Slavoy Zizek hat auch eine andere Muttersprache, gibt sich aber mehr Mühe, hat etwa vergangenen November in einer Rede mit dem Titel First as Tragedy, Then as Farce Aspekte der Gegenwart, des Kapitalismus und der Globalisierung aufgearbeitet und reflektiert sie hier in englisch. Er spricht von George Soros, Bill Gates, Peter Sloterdijk und anderen.

Nun ja, der Vizekanzler bekennt sich nun auch in anderen Lebensbereichen zu seinem Partner. Wie heißt es noch? Nur von Luft und Liebe kann man nicht leben.

Engagement für die Wirtschaft
Westerwelle wirbt für Bonner Luxushotel

Guido Westerwelle sieht sein Engagement für befreundete Unternehmer gern als ganz normales politisches Alltagsgeschäft. Neueste Initiative: Die Eröffnung einer Luxusherberge, die sein Lebensgefährte mit organisierte. Dabei lobte der Minister das Haus als eines der weltweit “spannendsten Hotels”.

Hamburg – Außenminister Guido Westerwelle droht neuer Ärger wegen seines Engagements für einen Hotelunternehmer. Am vergangenen Sonntag trat der Vizekanzler bei der Eröffnung des Bonner Luxushotels Kameha Grand an. Zu den Veranstaltern des Events gehört Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz.

Der FDP-Chef hatte das Hotel vor Gästen wie Thomas Gottschalk, der Begum Aga Khan und Ex-Pornostar Michaela Schaffrath feierlich eröffnet und als eines der weltweit “spannendsten Hotels” gelobt. Westerwelle und Mronz bestätigten den Vorgang gegenüber dem SPIEGEL.

Westerwelle betonte, er habe die Veranstaltung als Bonner Wahlkreisabgeordneter besucht. Mronz erklärte über einen Sprecher, er habe seinen Auftraggebern die Teilnahme von Westerwelle “zu keinem Zeitpunkt der Zusammenarbeit in Aussicht gestellt”. Westerwelle habe “kein Honorar oder geldwerte Vorteile erhalten”. Seinen eigenen Gewinn wollte Mronz nicht beziffern, allerdings habe er den Profit “am Tag nach der Veranstaltung wohltätig gespendet”.

Westerwelles enge Verbindungen zu Unternehmern prägen auch die Auslandsreisen des Vizekanzlers. Zu Delegationen des Außenministers gehörten Manager, die zuvor an die FDP gespendet hatten. So ist bei seiner für diese Woche geplanten Südamerika-Reise Ralph Dommermuth dabei. 2005 überwies der Gründer von United Internet 48.000 Euro an die FDP.

Bei Westerwelles Antrittsbesuchen in Estland, Japan und China im Januar war Cornelius Boersch Teil der Delegation. Der deutsche Unternehmer ist Gründer der Schweizer Beratungs- und Beteiligungsfirma Mountain Partners Group. Er hat der FDP bislang über 160.000 Euro gespendet. Bis kurz nach der Wahl war Westerwelle im Beirat eines Tochterunternehmens und kassierte dafür jährlich mindestens 7.000 Euro. Zu den Gästen gehörte außerdem Miele-Chef Reinhard Zinkann. Miele ist Co-Sponsor des von Mronz vermarkteten Aachener Reitturniers.

Auch Mronz war auf dem Trip dabei.

(spiegel, 06.03.)

Das Kameha Grand in Bonn, gleich, ob es der Herr Außenminister als eines der weltweit “spannendsten Hotels” ansieht, fotografieren andere lieber von Innen, denn anders als das glückliche Paar bei den Wagner-Festspielen versprüht es von außen betrachtet etwa so viel Charme, wie die O2-World in Berlin Friedrichshain. Oder?

Mein Nachbar meint dazu, endlich wisse er, was genau mit “eine Hand wäscht die andere” gemeint ist.

Was war geschehen? Worauf spiele ich mit der Überschrift an?

Die SPD im Bundestag, und nicht nur sie, gab sich empört über einen Skandal, der wie viele andere auch, eigentlich keiner ist. “Geld für Gesprächstermine sind Zweckspenden, die schon jetzt verboten sind”, betonte die sozialdemokratische Abgeordnete Gabriele Fograscher am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde im Parlament.

Das Bild stammt vom Arbeiter-Samariter-Bund – auch mit Spenden an diese Organisation können Sie Ihre Fremdwahrnehmung erheblich verbessern.

Anlaß für die Debatte waren Vorwürfe gegen die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich. Die CDU hatte Firmen, die sich bereit erklärt hatten, Parteiveranstaltungen finanziell zu unterstützen, persönliche Treffen mit den Politikern zugesagt. Ein Miet and Greet mit den deinen Lieblingsstars quasi. Auf diese Weise wird klar, warum unsere SpitzenpolitikerInnen nicht müde werden, solche Menschen als Leistungsträger zu bezeichnen. Während man auf Abgeordnetenwatch.de sehen kann, daß beinahe kein Bundestagsabgeordneter ein Nebeneinkommen von unter 1.000 € monatlich nebenher erzielt, Außenminister Guido Westerwelle mal eben für einen einstündigen ‘Vortrag’, auf dem nichts als Allgemeinplätze über ach so faule LeistungsempfängeriInnen, gemischt mit dreisten Lügen über das schutzlose Prekariat mal eben 7.000 Euro ‘verdient’, macht die Inflation deutlich, daß diese ‘Nebeneinnahmen’ wohl einfach nicht ausreichen.
Eventuell weist abgeordnetenwatch auch nur die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten unterhalb 1.000 € aus, die sie, obgleich nicht gefordert, angegeben haben.

Dabei ist Jürgen Rüttgers, gleich Gerhard Schröder etwa Jurist, müßte eigentlich wissen, was gerade noch erlaubt ist, und was nun wirklich den strengen Geruch der Bestechlichkeit hat. Promoviert hatte er mit einer Arbeit über das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb. Das ist aber schon etwas länger, 23 Jahre nämlich her, und wiederum wäre Rüttgers nicht der erste, der irgendwo hoffnungsvoll gestartet ist, und dann ganz stark nachgelassen hat, geistig abbaut, und gerade darum so wertvoll für andere ist. Das Videoportal youtube ist voll mit Material für eine Komödie, wenn man nach Redebeiträgen des NRW-Landesvorsitzenden sucht. Diesen Redebeitrag hatte glaub ich mal jemand auf Jürgens Blog verlinkt, Lachen sollte man laut Chaplin jeden Tag, wir lachen gern mit anderen.

Rüttgers ist dem aufmerksamen Beobachter schon länger bekannt, aus der wikipedia erfahren wir, nach der Bundestagswahl 1998 sei er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden und habe in dieser Funktion die Nachfolge von Rupert Scholz für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik angetreten. Rüttgers war zuletzt mit der 14. Wahlperiode 1998 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen – ob ihm das demnächst wieder gelingt?
Das Bild stammt von AP. Stanislaw Tillich reiht sich dabei mit König Kurt in die jüngere Geschichtsschreibung Sachsens ein. Kurti war in den letzten Jahren seiner Regentschaft des Freistaates Sachsen zum schwedischen Möbelhaus Ikea gegangen und hatte mit Verweis auf seine Rolle im Staate Rabatte und Geschenke eingefordert. Zum Ausgleich hatten er und sein Nachfolger Milbradt, der sich auch mal mit Dummheiten über Hartz-IV-Betroffene hervor tat, Geschäftsimmobilien extra teuer, weit über den marktüblichen Mieten, an die Kommunen vermietet.

Die 14. Wahlperiode zum Bundestag ist eine tolle Überleitung für mich, zur SPD nämlich, die im Jahre 1998 gemeinsam mit den Grünen sich anschickte, Helmuth Kohl und somit schwarz-gelb nach 16 Jahren abzulösen, die vereinte BRD in den ersten Krieg seit 1945 zu verwicklen. Das Miet mich auf halbem Weg quittierte der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel mit der Forderung einer strafrechtlichen Überprüfung der Vorgänge um Rüttgers und Tillich. Dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von der CDU, also Parteifreund der beiden Vorgenannten, warf Gabriel bei der Gelegenheit Parteilichkeit und Untätigkeit vor.

Ich habe hier in den letzten Tagen und Wochen öfter Beispiele für Miß-, Fetternwirtschaft, Filz und Korruption bis in die Gewerkschaften hinein beleuchtet, und so sollte es niemanden Wunder nehmen, wenn in der SPD, die den DGB-Gewerkschaften am nächsten steht, dieses innovative Geschäftsmodell der nordrheinwestfählischen und sächsischen CDU längst bekannt ist, und auch hier virtuos eingesetzt wird, denn auch Sozialdemokraten haben Gönnern persönliche Gespräche – ausgerechnet mit Parteichef Siggi Gabriel – angeboten.

Informationen der Leipziger Volkszeitung zufolge hatte die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion für ihr Pfingsttreffen Unternehmen ein Paket präsentiert, indem der Abdruck des Firmenlogos auf der Einladung, ein Infostand vor Ort, persönliche Danksagung und eine Unterhaltung mit Gabriel enthalten waren. Nun feiert die fromme Christenheit an Pfingsten eigentlich die Ausschüttung des Heiligen Geistes über die gläubigen Schäfchen, und Gabriel ist auch der Name eines Erzengels, doch scheint die Erleuchtung gerade beim SPD-Parteichef von einem anderen Gott herzukommen, dem schnöden Mammon nämlich.

Solche Versehen und allgemeine Vergeßlichkeit kommen scheints in den Bundes­behörden häufig vor, wenn es um die Meldung von Sachverhalten wie Sponsoring und Lobbyismus geht. Versuchen sie das mal bei ihrer Steuererklärung. In der Vergangenheit hatten etwa die Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin von den Grünen unterlassene Meldungen von Nebentätigkeiten mit einem »Versehen im Ministerbüro« oder mit einem »Versehen« gerechtfertigt. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis gab vor, aus »Versehen« vergessen haben zu melden, daß er Präsident einer Stiftung ist, die dem katholischen Geheimbund Opus Dei nahesteht. Eigentlich ist es schade, daß bei Opus Dei nur die Frauen Flagellanten sind, und noch mal schade, daß es davon nicht, wie von Pabstpredigten etwa, Videos gibt, oder?

Nun haben mehrere Antikorruptionsorganisationen eine Internetkampagne gegen die Spenden- und Sponsoringpraxis der Parteien gestartet, die wir hier auch aktiv mit befördern und zu deren Unterzeichnung aufrufen. Die Initiativen Campact, LobbyControl und Transparency International riefen die Bürger am Donnerstag dazu auf, online ein Schreiben zu unterzeichnen, indem die Bundestagsfraktionschefs zu einer Verschärfung des Parteiengesetzes aufgefordert werden. In diesem Aufruf geht es speziell um die Spendenpraxis der CDU, überhaupt macht insbesondere campact mit seinen Kernthemen den Eindruck, man stehe ideell den Grünen und der SPD nahe. Sigmar Gabriel revenchiert sich dafür mit der Forderung, Kernkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten, während rings herum viele Länder neue Meiler bauen, Hoffnungsträger Barack Obama den Bau von neuen Kernkraftwerken sogar mit der globalen Erwärmung und der CO2-Bilanz rechtfertigte.

So hat man in dem Aufruf essentielle Forderungen kurzerhand wegggelassen. Was soll’s. Oder macht es doch etwas aus? Urteilen Sie Selbst.

Unlängst, am 27. September 2009, hatten wir die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Um der allgemeinen, begründeten Politikverdrossenheit der meisten Mitmenschen humorig zu begegnen, hatte die Redaktion des Satiremagazins Titanic um Chefredakteur Martin Sonneborn Die Partei gegründet. Daran erinnern sich bestimmt noch viele mit mir. Mit einem Mal wurde es aber ganz still um diese Partei, und so kam der eigentliche Skandal ans Licht, ohne allerdings allzusehr wahrgenommen zu werden.

Die Initiativen Campact, LobbyControl und Transparency International hätten bei dieser Gelegenheit gleich ein klein wenig mehr fordern sollen als nur eine Überarbeitung des Parteiengesetzes bezüglich der Parteienfinanzierung, denn ebenso wichtig wie das ist die Neuordnung der in §2 Parteiengesetz formulierten Zuständigkeiten des Bundeswahlleiters und seiner undemokratischen Legitimation.

Es gibt in der bundesdeutschen Wirtschaft anscheinend nicht genug Leistungsträger, die ein Miet and Greet mit unseren Spitzenpolitikern suchen, sodaß sich die Bundeswahlkommission einig in der Behinderung kleiner im Aufbau befindlichen Parteien ist, die an Wahlen teilnehmen möchten. Man “argumentiert” mal mit einer vorgeblich nicht vorhandenen Ernsthaftigkeit, mal mit der Mitgliederstärke einer Partei. Die letzte Bundestagswahl hat hier eine zum ersten mal für viele sichtbare Blockademöglichkeit der etablierten Parteien gegenüber Konkurrenten zu Tage gefördert, die in dem Streit mit der Partei DIE PARTEI nachgerade groteske Züge angenommen hat.

Erschwerend hinzu kommt bei diesem Parteiengesetz, daß die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Bundeswahlleiters und des Ausschusses grundgesetzwidrig ausgenommen ist, nur der Bundestag selbst über Einsprüche entscheiden darf. Über den Einspruch der Partei DIE PARTEI ist bis heute kein Termin benannt worden.

Die Bundeswahlkommisssion besteht aus VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Volksparteien. Wer noch glaubt, die Linke sei da groß anders als diejenigen Vertreter anderer Parteien in diesem Gremium, macht sich etwas vor, unterschätzt das Wort von der politischen Klasse, die sich allenfalls dann etwas zankt, wenn das Parlamentsfernsehen dabei ist, oder irgend so ein Spitzenpolitiker von CDU/CSU, FDP oder SPD im D-Radio seine Gedanken zum Besten geben darf.

Im Gegensatz zu regulären Parteispenden wie denen von Alios Müller etwa tauchen Sponsorengelder, wie “Standgebühren” auf Parteitagen oder Anzeigen in Parteizeitungen bislang in keinem Rechenschaftsbericht auf, sondern werden in der Regel unter der Rubrik “Einnahmen aus Veranstaltungen und Vertrieb von Druckschriften” verbucht. Heidi Klein, Sprecherin der Gruppe Lobbycontrol sagte denn auch: “Parteitage funktionieren wie eine Lobby-Kirmes. Das ist geeignet, die Demokratie der Lächerlichkeit preiszugeben”.

Gemäß der aktuellen, noch gültigen Regelung müssen derzeit Spenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro »zeitnah« veröffentlich werden, für Zuwendungen ab 10.000 Euro genügte bislang eine spätere Veröffentlichung im Rechenschaftbericht. Lobbycontrol hält diese Regeln für nicht ausreichend. Die Organisation fordert eine Absenkung der Grenzen. Demnach sollen bereits Beträge ab 2.000 Euro veröffentlicht und Spenden ab 10.000 Euro »zeitnah« bekannt gemacht werden, damit die Bürger nicht erst nach Wahlen über größere Finanzspritzen von Firmen informiert werden. (nach jw)

Das Problem ist eigentlich nicht neu. Schon die NSDAP bemühte sich um gute Verbindungen zu Wirtschaft und organisierte sogenannte Dienstagsgespräche mit den Vertretern der Hochfinanz und der Wirtschaft.
Zum Ende des Jahres 2009 wollte das Bundesinnenministerium eigentlich eine Bewertung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich darauf. Eigentlich ist dabei alles klar geregelt: Der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung zufolge muß das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Parlament jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten erstatten.

Im Grunde macht die Aufregung um die Zweckspenden für unsere Volksparteien ein anderes, viel tiefer sitzendes Problem deutlich. In der Gesellschaft ist es ungeachtet entsprechender Wortmeldungen, etwa von schwarz-gelb, gang und gäbe, deutlich hinter die von Jesus von Nazereth formulierten Ideale zurück zu gehen. Das Wein Trinken und Wasser Predigen steht hoch im transatlantischen Trend. Genau wie das Charity-business. Dem Religionsstifter waren sie ein Greuel, und daher sagte er: “Früher galt: ‘Tue Gutes und spirch darüber.’ Ich aber sage euch: ‘Tuet Gutes und lasset die Taten für sich selbst sprechen!’”

An und für sich löblich, doch wie wollte man so sein massives Engagement etwa in Haiti begründen, das dazu führt, daß selbst in Berlin Eltern von Schulkindern von deren Lehrkräften angehalten worden sind, um Spenden für Haiti aufzutreiben, Kuchen zu backen, und einen Soliabend zu veranstalten?

Aber was tut die EU? Sie öffnet der außereuropäischen Wirtschaftskonkurrenz im allgemeinen und der us-amerikanischen im besonderen Tür und Tor, rollt Finanzhaien und us-amerikanischen Heuschreckenkapitalisten devot den roten Teppich aus, zwingt ihre Mitgliedsländer zum Abbau von arbeitsmarktpolitisch notwendigen Subventionen und verursacht dadurch Massenarbeitslosigkeit, ganz abgesehen davon, dass sie das Autarkiepotential Europas dadurch massiv schwächt, z. B. im Bereich der Kohleförderung. Die EU ermöglicht und forciert Lohndumping und senkt den Lebenstandard der Lohnabhängigen in den wohlabenderen Ländern Europas, anstatt den in den ärmeren zu erhöhen.

Kurz: Sie dient als Instrument der us-amerikanisch geprägten menschenverachtenden neoliberalen Freihandelsideologie und der Profitinteressen des Finanzkapitales.

So ein Europa brauchen die europäischen Nationen, ihre Bevölkerungen und die europäischen Arbeitnehmer ganz gewiß nicht!

Sie brauchen ein Europa, das sich nach dem Subsidaritätsprinzip auf das beschränkt, was ihm zukommt, und sich zum Beispiel gegen den US-Kulturimperialismus und die Umtriebe von Finanzkapitalisten stellt, anstatt die Europäer mit der Normierung ihres Alltagsverhaltens zu behelligen. Wenn es darum geht, Käsesorten zu normieren oder den Menschen schrittweise das Rauchen zu verbieten, dann ist sie dabei und mutig! Und ob und wie Kinderwagen benutzt werden, das möchte die EU den Menschen ebenfalls vorschreiben.

Aber sich von den USA emanzipieren und eine eigenständige Außenpolitik betreiben, das will die EU nicht!

Notwedig ist jedoch eine bessere Koordination der Außenpolitik und dieses kann nur bedeuten: Den hegemonialen Anmaßungen der USA muss politischer Widerstand entgegen gesetzt werden. Das die NATO dann überflüssig werden würde, versteht sich von selbst.

Notwendig ist ein soziales Europa, dessen Mitgliedsstaaten das Recht haben, ihre Arbeitnehmer vor Lohndumping, Heuschreckenfirmen und Sozialabbau effektiv zu schützen. In dem sie, am Rande angemerkt, auch das Recht hätten, in die Eigentumsverhältnisse der Wirtschaft einzugreifen, wenn es ihnen so belieben würde.

Deshalb kann man die EU-Aktionen gegenüber Griechenland nur ablehnen und ausrufen: Freiheit für Griechenland – für ein anderers Europa! Ein europäisches und soziales Europa – und nicht ein Europa der unsozialen Finanzhaie, Heuschreckenkapitalisten und der USA!

Gemeinsam mit LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International fordern unsere Freunde von Campact.de beim Sponsoring von Parteien strenge Transparenzregeln, so wie sie bei Parteispenden bereits bestehen, und wir möchten sie gern dabei unterstützen: Nur wenn die Wähler/innen wissen, woher das Geld für Wahlkämpfe und Parteitage kommt, können sie gut informiert entscheiden, ob sie eine Partei trotz ihrer Financiers noch wählen.
Doch die letzten Fälle von Parteispenden belegen: Transparenz alleine reicht nicht. Deshalb verlangen wir auch eine Obergrenze von 50.000 Euro für Einzelspenden an Parteien und die Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium. Jetzt müssen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik wiederherstellen – und das Parteiengesetz umfassend reformieren.

Den einen auf dem Bild kennen wir, es ist der Außenminister, der sich gemeinsam mit Roland Koch anschickt, Frau Merkel in ihrem derzeit ausgeübten Amt zu beerben, wie die Spatzen von den Dächern pfeifen. Der andere ist der Herr Baron von Finck Sr.. Fordern Sie eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung! Hier geht’s zur Unterschriftenaktion

Ministerpräsidenten zum Mieten?

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat exklusive Zusammenkünfte mit den Ministerpräsidenten Rüttgers sowie anderen Regierungsmitgliedern zum Kauf angeboten. So enthielt ein sogenanntes “Partnerpaket” der NRW-CDU für 20.000 Euro nicht nur die Miete für einen Stand auf dem CDU-Landesparteitag, sondern auch “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten oder Minister/innen”. Ähnliche Angebote unterbreitete auch die CDU in Sachsen potenziellen Sponsoren.

Als erstes hochrangiges Mitglied der Regierungsparteien hat gestern Bundestagspräsident Lammert Konsequenzen aus den Skandalen gefordert.

Wenn Bürger/innen dafür bezahlen müssen, wenn sie mit einem Politiker sprechen wollen, dann liefe etwas grundlegend falsch in unserer Demokratie. Nachdem die zwielichtigen Sponsoringpraktiken ans Licht gekommen sind, sind sich alle Parteien einig: Natürlich dürfen Regierungsmitglieder nicht gegen Geld vermarktet werden! Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär musste wegen des Skandals zurücktreten.

der Text stammt im Wesentlichen von Campact. Weiter Lesen lohnt sich, und nimmt etwa 5 Minuten Zeit in Anspruch.

Für alle, die nicht genau wissen, wo es ist, von wo aus man am besten dort hin fährt, hat Marktführer google eine hübsche Karte, die hier verlinkt ist.
Größere Kartenansicht

Es gibt in Deutschland keinen besseren Afghanistan/Pakistan-Experten als Christoph Hörstel. Der langjährige ARD-Korrespondent am Hindukusch ist mittlerweile bei den Öffentlich-rechtlichen kaltgestellt worden, weil er den Kriegskurs der NATO nicht unterstützt. Doch vor kurzem gelang ihm ein Durchbruch: Die Zeitschrift FOCUS MONEY interviewte ihn zu seinem aktuellen Friedensplan für die Krisenregion.

Wer detailliert wissen will, was die Systempresse verheimlicht und verdreht, was dort geschieht, muss sich das neue COMPACT-Buch von Christoph Hörstel besorgen. 136 Seiten, 7.50 Euro, Wer am Freitag nicht kommen kann, dem steht auch die Bestellung über www.compact-reihe.de offen. Die Bücher sind tatsächlich kompakt, heißen nicht nur so, damit man sie auch unterwegs gut mitnehmen und lesen kann.

Der ehemalige ARD-Korrespondent http://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_H%C3%B6rstel weiß, wovon er schreibt, hat die umkämpfte Gegend oft besucht, mit wichtigen Leuten vor Ort, wie etwa Gulbuddin Hekmatyar, gesprochen, was ihm geteiltes Echo in der Systempresse beschert hat, von dem wir weiter unten eine kleine Auswahl zusammengetragen haben.

Vom Autor bisher zum Thema erscheinene Bücher sind:

• Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission bei Droemer/Knaur, 2007,

• Brandherd Pakistan. Wie der Terrorkrieg nach Deutschland kommt im Kai Homilius Verlag, 2008

„… dass Hörstels ‚Friedensplan’ nichts anderes ist als ein Propagandacoup der Taliban…“ FAZ, 15.2.2008

„Dieser Friedenspan für Afghanistan verdient alle Beachtung.“ Egon Bahr,

„Hörstel hat sich bei seiner Arbeit niemals für irgend jemand einspannen lassen, hat darüber berichtet und geschrieben, was er wirklich erfahren hat und hat sich den Menschen im Land so genähert, dass sie ihn als ehrlichen Vermittler und sogar Freund akzeptieren und achten.“
Zeitfragen, 08.10.2007

„Will man das, was in diesem gefährlichen und strategisch wichtigen Teil der Welt tatsächlich vorgeht, besser verstehen, dann gibt es wahrscheinlich keine bessere Einführung als das neuste Buch Christoph Hörstels.“
schreibt der Schattenblick, 6.3.2009

Machen Sie Sich am Freitag, dem 12. März 2010, gern selbst ein Bild davon, sprechen Sie mit dem Autor, lernen Sie unsere Volksinitiative kennen. Der Eintritt ist frei.

Wir veranstalten regelmäßig Buchpremieren im Russischen Haus. Die nächsten finden je 2 Wochen darauf, statt:

• am 09.04., 20.00 Uhr Domenico Losurdo:  Die Deutschen. Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?

• 14.05., 20.00 Uhr Jürgen Elsässer:  Zerbricht der Euro?

Der Fall BBJ – Servis gGmbH Berlin

In einem nächsten Gespräch mit meinen persönlichen Ansprechpartner am 07. 08. 2007 fragte ich ihn, wie er sich das vorstelle, dass ich jetzt meine Tätigkeit wieder aufgebe; so hätte ich nie eine Möglichkeit aus dem Leistungsbezug zu kommen. Daraufhin druckte er einen Zettel aus und drückte mir diesen mit der Bemerkung: “Was, Sie wollen arbeiten? Hier ist eine Vollbeschäftigung für Sie, gehen Sie hin und bewerben sich dort.” in die Hand.

Die Stellenausschreibung beinhaltete folgendes:
Tätigkeitsbeschreibung: Datenerfasser

Stellenbeschreibung: Erstellung einer Informationsbroschüre und CD-ROM zu Bau und Geschichte Pankower Kirche. Vor-Ort- und Archiv-Recherchen, Fotografie, Datenerfassung, digitale Bildbearbeitung, Gestaltung/Layout.

Arbeitszeit: 40 Stunden/Woche Vollzeit, Mo.-Fr. 8:00-16:30 – befristet bis 01.11.2007, Eintrittstermin der 06.08.2007 (einen Tag vor meiner Bewerbung)

Am selben Tag – dem 07.08.2007 stellte ich mich bei dieser Firma vor; einem gemeinnützigen Träger für Jugendarbeit in Berlin – BBJ Servis gGmbH. In dem Bewerbungsgespräch wurde mir gesagt, ich würde 980,–Euro Brutto bekommen, davon 750,– Euro Netto behalten, wovon mir Regelsatz und Miete abgezogen würden. Meinem Hinweis, dass das am Ende 0 ergibt, wurde entgegnet, dass sei Anweisung vom Jobcenter Berlin/Pankow. Ich bat um Bedenkzeit, aber mir wurde gesagt, man hätte sowieso jemanden für die Stelle und man würde dem Jobcenter Berlin/Pankow ebendies mitteilen. Am 09. 08. 2007 bat ich um ein weiteres Gespräch zum Thema und machte den Vorschlag, als Selbstständiger diese Arbeit in freier Zeitaufteilung termingerecht fertigzustellen, um meine Ausgaben geltend machen zu können. Und vor allem Zeit zu haben mich um Aufträge zu kümmern, welche mir eine Unabhängigkeit vom Leistungsbezug garantieren. Ich war bereit für 980,– Euro eine Arbeit zu machen, welche auf dem freien Markt ca. 30.000,– Euro wert ist! Dies wurde mir abschlägig beschieden mit der Begründung, dass sei vom Jobcenter Berlin/Pankow nicht vorgesehen, aber der Job wäre jetzt sowieso weg, man könne mir aber das gleiche als 1,–Euro Job anbieten. Dies lehnte ich ab.

Das Fazit dieser Angelegenheit ist folgendes:

Das Jobcenter Berlin/Pankow bezahlt meinen Lohn in Höhe von 980,– Euro an diese Firma, davon gehen übliche Steuern ab und das Jobcenter Berlin/Pankow zieht alle mir erbrachten Leistungen ab. Ich bin weiterhin melde- und auskunftspflichtig, also nicht unabhängig, ich habe keine gewerkschaftlichen Rechte und einer Bitte um Urlaub oder Ortsabwesenheit kann(!) entsprochen werden. Das ist Zwangsarbeit! Die gemeinnützige Firma zahlt keinen Lohn, bekommt aber dafür eine so genannte Sachkostenpauschale, in der Regel 350,–Euro. So gerüstet ist diese Firma in der Lage, Aufträge in der Wirtschaft zu platzieren, welche unter “normalen” Bedingungen ein Vielfaches der hier benötigten Kosten verursachen würden – und das gegenüber jemandem, der eigentlich von solchen Aufträgen leben und dafür arbeiten will. Nehme ich die Arbeit an, unter den erwähnten Bedingungen, helfe ich den freien Markt zu boykottieren; lehne ich diese rechtswidrige Praxis ab, erwarten mich Sanktionen. Die BBJ Servis gGmbH beschäftigt auf diese Art und Weise 1250 Personen laut Aussage des Geschäftsführers! Weiterhin würden 500 Personen im Monat diese Form von Ausbeutung ablehnen.

In einer am 10.08.2007 erfolgten Anhörung der Vorgänge zur Bewerbung bei der BBJ Servis gGmbH, zwischen meinem persönlichen Ansprechpartner und mir, lehnte ich eine neue Eingliederungsvereinbarung mit Hinweis auf die nicht erfolgte Vertragserfüllung der letzten Eingliederungsvereinbarung seitens des Jobcenters Berlin/Pankow ab und rügte die Art und Weise, mir eine angebliche Arbeit zu geben, bei der ich unabhängig von Leistungsbezügen wäre, welche sich im Nachhinein als geförderte Billiglohnvariante in Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter Berlin/Pankow und einer gemeinnützigen Firma für die Förderung von Jugendlichen herausstellte. Ebenso wies ich auf die Unvereinbarkeit zwischen meiner Pflicht zur Arbeitssuche und der durch diese Maßnahme dafür nicht vorhandenen Zeit hin. Ich rügte ebenfalls die Unterlassung eines vorgeschriebenen Profilings, die Unterlassung einer Rechtsmittelbelehrung, die Unterlassung des Hinweises auf eine Maßnahme im Gegensatz zu einer Vollzeitarbeitsstelle am freien Markt, die Unterlassung der Aufklärung über diese Maßnahme überhaupt, sowie die mit diesem “Angebot” implizierte Aufforderung zur Beendigung meiner Selbstständigkeit. Als letztes wies ich nochmals darauf hin, dass ich nicht die ursprüngliche, mir von meinem persönlichen Ansprechpartner zugewiesene Maßnahme ablehnte, sondern den Vorschlag der Mitarbeiterin der BBJ, das gleiche als 1,– Euro-Job zu machen.

Daraufhin suchte ich am 28.08.2007 ein Gespräch mit der Bereichsleiterin des Teams. Diese bestätigte die vorgenommenen Maßnahmen und erklärte mir auf meinen Hinweis, sie hätte mich laut § 1 des Sozialgesetzes zu unterstützen, dass ich meine Arbeit weitermachen kann, ich sollte ihr nicht erzählen was sie müsste, sie müsste mich lediglich verwalten. Daraufhin suchte ich am 06.09.2007 das erste Gespräch mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Berlin/Pankow, welcher sich sichtlich erstaunt über die Vorgänge zeigte und mir versprach, sich darum und um meine Bitte um Zuweisung eines neuen persönlichen Ansprechpartners zu kümmern.

Am 10. Oktober erhielt ich von meinem persönlichen Ansprechpartner zum einen eine Ablehnung meines nochmaligen Antrags auf Fortzahlung des Einstiegsgeldes, sowie die Mitteilung, dass der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin/Pankow eine Bestätigung seiner Zusage zur Überprüfung der Vorgänge abgelehnt hätte, dem Wunsch nach einem Wechsel des persönlichen Ansprechpartners jedoch entsprochen wurde.

Am 11.10.2007, also 2 Monate, also 8 Wochen nach diesen Vorgängen wurde ich in einem Schreiben von einer mir unbekannten Person des Jobcenters Berlin/Pankow darüber informiert, dass für die Dauer von drei Monaten mein Regelsatz um 30% gekürzt wird. Die Begründung lautete, ich hätte die mir am 07.08.2007 angebotene Arbeitsgelegenheit abgelehnt. Auf meinen Anruf bei der Geschäftsleitung mit der Bitte um einen Termin, meldete sich die Bereichsleiterin mit der Aussage, sie würde für die Geschäftsleitung reden und alle Maßnahmen wäre korrekt. Meine Recherche ergab daraufhin, dass die Bereichsleiterin nicht in Absprache mit der Geschäftsleitung handelte. Daraufhin bat ich nochmals um einen Termin mit der Geschäftsleitung.

Am 19.10.2007 forderte ich den Geschäftsführer der BBJ Servis gGmbH zu einer Stellungnahme bezüglich der Aussage seiner Mitarbeiterin, ich hätte die Arbeitsgelegenheit abgelehnt und bat um Richtigstellung. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgte zu Händen des Jobcenters Berlin/Pankows und an mich. In dieser wurde die Aussage, ich hätte die Arbeit abgelehnt, bekräftigt.

Am 26.10.2007 erfolgte der Termin telefonisch mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Berlin/Pankow. In diesem erklärte ich meine Situation nochmals und bat um Aufschub des Bescheides der Absenkung des Regelsatzes, bis zur endgültigen Klärung der Sachlage. Dies wurde abgelehnt mit der eigenartigen Begründung, es stehe Aussage gegen Aussage. Meinem Hinweis, dass damit womöglich eine irrtümliche oder falsche Darstellung dazu führen würde, dass ich meine vor kurzem bezogene Wohnung aus Geldmangel für Strom wieder aufgeben müsste, weil mein Widerspruch keine diese Sanktionen aufschiebende Wirkung hätte, entgegnete der Geschäftsführer des Jobcenter Berlin/Pankow: “Wenn Sie der Meinung sind Hunger zu haben, oder keine Seife mehr, dann können Sie ja Lebensmittelgutscheine beantragen.

Am 26.10.2007 beantragte ich beim Sozialgericht Berlin eine einstweilige Verfügung mit der Bitte um aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs.

Anmerkung: In all diesen Jahren erhielt ich, außer dieser „Maßnahme“ kein einziges Arbeitsangebot! Alle Bitten um Schaffung von Zuverdienstmöglichkeiten oder Ausbildungsmaßnahmen oder gar Arbeitsangboten wurden ignoriert. Alle Möglichkeiten, mich aus dem Bezug von staatlichen Leistungen unabhängig zu machen, wurden von mir geschaffen.

kleiner Nachtrag von mir:
Die BBJ Gesellschaft ist einer der Global Players (= weltweit Agierenden) bei der Umsetzung der EU-Reformen.
So nannte man sich 2006 noch Corvus, das ist lateinisch und heißt Rabe. Der Rabe wieder ist mit der Saatkrähe eng verwandt. Die Saatkrähe, die hart arbeitende Bauern nicht so mögen, weil sie deren Arbeit sabotiert, reflektiert (zu) sehr das Geschäftsgebahren der Firma, die sich daher in BBJ Consult AG (wie Konsultation, Beratung, Beraterverträge) umbenannt hat, und mittlerweile vierzehn Niederlassungen und sieben Tochtergesellschaften im In- und Ausland, darunter in Belgien, Italien, Polen, Russland und in Slowenien unterhält.
Wer so gut aufgestellt ist, schließt gleich Verträge über zu pachtende Firmenwagenflotten, in diesem Fall mit Peugeot Nissan ab. Klar, das da nur die jeweils größten Modelle in Betracht kommen. Stört das jemand, heißt es, man habe die Flotte wegen der Dieselmotore umgestellt.

Gut, die Ökos haben in den Neunziger Jahren das gut klingende, Fremdwort Biotop zum Modewort gemacht. Doch eigentlich ist so ein Tümpel ja kein richtiger Sumpf, gerade aufgrund der Teichfolie aus PVC, die am Beginn jeden Biotopbaus für das gute ökologische Gewissen steht. Ein Biotop hat keine humusführende Torfschicht oder dergleichen natürliches Vorkommen, welches einen natürlichen Sumpf ausmacht. Ergo taugt so ein Ding auch nicht dazu, Geld oder mißliebige Mitmenschen darin verschwinden zu lassen.
Ganz nebenbei haben die Biotopbeförderer so das ökonomische Überleben der Baumärkte gesichtert, auf deren Gelände sich davor hauptsächlich Sonderlinge mit Gartenlauben herumgetrieben haben.

In der Politik benutzt man das Wort Sumpf daher in Anlehnung an richtige Sümpfe, in denen vieles auf Nimmer Widersehen verschwindet, bei der Umwandlung zu etwas anderem noch Methangas produziert. Um so einen handelt es sich beim Finanzgebaren vieler freier Träger und der mangelnden Kontrolle durch den Senat. Ich will mich mal – rein exemplarisch – auf die Situation in Berlin konzentrieren, denn nehmen Sie an, derlei geschehe nur hier in der Hauptstadt? Eher nicht.

Vielmehr liegt der begründete Verdacht nahe, daß mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen nach Schröderfreund Peter Hartz ganz neuen Dimensionen des Mißbrauches staatlicher Mittel, die die Erwerbslosigkeit verringern sollten, erst der Weg geebnet wurde. Nicht umsonst war die Aufforderung schließlich vom Bundessozialgericht bereits im Jahre 2007 ergangen, dieses Modell nur noch bis maximal Ende 2010 fortzuführen, weil die RichterInnen in der Organisationsstruktur der Öffentlich-Privaten Beschäftigungs- und Weiterbildungsgesellschaften eben genau die Ursache für den exorbitanten Kostenanstieg, den Dr. Westerwelle ja erkannt, nur falsch zugeordnet hat, ausgemacht hatten. Ja, der Außenminister schlägt mit den Flügeln wie ein Pinguin, der sich sagt: “Einmal muß mir doch das Fliegen gelingen!”

Ich hatte schon, als es aktuell war, es in Springers Welt stand, davon berichtet, gemeint ist der »Sozial-Maserati« des Geschäftsführers der Berliner Treberhilfe Harald Ehlert. Dieser auch aus meiner Sicht sehr hübsche Wagen ist natürlich nur die Spitze des Eisberges, denn sogar der Herr Ehlert selbst hat noch etwas ähnlich hübsches in seiner Garage, einen Jaguar, noch so ein Ding, mit dem man bei seinen Mitmenschen viel Eindruck machen kann.

Die indes etwa in der Märkischen Allgemeinen beschriebene Umstrukturierung der Berliner Treberhilfe seitens des Diakonischen Werks in Berlin kann nur den naiven Mitmenschen beruhigen, neben Ehlert wird ein zweiter Geschäftsführer eingesetzt, heißt es da. Das ist ohngefähr so wie die Geschichte von Josef Ackermann und der HRE, denn auch das Diakonische Werk beteiligt sich bundesweit am Mißbrauch der Arbeitsmarktreformen nach Peter Hartz, indem sie mithilfe von Hartz-IV-Betroffenen den Markt ruiniert, der um ältere und andere Pflegebedürftige Mitmenschen herum existiert. Aufgemischt paßt hier auch gut als Beschreibung. Auch hier werden – obschon das illegal ist – reguläre Arbeitsplätze mit staatlichen Beschäftigungsfördergeldern zerstört.

So sieht es auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, (wer? die?) hier Meike Jäger, die ver.di-Landesfachbereichsleiterin, am vergangenen Freitag:

»Wir haben vor allem in den letzten beiden Jahren vielfach auf Mißstände im sozialen Bereich in Berlin aufmerksam gemacht. So haben wir auch schon im Dezember 2008 die Tatsache, daß sich die Treberhilfe Berlin einen Maserati leistet, kritisiert. Leider haben die politisch Verantwortlichen weggeschaut, passiert ist nichts.«

Teils stimmt das auch. So ist bei der verdi eine gut gegliederte und informationsreiche Schrift mit dem Titel “ALG2 – Synonym für eine gescheiterte Reform” erschienen, die jedoch hauptsächlich Betroffene gelesen haben dürften, die ferner in sehr geringer Auflage erschienen war und länger schon vergriffen ist.

Frau Jäger zufolge habe ver.di im Juni 2009 gemeinsam mit Betriebsräten das Gespräch mit Berliner Abgeordneten gesucht, die weiter ausführte, daß auch hier die Hinweise auf gravierende Mißstände und gar Straftatbestände bei einigen Trägern, nicht auf fruchtbaren Boden fielen, was in Anbetracht der Möglichkeiten, die den Wortgewandten unsere deutsche Sprache gibt, eine Verharmlosung, einen Euphemismus darstellt. Das ganze Begehren nach einem Gespräch ist dementsprechend weit, nämlich gar nicht gediehen, und so resümiert Frau Jäger:

»Bis heute haben wir nicht gesehen, daß die Regierungsparteien aktiv gehandelt hätten. Es genügt nicht, auf die externen Prüfer im Prüfpool der Wohlfahrtsverbände zu verweisen, so wie die zuständige Senatorin Carola Bluhm von SPD-Juniorpartner Die Linke es tut. Vielmehr muß die Senatsverwaltung sofort tätig werden, wenn Hinweise auf Mißstände öffentlich werden.«

Und so kommt es halt, daß quer über Berlin verteilt Aus- und Weiterbildungszentren mit lauter kreativen, manchmal lustigen Namen entstehen, die ihrerseits behaupten, sie glichen ihr Geschäft, ihre Angebote einem Paradigmenwechsel an, der von der EU-Kommission vorgegeben werde. Kennen Sie den Uroboros? Wenn nicht, macht das nichts. Der Uroboros ist eine mythisch-weltanschauliche Figur, eine Schlange, die einen Kreis bildet und nach ihrem Schwanze schnappt. Auf diese Weise formt die Schlange einen Kreis, einen Bannkreis, der das Äußere vom Inneren fern hält und umgekehrt.
Wer einen kleinen Hund hat, weiß, die versuchen oft dasselbe, nur gelingt es ihnen nicht. Hübsch anzusehen ist es dennoch.

Die Situation der öffentlich-privat finanzierten Beschäftigungs- und sonst welcher Trägergesellschaften ist das Negativ des Uroboros, mehr im Sinne des Hundes. So fördern staatliche Einrichtungen seit etlichen Jahren Müllwiederverwertung – heute als recycling, also das wieder in den Kreislauf Zurückführen gängiger -
und genau das haben so richtig mit unternehmerischem Geist beseelte Leistungsträger auch gemacht parallel dazu noch weitere Geschäftsfelder aufgebaut. Und das geht so:

Man sammelt also z. B. alte Monitore für Bürorechner, die keiner mehr haben will, weil man sich an ihnen die Augen verdirbt, die werden dann auf Europaletten gesammelt, versandfertig gemacht, und auch in bekannten Internetauktionshäusern nicht mehr einzeln, sondern in großen Quantitäten feilgeboten, bis sie bei Bildungseinrichtungen landen. Abgeräumt haben die agilen “Leistungsträger” so gleich zwei mal, einmal das Fördergeld für das umweltgerechte Entsorgen und Wiederverwerten, und zum zweiten Fördergelder für den Aufbau eines oder mehrerer Aus- und Weiterbildungszentren. Ja sogar alte Digitalkameras kann man so vergolden:

Man bringt eine alte, fast schon kaputte Kamera mit vorhandenem Kaufbeleg in die Bilanz des neu gegründeten Unternehmens ein, der temporär bedingte Wertverfall wird außer Acht gelassen, indem das Kaufdatum aus den Unterlagen verschwindet, und schon hat man ein tolles Arbeitsgerät für Kurse, die dort zur Selbstdarstellung und Pressearbeit fürs Unternehmen angehaltenen Langzeiterwerbslosen machen die Arbeit von Werbeagenturen zum Nulltarif, und jeder Unternehmensleiter hat alle paar Jahre einen nagelneue Digitalkamera, die andere mühsam kaufen müssen.

Ver.di kritisiert weiter das Finanzgebaren vieler freier Träger und mangelnde Kontrolle durch den Senat: Vorstandsmitglieder von »Independent Living«, einem Zusammenschluß freier Träger aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, haben laut verdi als Mitarbeiter von Jugendämtern ihrem eigenen Verein Aufträge vermittelt.

Der Name “Independent Living” hört sich zunächst mal wie eine Guttemplerische Sekte an, denn richtig unabhängig ist im Grunde niemand – Frau Merkel nicht, Herr Obama nicht, noch nicht einmal Sie, liebe LeserInnen, von ihrem “Arbeitgeber” etwa – steht aber für etwas ganz anderes. Bei ‘Unabhängig Leben’ werden jugendliche StraftäterInnen resozialisiert. Solche, wie auf die Ruetli-Gesamtschule gehen, gingen, mit Waffen erwischt wurden oder beim Ladendiebstahl, kurz allem, was erwachsene Straftäter auch so tun, bis sie weggesperrt werden. Für solche jugendlichen StraftäterInnen mietet der Zusammenschluß Wohnungen an, in denen diese in Wohngemeinschaften mehr oder weniger selbstbestimmt leben, um dereinst wieder wertvolle Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Tatsächlich haben derart resozialisierte Jugendliche aber eine enge Verbindung zu Grafiti in der näheren Umgebung, insbesondere in dem Hausflur, durch den die Wohnung zugängig wird. Sie sind nämlich deren unermüdliche Schöpfer.

Nicht nur bei diesem Träger sind laut Stefan Thyroke, dem ver.di-Betreuungssekretär für die Branche, durch ein Konglomorat aus gemeinnützigen GmbHs und deren Rückstellungen, Tochterfirmen und Stiftungen undurchschaubare Geldflüsse entstanden, in denen seiner Einschätzung mindestens 100 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr versickern, die eigentlich zweckgebunden für soziale Projektarbeit waren. In dieser Branche sind Filz und Korruption fast alltäglich. Herr Thyroke hat noch mehr Beispiele parat:

Mal haben sich ohnehin üppig entlohnte Geschäftsführer mit Sonderrücklagen für die Altersversorgung zusätzlich belohnt, mal haben sie “ehrenamtlichen” Vorständen exorbitante “Beraterhonorare” genehmigt, mal luxuriöse »Dienstwohnungen« in Immobilien, die eigentlich der Jugendhilfe dienen sollten. (nach jw, 01.03.)

Warum wird derlei Unerhörtes nur von Tradionslinken und Gewerkschaftern thematisiert? Treten Filz, Korruption und schlechte Vergütung von Arbeit wirklich nur bei denen auf, die man ehedem dessen verdächtigt? Da gab’s doch so eine Redewendung mit Steinen und einem Glashaus…Wie ging die noch, oder jene mit der Nachtigall?

Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) warf der verdi während des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst vor, sie praktiziere hausintern das, was Frank Bsirske, Verdi-Vorsitzender und Lufthansa-Liebling sonst bei den so genannten Arbeitgebern anprangert. So legten wärend dieser Verhandlung die Öffentlichen ‘Arbeitgeber’ ein angebot von 1,5 % Lohnerhöhung vor, was dem Frank unangemessen niedrig vorkam. Verdi beschäftigt 3.800 Angestellte selbst, die jedoch mit eben jenen 1,5 % sich zufrieden geben müssen. Eine derartige Diskrepanz (= Mißverhältnis) sorgt für Verdruß bei den davon Betroffenen.

Erinnern wir uns gemeinsam:
In der Woche vor dem 20. Februar waren die Außentemperaturen sehr niedrig, doch selbstredend sollten auch die bei Verdi Angestellten mit demonstrieren, mit streiken, für 3,5 % mehr Geld im öffentlichen Dienst, sich jedoch mit weniger als 50 % davon begnügen. Leitende Angestellte bei Verdi haben sich demgegenüber rückwirkend bis 2008 8,6 % Gehalterhöhung bewilligt und bereits erhalten. Derlei Ungeheures berichtet nicht nur die PAZ, selbst Report München legte den Finger in diese Wunde und drehte ihn da herum, in Zeiten immer lausiger werdender TV-Produktionen erfahren die meisten davon jedoch auch eher durch Mundpropagenda. Die direkt bei Verdi Beschäftigten können aber nicht einfach selbst streiken. Sobald es um Streik geht, fällt nämlich auch das Wort von der Betriebsversammlung. So sind die Verdi-angestellten zwar gewerkschaftlich organisiert, allein es nutzt ihnen wenig, da bei ihnen die Interessenvertretung und der “Arbeitgeber” ein- und derselbe ist. So hilft ihnen bestenfalls der Betriebsrat, der jedoch nicht zum Streik aufrufen darf. So kämpft man seit den frühen Neunziger Jahren bundesweit für einen Flächentarifvertrag, der sich – das ist vielen entgangen – nahtlos in die seit Mitte der Achtziger Jahre vollzogene, stetige Reallohnabsenkung einreiht, dennoch eine Art Kompromiß zwischen Gewerkschaftsspitzen und “Arbeitgebern” darstellt.
Längst dämmert so manchem, daß sich in Zentraleuropa schwer was vormacht, wer Filz und Korruption nur bei allen anderen, Südländern oder Osteuropäern etwa, verortet.

Mir hat der humorig geprägte Wochenrückblick wieder sehr gut gefallen, doch machen Sie sich gern selbst ein Bild davon:

Wovor uns Denglisch schützt, wo die echten Südländer wohnen, und wie Westerwelle die Parlamentsferien vorgezogen hat

Wenn du nur sehr wenig zu sagen hast, dann sag’s auf Englisch, lautet die Devise der Wichtigtuer. Dann klingt alles viel schicker und nach mehr, glauben sie. Darunter zu leiden haben vor allem die Englischkundigen, weil sie das Geplapper besonders schmerzhaft heraushören. Da wird dann geworben für ein „Ereignis mit Event-Charakter“ (Event = Ereignis), das auf einem „Höhepunkt gipfelt, der ein echtes Highlight ist“ (Highlight = Höhepunkt), wobei sich der Gast nicht mal anstrengen müsse. Im Gegenteil könne er dort sogar „richtig entspannen und relaxen“ (to relax = sich entspannen).
Doch längst wird die trübe Sprachbrühe als „Denglisch“ verhöhnt und gilt als Ausdruck einer niederen Kulturstufe, was sich bis zur Deutschen Bahn herumgetratscht hat. Die will nun wieder zu den alphabetisierten Mitteleuropäern aufschließen und den Sprachmatsch in den Mülleimer für gescheiterte Angeberei stopfen. Das wird Folgen haben: Ausländische Reisende blieben den „Countern“ bislang fern, weil sie sich unter einem „Service Point“ alles Mögliche, also gar nichts vorstellen konnten. So hatten die Bahnangestellten Ruhe vor ihnen. Die demnächst so genannten „Informationsstellen“ hingegen werden sie problemlos als Auskunft erkennen und mit Fragen nerven.
Das ist es doch: Denglisch reden wir am liebsten, wenn wir gar nicht wollen, dass die anderen herausbekommen, was wir sagen. Es bietet jedermann einen Schutz vor dem Verstandenwerden, den früher nur gebildete Leute genossen, die sich umständlicher Fachvokabeln bedienen konnten, um uns an der Nase herumzuführen. Denglisch dagegen kann jeder, der sich nicht schämt.
Parteien schämen sich eher selten, verbergen indes gern mal etwas, wie beispielsweise ihre „Parteispenden“. Das Wort allein hat einen geradezu neapolitanischen Klang. Wir denken an geheime Einflussnahme, an Briefumschläge und schwarze Koffer und merkwürdige Konten und so was alles. Schweinkram eben. Deshalb haben die Parteien beschlossen, lieber von „Parteitags-Sponsoring“ zu denglischen. Das hat sowas Dynamisches, es klingt nach Sport und jungen Talenten. Das heißt: Es klang so, bis die Woche kam, in welcher der Generalsekretär der NRW-CDU gehen muss¬te. Nun ist auch diese Schöpfung den Weg alles Denglischen gegangen: Sobald die Leute raushaben, was es wirklich bedeutet, ist das Wort verbrannt.
Nun wird wieder allerorten die Furcht geäußert, die Affäre, die wie alle Affären natürlich gar keine war, könne das „Vertrauen in die Politik untergraben“. Das … was? Na, na – jetzt nicht zickig werden! Und überhaupt: Es ist doch ein ganz außergewöhnlicher Vertrauensbeweis, wenn Unternehmer Zigtausende hinblättern, nur um ein paar Minuten mit einem Ministerpräsidenten zu plaudern! Wobei es ihnen nicht etwa um materielle Vorteile für ihre Firma geht, wie ja alle Beteiligten versichern, sondern nur darum, der weisen Eingebungen ihres Landesvaters teilhaftig zu werden. Das hat doch was. Und was hat es? Den strengen Geruch von Pizza Napolitana.
Aber was haben wir denn gegen Neapel? Wunderschöne Gegend, nette, temperamentvolle Menschen. So etwas mögen wir doch eigentlich. Und grämen uns immer, wenn wir bemerken, dass wir so ganz anders sind, so spießig, so pedantisch, so hektisch. Das trifft aber nicht auf alle Teutonen zu, es gibt heitere Ausnahmen. Das schöne Köln brüstet sich ob seiner rheinischen Frohnatur damit, die „nördlichste Stadt Italiens“ zu sein. Das übrige Deutschland schmunzelte bislang über diese pittoreske Selbstbeschreibung. Aus der U-Bahn-Perspektive betrachtet erkennen wir jedoch, wie ernst es die Kölner damit meinten.
Anders als jene peinlichen deutschen Touristen, die im Süden ungelenk einen auf Südländer machen, haben es die Kölner wirklich drauf mit der mediterranen Lebensart. Selbst nach der Katastrophe mit dem Stadtarchiv und dem Anblick eines Kirchturms, der sich bedenklich neigte, ließen die Verantwortlichen der Domstadt munter weiter schludern und pfuschen. Soviel Sorglosigkeit kann man gar nicht spielen, die muss echt sein. Rispetto!
Deshalb machen wir ja so gern Urlaub am Mittelmeer. Möge die Gelassenheit der Menschen dort auf uns übergreifen. Alles mal ganz locker auf sich zukommen lassen, statt jede Sache voller Ungeduld voranzutreiben und straff durchzuorganisieren. Morgen? Ach, sehen wir mal.
Wieder zu Hause indes schlägt die Stimmung jäh um. Was wir eben noch erhofften, macht uns plötzlich Angst. Unser Quadratschädel fürchtet, dass der südliche Schlendrian unser Land schon infiziert hat: „So was gab es hier früher nicht!“, bemäkeln wir jede Abweichung von der preußischen Norm. Da ist sie wieder, die Ungeduld, die Hast, die Pedanterie.
Ist die Furcht berechtigt? Zumindest was Hast und Ungeduld angeht, brauchen wir keine Bange zu haben, solange Guido Westerwelle unter uns weilt. Der kann keine Sekunde still sitzen, ohne in Panik zu geraten. Da schmilzt gerade erst der Schnee weg, und der FDP-Chef lüftet schon den Vorhang zum Sommertheater.
Er hat alle Requisiten mitgebracht: Das Aufreger-Thema, den bellenden Text, selbst das aufgebrachte Publikum hat sich der Außenminister höchstpersönlich organisiert. Er wusste, wie gierig sich die Opposition auf das Stück „Hartz-IV-Schmarotzer“ stürzen würde. Nun tanzt das ganze Land vor seiner Bühne.
Wobei sich auf unsere Begeisterung ein kleiner Schatten legt. Natürlicherweise startet das Sommertheater erst zum Beginn der Parlamentsferien und endet abrupt, wenn alle wieder da sind. Die Westerwelle-Aufführung hält sich beim Starttermin offensichtlich nicht an das traditionelle Datum. Was, wenn auch der Schluss¬tag unbestimmt ist? Wenn der Schwank gar überhaupt kein Ende nehmen sollte? Da werden die stärksten Koalitionsbeine lahm. Die CSU stöhnt in allen Tonlagen, von kollegial bis gallig. Und die CDU? Die vertritt, wie in letzter Zeit immer häufiger, alle Meinungen gleichzeitig. Man sei halt eine „lebendige Partei“, verteidigen schwarze Spitzenpolitiker die Zustände bei Merkels unterm Sofa, wo die Atomkraftwerke lustig an- und ausgeknipst werden.
Wir wollen hoffen, dass sich die Deutschen nicht allzu sehr für Politik interessieren und ihre Wahl allein danach treffen, wer ihnen sympathisch ist. Politische Wähler wollen nämlich nicht nur wissen, für wen sie stimmen, sondern obendrein, was sie sich damit einhandeln.
Nervige Leute sind das, unter denen sich, was die „CDU-Klientel“ angeht, jede Menge Kernkraft-Befürworter tummeln. Die gucken über die deutschen Grenzen und sehen, dass überall neue Meiler gebaut oder geplant werden. Warum steigen wir dann so schnell es geht aus? [...]

Veröffentlicht am 24.02.2010, erschienen am 27. 02.

…

Ganz am Ende dieser Betrachtung reflektiert Herr Heckel noch die von linksliberalen bis Konservativen weitgehend getragene und verbreitete Auffassung über Hugo Chávez, die wir von der Volksinitiative nicht teilen. Ich halte sie für irrelevant. Wer sie dennoch lesen möchte, findet den Link dazu hier.

Genrell werde ich dabei den Eindruck nicht ganz los, daß die VenezolanerInnen hier unter einem ähnlichen Verständigungsproblem mit und EuropäerInnen leiden, wie Dr. Ahmadinedschat und die anderen IranerInnen auch. Manch einer erinnert sich womöglich an die biblische Verwirrung der Sprachen nach dem Turmbau zu Babel. Zum Unterabschnitt dort gesprochener Sprachen finden wir nämlich diesen Eintrag in der wikipedia:

Artikel 9 der Verfassung von 1999 besagt: „Die Amtssprache ist Kastilisch. Die indigenen Sprachen sind ebenfalls Amtssprachen für die indigenen Völker und müssen im gesamten Territorium der Republik respektiert werden, da sie einen kulturellen Reichtum der Nation und der Menschheit darstellen.“

Es gibt sicher viele unter unseren LeserInnen, denen diese Sprachen und Dialekte geläufig sind, die sie verstehen und auch sprechen, doch gebe ich unumwunden zu, daß es mir entginge, wenn jemand Herrn Chávez falsch übersetzte. Diese Vermutung bezieht sich nicht nur auf Kreise wie die Naumannstiftung, die unter anderem über den ihr angegliederten Taschenbuchverlag Gift und Galle wider Chávez spuckt, sondern leider auch auf Linksökos, die Chávez und andere gern zu Klimagogen machen wollen.

Was war geschehen, um was geht es mir?

Gemeint ist die Sitzung des Bundestages vom vergangenen Freitag, auf welcher, wie erwartet, mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, noch mehr Soldaten in den Afghanistan-Krieg zu schicken.
Das deutsche Kontingent dort wird somit um fast 20 % auf 5.350 Soldaten vergrößert. Kosten allein in den kommenden zwölf Monaten wird diese Mission die deutschen Steuerzahler etwa 1,1 Milliarden Euro. In der Wikipedia wird der Begriff Mission speziell als die Verbreitung des christlichen Glaubens ausgewiesen.

Die Kosten für den Airbus A 400 M – Verluste für den Fall, daß die bereits dafür getätigten Investitionen abgeschrieben werden müssen, oder Mehrkosten für den anderen möglichen Fall, daß die Regierungen, die den Auftrag für dessen Bau erteilt haben, wie gefordert, noch mehr Geld dafür locker machen – sind darin noch nicht eskomptiert. Zu sagen, man realisiere hier am besten die Verluste, da der Flieger bis Kriegsende nicht fertig wird, wäre kurzsichtig und an der Realität vorbei gedacht – der Eurofighter hieß ursprünglich Jäger Neunzig, sollte schon in den Neunziger Jahren einsatzfähig sein. Erst in der jüngsten Vergangenheit benützt die Bundeswehr diesen Vogel für Imagewerbung auf privaten TV-Sendern, heißt es. Die Hersteller sind damals genau so vorgegangen, wie jetzt beim Airbus A 400 M. Die Empörung mancher PolitikerInnen hierbei ist nur gespielt.

Insgesamt stimmten 429 der gesetzlich vorgeschrieben mindestens vorgeschriebenen 598 Bundestagsmitglieder für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan. Zusammen mit denjeneigen Parlamentariern, die durch Überhangmandate dort hinein gerutscht sind, spiegelt dieses Abstimmungsergebnis seitenverkehrt die Haltung des Souveräns, also der wahlberechtigten BundesbürgerInnen, wider, die zu 60 – 70 % seit längerem schon gegen den Kriegseinsatz am Hindukusch sind.

Nimmt man Dr. Westerwelle beim Wort, wurde am Freitag über ein neues Kriegsmandat und nicht die Verlängerung des Alten abgestimmt, denn die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehrangehörigen dort haben sich leicht verändert. Es sollen vermehrt Affenbuttler, ach nein, Polizeikräfte nach westlichem Vorbild dort ausgebildet werden. Wir berichteten davon. Insgesamt 111 der Bundestagsabgeordneten votierten dagegen, 46 enthielten sich ihrer Stimme. Das ZDF-Parlameter hat seinen letzten Eintrag über Abstimmungsergebnisse im Bundestag vom 18. 06. 2009. Dieser Service war eigentlich ganz gut, trug mit zur Transparenz der Regierungsgeschäfte bei – vielleicht liest das einer der Verantwortlichen und aktualisiert dieses Portal?! Es wäre jedenfalls wünschenswert.

Wer genau wissen will, wer aus der Regierungsfraktion von CDU/CSU und FDP sich der Stimme enthalten oder gar dagegen gestimmt hat, muß woanders suchen. Von jeder Variante – Nein-Stimmen und Enthaltungen – gab es dort je drei. Die Mehrheit der Regierungskoalition stimmte geschlossen zu, von der SPD kamen 113 Ja- und 16 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen. Mit Nein stimmte ferner rund ein Drittel der Grünen, 35 von denen enthielten sich, acht Grüne votierten für das Mandat. Die Linksfraktion – das wollen viele als Hoffnungsschimmer am Horizont verkaufen – stimmte geschlossen dagegen. Ausgerechnet Halina Wawzyniak, die sich eigentlich zur Wahl des 17. Bundestags aufstellen ließ, weil sie dort wenigstens dem Wortsinn nach „Arsch in der Hose“ zeigen zu wollen vorgab, duckte sich in der allerletzten Reihe, schamvoll oder karrierebewußt, hielt auch keinen Namen eines der beim Massaker von Kunduz getöteten afghanischen Zivilisten hoch. Andere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei blieben lieber ganz weg. Einfach auf den leeren Bilderrahmen klicken – das Bild öffnet sich groß in einem anderen Fenster.

Die designierte Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, die Fraktion der Linken habe deutlich machen wollen, daß das Afghanistan-Mandat »für uns keine Routineabstimmung« ist. Und führte weiter aus: »Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muß noch in diesem Jahr zurückgezogen werden. Das Parlament muß für ein würdiges Gedenken an die Kriegsopfer sorgen, der Einsatz der Bundeswehr bekämpft nicht den Terrorismus, sondern verlängert die Leiden, die Linke wird sich auch durch den vom Bundestagspräsidenten verfügten Sitzungsausschluß nicht in ihrer Haltung beirren lassen.« (nach jw)

Das hörte sich im Sommer 2009 bei ihren Vorsitzkollegen, die sie noch bis Mai 2010 sind – die Rede ist hier vom dynamischen Duo Gysi/Lafonataine – noch gaaaaaanz anders an:

Die beiden wurden damals von Hintergrund.de auf dem verlinkten dpa-Ticker mit den Worten zitiert, auch mit der Linkspartei werde kein überhasteter, ungeordneter Rückzug der Bundeswehreinhieten aus Afghanistan erfolgen, vielmehr sei man auch innerhalb der Linkspartei beim common sense (dt. Übereinstimmung) der anderen im Bundestag vertretenen Parteien angekommen, welchem zufolge ein Rückzug der bundesdeutschen Einheiten – einen diesbezüglichen Beschluß vorausgesetzt – geordnet, innerhalb der nächsten 2 – 3 Jahre danach, erfolgen könne.

Dabei sein ist alles! Diese Redewendung wurde in meiner Jugend häufig bei sportlichen Wettspielen gebraucht, und sollte denen Mut machen, die trotz ehrlichen Bemühens nicht auf die vorderen Plätze gelangen konnten, nicht dabei waren, wenn die, die zuerst, am weitesten oder sonst etwas waren, bejubelt wurden, und es dennoch versuchten.
Dabei sein ist alles scheint auch das Motto der vereinigten Linkspartei zu sein, die, so sehen es viele, immer mehr nach den Grünen geraten. Die Partei die Grünen, deren erste Bundestagsabgeordnete, hatten während einer der ersten Sitzungen, an denen sie – damals noch im Bonner Wasserwerk – teilnahmen, Farbbeutel gegen das bundesdeutsche Wappentier geworfen. Natürlich verusachte das auch Empörung. Die Achtziger und Neunziger Jahre waren jedoch auch die Aera der Aktionskunst, einer Kunstform, die von vielen altbackenen Spießern wie Bildschreiberlingen als obszöner Angriff auf „den guten Geschmack‘ gegeißelt wurde, was oftmals auch zutraf, ja mitunter sogar exakt so gewollt war. Ein Aspekt, ein Teilgebiet der Aktionskunst war die Trash-Art, also Müllkunst, die der Idee der Dreigroschenoper folgend den gewöhnlichen Mitmenschen ansprechen und auf die soziale Not der KünstlerInnen aufmerksam machen sollte. Das vermehrte Auftreten von provozierender Aktionskunst beförderte aber auch eine vorübergehende Abstumpfung.

Die Grünen waren und sind allenfalls karrierebewußte Lebenskünstler, wie Halina von der Linkspartei. Daß Ex-Außenminister Josef Fischer mal Taxifahrer war, ist sicher einmalig unter allen bundesdeutschen Politikern und hatte sicher nicht mit materieller Not zu tun. So war die Aktion mit den Farbbeuteln also nicht der Kunst zuzurechnen, sondern nur unaufrichtige Schmierenkomödie.

In der Zwischenzeit schreiben wir das Jahr Zehn des neuen Jahrtausends. Trash-Art existiert bei den meisten Mitmenschen nur noch in der Erinnerung, die sich selbst als Aktionskünstler bezeichnenden Wirrköpfe des Zentrums für politische Schönheit werden für ihre den Regierenden peinlichen Aktionen, mit denen sie an ein Massaker von Srebrenica erinnern wollen, das als Einstiegslüge für den Bundeswehreinsatz in Jugoslawien diente, eingesperrt.

Im zehnten Jahr des neuen Jahrtausends drücken oppositionelle Bundestagsabgeordnete ihren Protest gegen Haltungen der Mehrheit dort mit Todes- im weiteren Sinne Traueranzeigen der beim Angriff gegen die Bewohner der Dörfer um Kunduz Getöteten, aus, und erregen so sehr den Mißfallen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der das stille Gedenken als Eklat und Verstoß gegen die Geschäftsordnung wertet. Die jw hat in der Sache ulkige Aktionen im Bundestag noch eine kleine Annekdote ausgegraben, die auch vielen entgangen ist:

Vor wenigen Jahren drückten die Abgeordneten der dt. Grünen noch ihre Unterstützung der orangenen Konterrevolution in der Ukraine damit aus, daß sie jedem Abgeordneten eine Orange, auch Apfelsine genannt, auf den Platz legten. Angela Merkel, einst Kohls Mädchen aus der Provinz, verhielt sich ganz wie Zonengabi auf dem Poster des Satiremagazins Titanic, schlachtete die Apfelsine umgehend und aß sie auf.Wer weiß schon, wann’s mal wieder welche gibt?

Nun habe ich schon im Gespräch mit Freunden deren Meinung gehört, die Erklärung von Gysi und Lafontaine; wenige Wochen vor dem von Oberst Kleinhirn (Titanic) befohlenen Massaker an afghanischen DorfbewohnerInnen abgegeben, gehe auf den Einfluß des Bundesarbeitskreises Shalom, einer Pressure group innerhalb der Linkspartei, zurück. Nun schrieben aber schon viele über jene ominöse Truppe, darunter Werner Pirker in der jw und Sebastian Ranke auf hintergrund.de, daß diese vom Mossad und dem Hasbaraministerium in Tel Aviv geförderte und orchestrierte Gruppe notwendig maximal 140, wahrscheinlich aber eher nur 40 – 50 Mitglieder haben könne.

Interessant ist dabei noch, daß sich dieser BAK Shalom nicht in irgendeine Kaderschmieder der Linkspartei, sondern bei ’solid, der ich nenne es mal ideellen Linksjugend der Linken, im Gegensatz zum SDSDie Linke, der sich an linke Studierende wendet, einordnet. Dieser gehören der Wahrnehmung von Demonstrationen nach viele Punker, SchulabbrecherInnen und solche, denen aufgrund der Herkunft ihrer Eltern ein Studium verwehrt bleibt, an. Andere denken erst mal nach, und machen dann vielleicht etwas. Die BRD ist, das haben viele Studien belegt, leider ein Land, in welchem nicht jedes Kind dieselben Voraussetzungen hat, Bildung zu erlangen, private, konfessionsgebundene Schulen erhalten überproportional mehr Geld aus dem Bildungsetat als die Mehrheit der staatlichen Schulen, in welchen das Bildungsniveau seit 1974 zudem kontinuierlich abgesenkt wurde. Bei solchen Mitmenschen entsteht leider oft schneller Wut, als der Wille, komplexere Zusammenhänge, wie es ihrer würdig ist, in größeren Zusammenhängen zu sehen, um sie in der Folge besser einordnen zu können.

Das ist so ähnlich wie einst bei der SA, bloß anscheinend quantitativ nicht so erfolgreich. Die rekrutierte sich auch sehr stark aus den Reihen der durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 und deren Folgen erwerbslos gewordenen, zumeist einfachen Arbeiter.

Es gibt noch andere, kleine, lokale Gruppen innerhalb der Linkspartei, die eine ähnlich Aufgabenstellung wie der BAK Shalom haben, der Dienst von Thomas Immanuel Steinberg aus Hamburg hat viele Informationen über sie gesammelt, die es lohnt, zu lesen und ein sehr umfangreiches Archiv.

Dabei Sein ist alles ist also auch das Motto der Spitze der Linkspartei geworden, und so hält man Schilder in dem Bewußtsein hoch, einen Eklat zu provozieren, und kann sich auf Organe wie die jw verlassen, die es – teils mangels Alternative – als genuinen Protest ausgeben, für die ernstlich betroffenen, aufrechten linken.
Was meinen Sie? Hat eine quantiativ selbst in einer Partei dieser Größe so unbedeutende Pressuregroup einen signifikanten Einfluß auf die Parteispitze? Und warum geht bei der Linkspartei niemand mehr auf diese, so schien es, offizielle Richtlinie ein?

Unsere Kollegen vom Alles Schall und Rauch Blog zählten zuletzt aus Deutschland im Angriffskrieg gegen das Afghanische volk umgekommenen bundesdeutschen Soldaten 34, von allen an der Invasion beteiligten Ländern insgesamt 1.639 tote Soldaten. Was muß noch geschehen – an Massakern unter der Zivilbevölkerung oder toten Soldaten – damit es mal jemand unter den Entscheidungsträgern ernst meint mit seinen Worten?