Petition zum Standortrettungsgesetz (‘Opel-Gesetz’)

„Der Bundestag möge ein
Standortrettungsgesetz (‘Opel-Gesetz’) mit folgenden Eckpunkten beschließen:

Meldet ein Großunternehmen Insolvenz oder kündigt Werksschließungen an, wird es unter Staatskontrolle gestellt. Die deutschen Unternehmensteile eines ausländischen Konzerns werden zu diesem Zweck aus dem Mutterkonzern herausgelöst. Ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder übernimmt die Aufsicht und verhindert Kapitalabflüsse an Gläubiger und bisherige Eigentümer. Der Staat garantiert übergangsweise Produktion und Arbeitsplätze.“

Begründung:
Die Beispiele Opel und Arcandor/Karstadt zeigen, dass auch wirtschaftlich zukunftsfähige Unternehmen kaputt gemacht werden können, wenn unsolide Eigentümer oder Finanzinvestoren den kurzfristigen Profit über nachhaltige Produktionssicherung stellen. In dieser Situation muss der Staat treuhänderisch eingreifen, um industriellen Kahlschlag zu verhindern und die in den technischen Anlagen wie in den Arbeitskräften verkörperte Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu sichern. Die vorübergehende Staatskontrolle gewährleistet den Fortgang der Produktion und mündet in die Bildung einer neuen Eigentümerstruktur aus sowohl privaten wie staatlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Investoren. Die Interessen der Belegschaften sind dabei nach dem VW-Modell zu garantieren.
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