reform&#8221; erschienen, die jedoch hauptsächlich Betroffene gelesen haben dürften, die ferner in sehr geringer Auflage erschienen war und länger schon vergriffen ist.</p>
<p>Frau Jäger zufolge habe ver.di im Juni 2009 gemeinsam mit Betriebsräten das Gespräch mit Berliner Abgeordneten gesucht, die weiter ausführte, daß auch hier die Hinweise auf gravierende Mißstände und gar Straftatbestände bei einigen Trägern, nicht auf fruchtbaren Boden fielen, was in Anbetracht der Möglichkeiten, die den Wortgewandten unsere deutsche Sprache gibt, eine Verharmlosung, einen Euphemismus darstellt. Das ganze Begehren nach einem Gespräch ist dementsprechend weit, nämlich gar nicht gediehen, und so resümiert Frau Jäger:</p>
<blockquote><p>»Bis heute haben wir nicht gesehen, daß die Regierungsparteien aktiv gehandelt hätten. Es genügt nicht, auf die externen Prüfer im Prüfpool der Wohlfahrtsverbände zu verweisen, so wie die zuständige Senatorin Carola Bluhm von SPD-Juniorpartner Die Linke es tut. Vielmehr muß die Senatsverwaltung sofort tätig werden, wenn Hinweise auf Mißstände öffentlich werden.«</p></blockquote>
<p>Und so kommt es halt, daß quer über Berlin verteilt Aus- und Weiterbildungszentren mit lauter kreativen, manchmal lustigen Namen entstehen, die ihrerseits behaupten, sie glichen ihr Geschäft, ihre Angebote einem Paradigmenwechsel an, der von der EU-Kommission vorgegeben werde. Kennen Sie den Uroboros? Wenn nicht, macht das nichts. Der Uroboros ist eine mythisch-weltanschauliche Figur, <a href="http://www.derkleinegarten.de/grabmal_denkmal_symbol_sinnzeichen_kreis.htm">eine Schlange, die einen Kreis bildet und nach ihrem Schwanze schnappt</a>. Auf diese Weise formt die Schlange einen Kreis, einen Bannkreis, der das Äußere vom Inneren fern hält und umgekehrt.<br />
Wer einen kleinen Hund hat, weiß, die versuchen oft dasselbe, nur gelingt es ihnen nicht. Hübsch anzusehen ist es dennoch.</p>
<p>Die Situation der öffentlich-privat finanzierten Beschäftigungs- und sonst welcher Trägergesellschaften ist das Negativ des Uroboros, mehr im Sinne des Hundes. So fördern staatliche Einrichtungen seit etlichen Jahren Müllwiederverwertung &#8211; heute als recycling, also das wieder in den Kreislauf Zurückführen gängiger -<br />
und genau das haben so richtig mit unternehmerischem Geist beseelte Leistungsträger auch gemacht parallel dazu noch weitere Geschäftsfelder aufgebaut. Und das geht so:</p>
<p>Man sammelt also z. B. alte Monitore für Bürorechner, die keiner mehr haben will, weil man sich an ihnen die Augen verdirbt, die werden dann auf Europaletten gesammelt, versandfertig gemacht, und auch in bekannten Internetauktionshäusern nicht mehr einzeln, sondern in großen Quantitäten feilgeboten, bis sie bei Bildungseinrichtungen landen. Abgeräumt haben die agilen &#8220;Leistungsträger&#8221; so gleich zwei mal, einmal das Fördergeld für das umweltgerechte Entsorgen und Wiederverwerten, und zum zweiten Fördergelder für den Aufbau eines oder mehrerer Aus- und Weiterbildungszentren. Ja sogar alte Digitalkameras kann man so vergolden:</p>
<p>Man bringt eine alte, fast schon kaputte Kamera mit vorhandenem Kaufbeleg in die Bilanz des neu gegründeten Unternehmens ein, der temporär bedingte Wertverfall wird außer Acht gelassen, indem das Kaufdatum aus den Unterlagen verschwindet, und schon hat man ein tolles Arbeitsgerät für Kurse, die dort zur Selbstdarstellung und Pressearbeit fürs Unternehmen angehaltenen Langzeiterwerbslosen machen die Arbeit von Werbeagenturen zum Nulltarif, und jeder Unternehmensleiter hat alle paar Jahre einen nagelneue Digitalkamera, die andere mühsam kaufen müssen.</p>
<p>Ver.di kritisiert weiter das Finanzgebaren vieler freier Träger und mangelnde Kontrolle durch den Senat: Vorstandsmitglieder von »Independent Living«, einem Zusammenschluß freier Träger aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, haben laut verdi als Mitarbeiter von Jugendämtern ihrem eigenen Verein Aufträge vermittelt. </p>
<blockquote><p>Der Name &#8220;Independent Living&#8221; hört sich zunächst mal wie eine Guttemplerische Sekte an, denn richtig unabhängig ist im Grunde niemand &#8211; Frau Merkel nicht, Herr Obama nicht, noch nicht einmal Sie, liebe LeserInnen, von ihrem &#8220;Arbeitgeber&#8221; etwa &#8211; steht aber für etwas ganz anderes. Bei &#8216;Unabhängig Leben&#8217; werden jugendliche StraftäterInnen resozialisiert. Solche, wie auf die Ruetli-Gesamtschule gehen, gingen, mit Waffen erwischt wurden oder beim Ladendiebstahl, kurz allem, was erwachsene Straftäter auch so tun, bis sie weggesperrt werden. Für solche jugendlichen StraftäterInnen mietet der Zusammenschluß Wohnungen an, in denen diese in Wohngemeinschaften mehr oder weniger selbstbestimmt leben, um dereinst wieder wertvolle Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Tatsächlich haben derart resozialisierte Jugendliche aber eine enge Verbindung zu Grafiti in der näheren Umgebung, insbesondere in dem Hausflur, durch den die Wohnung zugängig wird. Sie sind nämlich deren unermüdliche Schöpfer.</p></blockquote>
<p>Nicht nur bei diesem Träger sind laut Stefan Thyroke, dem ver.di-Betreuungssekretär für die Branche, durch ein Konglomorat aus gemeinnützigen GmbHs und deren Rückstellungen, Tochterfirmen und Stiftungen undurchschaubare Geldflüsse entstanden, in denen seiner Einschätzung mindestens 100 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr versickern, die eigentlich zweckgebunden für soziale Projektarbeit waren. In dieser Branche sind Filz und Korruption fast alltäglich. Herr Thyroke hat noch mehr Beispiele parat: </p>
<p>Mal haben sich ohnehin üppig entlohnte Geschäftsführer mit Sonderrücklagen für die Altersversorgung zusätzlich belohnt, mal haben sie &#8220;ehrenamtlichen&#8221; Vorständen exorbitante &#8220;Beraterhonorare&#8221; genehmigt, mal luxuriöse »Dienstwohnungen« in Immobilien, die eigentlich der Jugendhilfe dienen sollten. (nach jw, 01.03.)</p>
<p>Warum wird derlei Unerhörtes nur von Tradionslinken und Gewerkschaftern thematisiert? Treten Filz, Korruption und schlechte Vergütung von Arbeit wirklich nur bei denen auf, die man ehedem dessen verdächtigt? Da gab&#8217;s doch so eine Redewendung mit Steinen und einem Glashaus&#8230;Wie ging die noch, oder jene mit der Nachtigall?<br />
<a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/streikverdi.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/streikverdi-300x231.jpg" alt="" title="streikverdi" width="300" height="231" class="alignleft size-medium wp-image-2266" /></a><br />
Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) warf der verdi während des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst vor, sie praktiziere hausintern das, was Frank Bsirske, Verdi-Vorsitzender und Lufthansa-Liebling sonst bei den so genannten Arbeitgebern anprangert. So legten wärend dieser Verhandlung die Öffentlichen &#8216;Arbeitgeber&#8217; ein angebot von 1,5 % Lohnerhöhung vor, was dem Frank unangemessen niedrig vorkam. Verdi beschäftigt 3.800 Angestellte selbst, die jedoch mit eben jenen 1,5 % sich zufrieden geben müssen. Eine derartige Diskrepanz (= Mißverhältnis) sorgt für Verdruß bei den davon Betroffenen. </p>
<p>Erinnern wir uns gemeinsam:<br />
In der Woche vor dem 20. Februar waren die Außentemperaturen sehr niedrig, doch selbstredend sollten auch die bei Verdi Angestellten mit demonstrieren, mit streiken, für 3,5 % mehr Geld im öffentlichen Dienst, sich jedoch mit weniger als 50 % davon begnügen. Leitende Angestellte bei Verdi haben sich demgegenüber rückwirkend bis 2008 8,6 % Gehalterhöhung bewilligt und bereits erhalten. Derlei Ungeheures berichtet nicht nur die PAZ, selbst Report München legte den Finger in diese Wunde und drehte ihn da herum, in Zeiten immer lausiger werdender TV-Produktionen erfahren die meisten davon jedoch auch eher durch Mundpropagenda. Die direkt bei Verdi Beschäftigten können aber nicht einfach selbst streiken. Sobald es um Streik geht, fällt nämlich auch das Wort von der Betriebsversammlung. So sind die Verdi-angestellten zwar gewerkschaftlich organisiert, allein es nutzt ihnen wenig, da bei ihnen die Interessenvertretung und der &#8220;Arbeitgeber&#8221; ein- und derselbe ist. So hilft ihnen bestenfalls der Betriebsrat, der jedoch nicht zum Streik aufrufen darf. So kämpft man seit den frühen Neunziger Jahren bundesweit für einen Flächentarifvertrag, der sich &#8211; das ist vielen entgangen &#8211; nahtlos in die seit Mitte der Achtziger Jahre vollzogene, stetige Reallohnabsenkung einreiht, dennoch eine Art Kompromiß zwischen Gewerkschaftsspitzen und &#8220;Arbeitgebern&#8221; darstellt.<br />
Längst dämmert so manchem, daß sich in Zentraleuropa schwer was vormacht, wer Filz und Korruption nur bei allen anderen, Südländern oder Osteuropäern etwa, verortet. </p>
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