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	<title>Volksinitiative</title>
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		<title>Günther Grass- Heiland oder Zombie? Ein Israel-Gedicht und seine Folgen</title>
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		<pubDate>Sun, 08 Apr 2012 15:05:18 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Stephan Haube</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Du liesst jetzt Günther Grass- sonst setzt es was...]]></category>

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		<description><![CDATA[Manchmal möchte ich auch sagen: Ich bin müde! Müde dieser ewigen &#8220;Vergangenheitsbewältigung&#8221;, die jetzt durch das Gedicht des bekannten Schriftstellers und Nobelpreisträgers Günther Grass wiederholt angestoßen wurde und wird. Was er geschrieben hat, haben andere, politisch ganz und gar unkorrekt, schon 1000fach, millionenfach vor ihm gesagt und geschrieben, gemailt und gepostet: Er will &#8220;nicht mehr [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Manchmal möchte ich auch sagen:<strong> Ich bin müde!</strong> Müde dieser ewigen &#8220;Vergangenheitsbewältigung&#8221;, die jetzt durch das Gedicht des bekannten Schriftstellers und Nobelpreisträgers Günther Grass wiederholt angestoßen wurde und wird. Was er geschrieben hat, haben andere, politisch ganz und gar unkorrekt, schon 1000fach, millionenfach vor ihm gesagt und geschrieben, gemailt und gepostet: Er will &#8220;nicht mehr schweigen, verschweigen, was offensichtlich ist&#8221;.<strong> Offensichtlich ist das israelische Unrecht im Nahen Osten, offensichtlich ist aber auch, dass unsere herrschende Klasse entweder zu dumm oder feige ist, die Dinge klar beim Namen zu nennen.</strong></p>
<p>Bravo, Herr Gras, aber warum erst jetzt! Dank ihres Prominenten-Status kommt diese wichtige Debatte, diese wichtige politisch unkorrekte Debatte ins Rollen. Sie hat eben eine ganz andere Qualität, eine viel bessere Qualität, als das ewige Lamentieren von der ewigen deutschen Schuld. Dieses Lamento hören wir uns seit Jahrzehnten an, musste sich auch Günther Grass anhören, als heraus kam, dass er als 18-jähriger Teenager bei der Waffen-SS gedient hatte, also der Einheit der SS, die die Wehrmacht zum Beispiel an der Ostfront unterstützte, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein soll und keineswegs in Zusammenhang mit furchtbarem KZ-Unrecht gebracht werden darf.</p>
<p>Neben der jüdischen Lobby, die sich natürlich sofort in Gestalt des sattsam bekannten Henryk M. Broder und Beate Klarsfeld auf Günther Grass stürzte, eilte auch in voraus eilenden Gehorsam ein Schreiberling vom &#8220;Spiegel&#8221;, Georg Dietz,in der aktuellen Ausgabe  zu Hilfe, um Deutschlands &#8220;Ehrenrettung&#8221; zu betreiben. Zunächst beschimpft dieser Wicht ganz dreist in seinem Pamphlet &#8220;Zombies&#8221; die deutsche Kriegsgeneration als &#8220;dämliche Flakhelfer&#8221;, um dann die alte Lüge aufzuwärmen, dass der iranische Präsident wolle, dass Israel von der Landkarte verschwindet. Dieser forderte allerdings lediglich, dass zionistische Regime in Tel Aviv zu beseitigen, also einen &#8220;regime change&#8221;, um mal einen Diktus aus dem Pentagon zu benutzen. Was wäre daran verkehrt, wenn diese Kriegstreiber wie Netanjahu und Liebermann von der Bildfläche verschwänden? Die friedfertigen Israelis wären darüber genau so erfreut, wie alle umliegenden arabischen Länder und deren Bewohner.</p>
<p>Also ist der Iran überhaupt kein &#8220;Aggressor&#8221; und Irans Präsident ist auch nicht &#8220;verrückt&#8221;, weil er ein paar Dinge beim Namen nennt, die sich in den westlichen Ländern niemand auszusprechen traut. Natürlich sind seine Äußerungen zum Holocaust mehr als fragwürdig, aber eine freie Forschung würde uns mehr helfen, die Vergangenheit endgültig zu bewältigen, als  den Bereich der Tabuzone immer mehr zu erweitern, und den Rechten damit das Terrain auch in dieser Frage zu überlassen. Im Übrigen ist doch die historische Wahrheit in dieser Frage so erdrückend und zwingend, dass eine generelle Leugnung des Holocausts in jedem Fall ad absurdum geführt wird.</p>
<p><strong>&#8220;Ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin&#8221;</strong> schreibt Grass weiter, wie wahr, Herr Grass, wie wahr, auch hat er recht, wenn er fort fährt: <strong>&#8220;Nur so ( in dem wir eben nicht mehr schweigen !, Anm. vom Autor ) ist allen, den Israelis und Palästinensern, mehr noch allen Menschen, die in dieser vom Wahn okkupierten Region dicht bei dicht verfeindet leben und letztlich auch uns zu helfen&#8221;</strong>. Der &#8220;Spiegel&#8221;-Autor fühlt sich von der &#8220;Flakhelfer-Generation&#8221; nicht angesprochen, aber wo lebt er denn, wenn nicht in Deutschland, in dem die braune Soße immer wieder aufs Neue in immer neuen Varianten serviert wird. Ist er davon nicht betroffen, auch wenn es ein Zombie wie Grass thematisert? Sind ihm die zionistischen Zombies Broder und Klarsfeld lieber, weil sie auf der &#8220;richtigen&#8221; Seite stehen?</p>
<p>Nur in einem Punkt gebe ich dem &#8220;Spiegel&#8221;-Schreiberling recht. <strong>Die Weltkriegs-II-Generation wird irgendwann aussterben und damit wird sich hoffentlich auch die Qualität der Auseinandersetzung um die deutsche Vergangenheit ändern, die weiß Gott nicht nur aus 12 Jahren NS-Faschismus besteht!</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Thilo Sarrazin- Volkstribun oder Hetzer?</title>
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		<pubDate>Thu, 11 Nov 2010 13:08:51 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Stephan Haube</dc:creator>
		
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		<description><![CDATA[Die Wellen schlugen hoch um Thilo Sarrazin in den letzten Wochen und Monaten, es verging kaum ein Tag, an dem nicht über ihn und seine &#8211; zweifelsohne gewagten &#8211; Thesen berichtet wurde. Im Grunde genommen sollte man sich folgender Einschätzung anschließen: &#8220;Sarrazin hat den gesunden Menschenverstand in Europa angesprochen. Politische Eliten waren bisher zu selbstgefällig [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/09/Thilo_Sarrazin.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/09/Thilo_Sarrazin-300x231.jpg" alt="" title="Thilo_Sarrazin" width="300" height="231" class="alignleft size-medium wp-image-3326" /></a>Die Wellen schlugen hoch um Thilo Sarrazin in den letzten Wochen und Monaten, es verging kaum ein Tag, an dem nicht über ihn und seine &#8211; zweifelsohne gewagten &#8211; Thesen berichtet wurde. Im Grunde genommen sollte man sich folgender Einschätzung anschließen: <strong>&#8220;Sarrazin hat den gesunden Menschenverstand in Europa angesprochen. Politische Eliten waren bisher zu selbstgefällig und feige, die Themen der Einwanderung fremder Völker nach Europa anzusprechen, die vor allem in den Großstädten siedeln und ihre Ghettos gegen den europäischen Anspruch von Stadtordnung einrichten würden.&#8221;</strong></p>
<p>Sarrazin hat mit seinen Thesen polarisert- aber stimmt das so? Haben nicht eher die bürgerlichen Politiker von CDU/CSU und FDP über die Sozialdemokraten und Grünen bis hin zu den Multi-Kulti-Fanatikern der &#8220;Linken&#8221; polarisiert? Waren nicht sie es, die unter einer pseudo-humanen Fassade Menschen aus fremden Ländern im Auftrag der multinationalen Konzernmafia, hin- und hergeschoben haben und damit nicht nur massives Lohndumping betrieben haben, sondern die Gesellschaft an sich über Gebühr belastet haben? Heute will es mal wieder keiner gewesen sein, im Gegenteil: Alle &#8220;Demokraten&#8221; bis auf die &#8220;Linken&#8221; und Grünen sind sich mal wieder so einig darin, dass die &#8220;multikulturelle Gesellschaft gescheitert ist&#8221;. Das wusste selbst der &#8220;Spiegel&#8221; schon 1997&#8230;.</p>
<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/11/lenin-mickey-jesus.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/11/lenin-mickey-jesus-300x251.jpg" alt="" title="lenin-mickey-jesus" width="300" height="251" class="alignright size-medium wp-image-3534" /></a>Eine &#8220;multikulturelle&#8221; Gesellschaft ist im Grunde eine kulturlose Gesellschaft, da eine willkürliche Zusammenballung von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Abstammung zur Kulturschöpfung nicht fähig ist. Das Beispiel des Einwanderungslandes USA zeigt dies ganz deutlich, hier gibt es eine angelsächsiche Leitkultur ( Micky Maus, Coca Cola ), der sich die Zugewanderten notdürftig anpassen. Aber schon die verschiedenen Ghettos, Chinatown, jüdische Viertel, Harlem usw. zeigen, dass die Menschen eher unter sich bleiben ( wollen ), als zusammen zu sein. Eine solche aus sehr heterogenen Einzelteilen geschaffene &#8220;Kultur&#8221;nation hat keinen wirklichen Zusammenhalt. Hier herrschen Individulismus und Eigennutz.</p>
<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/11/lohn.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/11/lohn-300x267.jpg" alt="" title="lohn" width="300" height="267" class="alignleft size-medium wp-image-3535" /></a>Die Proklamierung Deutschlands als Einwanderungsland hört sich auf den ersten Blick sehr human an. Tatsächlich ist sie eine durch und durch westliche Dekadenzerscheinung und dient nur den Interessen der international agierenden Kapitalistenklasse, die darauf aus ist, die &#8220;industrielle Reservearmee&#8221; zu vergrößern, um die Löhne noch weiter drücken zu können, was dank des Lissaboner Vertrages der EU auch ständig umgesetzt wird &#8211; zum Leidwesen des deutschen Arbeiters, der es zurecht gewöhnt ist für harte Arbeit auch gerecht entlohnt zu werden.</p>
<p><strong>Sarrazin hat eigentlich nur gesagt, dass das Recht des deutschen Volkes auf seine Heimat, Kultur und Identität höher zu bewerten ist, als das individuelle Verlangen fremder Arbeitsmigranten nach Glück und Wohlstand. Ist diese Selbstverständlichkeit etwa ein Verbrechen? </strong></p>
<p>Natürlich ist Deutschland, im Herzen Europas, nie hermetisch abgeriegelt gewesen. Zu allen Zeiten hat es Ein- und Zuwanderung gegeben. Gerade Herr Sarrazin, als Abkömmling einer jüdischen Hugenottenfamilie, wird das nur zu gut wissen. Diese Bevölkerungsverschiebungen waren aber immer nur temporär und es handelte sich bei den &#8220;Immigranten&#8221; um Menschen kulturell verwandter Völker, die sich gut integrieren ließen. Ein absolut ethnisch homogenes Deutschland soll und wird es auch nie geben. Eine Ausländerquote von 3% halte ich für akzeptabel, solange es sich um europäische Ausländer handelt, die uns kulturell nahe stehen, integrationswillig sind und für die Gesellschaft eine Bereicherung darstellen und keine Belastung. <strong>Politisch Verfolgte auch aus der Türkei oder dem Nahen Osten wären zu tolerieren, wenn es sich zeitlich begrenzte Ausnahmefälle handelt. </strong></p>
<p>Aber wie sagt man so schön: Wo viel Licht ist, da ist auch viel Schatten&#8230;Sarrazins Ausfälle in seinem Bestseller &#8220;Deutschland schafft sich ab&#8221; zur so genannten &#8220;Unterschicht&#8221;, also Immigranten, Billiglöhner und Hart-IV-Empfängern sind teilweise unerträglich. Auch wenn es stimmen mag, dass einige sozial schwache Familien immer neue Kinder &#8220;produzieren&#8221;, um zusätzliche Transferleistungen (Wohngeld, Hartz IV) zu erhalten, so tut man doch aber auch vielen Menschen, die arbeiten wollen, aber nach 60 Bewerbungen ohne Erfolg aufgeben, unrecht.</p>
<p>Zurecht kritisiert er das mangelde Interesse bürgerlicher Karrieristen an einer Familiengründung, was zur Folge hat, dass der Sektor der Billiglöhner und Unqualifizierten in Deutschland zunimmt. Wenn Deutschland weiterhin hart daran arbeitet, dass die Zahl der &#8220;Unterschicht&#8221; -Angehörigen zunimmt, dann wird dieses Land der &#8220;Dichter und Denker&#8221; zum Land der Loser und Banker.</p>
<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/11/rassismus2_dsc_345x468.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/11/rassismus2_dsc_345x468-221x300.jpg" alt="" title="rassismus2_dsc_345x468" width="221" height="300" class="alignright size-medium wp-image-3536" /></a>Ich lehne es nach wie vor ab, Ausländer ( hier speziell Moslems ) zu Sündenböcken für die Schäden zu machen, die die eigene Kapitalistenklasse zu verantworten hat. Das Schüren von Sozialneid, Hetzparolen oder Gewalttaten gegen Ausländer müssen deshalb von jedem vernünftigen Menschen konsequent zurück gewiesen werden. Stattdessen muss immer und überall klar gemacht werden, dass das Überfremdungsproblem nur durch eine soziale Revolution gelöst werden kann.</p>
<p>Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass von Seiten der Rechten die Überfremdungsproblematik oft mit Rassismus vermischt wird. Für mich sind Menschen fremder Herkunft keineswegs &#8220;rassisch minderwertig&#8221;, auch teile ich nicht die Auffassung dass es einen &#8220;Rassenkampf&#8221; oder &#8220;Kampf der Kulturen&#8221; auf internationaler Ebene zu führen gelte, den die &#8220;weiße Rasse&#8221; gewinnen müsse.</p>
<p>Die westliche Welt ist zwar im nationalen Rahmen bisweilen Opfer ausländischer &#8220;Heuschreckenschwärme&#8221;, aber sie hat die Geister selbst gerufen und oft selbst genug Ausbeutung und Krieg in andere Länder (z.B. das ehemalige Jugoslawien ) getragen, das wollen wir bitte nicht vergessen. <strong> Das Volk soll es mal wieder ausbaden. Dazu sind in Deutschland immer weniger Menschen bereit &#8211; und das ist auch gut so!<br />
</strong></p>
<p><strong><br />
</strong></p>
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		<title>Terror gegen Russland</title>
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		<pubDate>Tue, 06 Apr 2010 01:08:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Stephan Haube</dc:creator>
		
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		<description><![CDATA[Die Terroranschläge in Russland werfen ein erhellendes Licht auf das Verhältnis der USA zum radikalislamistischen Terror. Eine eindeutige Verurteilung erfährt dieser offenbar nur, wenn er sich gegen die USA und deren imperialistischen Interessen richtet, agieren seine Protagonisten aber gegen Rußland, so werden in Washington zwar Lippenbekenntnisse der Empörung geäussert, doch ganz so ernst ist es [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Terroranschläge in Russland werfen ein erhellendes Licht auf das Verhältnis der USA zum radikalislamistischen Terror. Eine eindeutige Verurteilung erfährt dieser offenbar nur, wenn er sich gegen die USA und deren imperialistischen Interessen richtet, agieren seine Protagonisten aber gegen Rußland, so werden in Washington zwar Lippenbekenntnisse der Empörung geäussert, doch ganz so ernst ist es den US-Wirtschaftsoligarchen und dem politischen Establishment der USA mit diesen wohl nicht. <a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/04/moskmetter.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-2439" title="moskmetter" src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/04/moskmetter-300x224.jpg" alt="" width="300" height="224" /></a>Ein Beispiel sei hier angeführt:  Der einflussreiche neokonservative Vordenker William Kristol nahm die Anschläge in einem Radio-Interview zum Anlass für die zynische Bemerkung, die Russen hätten den Terror in gewisser Weise selbst über sich gebracht und erwähnte in diesem Kontext Tschetschenien. Erwähnenswert ist, dass Kristol Mitglied des Amerikanischen Komitees für Frieden in Tschetschenien ist, dem natürlich auch andere neokonservative Strategen wie Richard Perle angehören, und welches Prominente wie Richard Gere für seine Zwecke einspannt. Die Ausrichtung ist natürlich anti-russisch, es wird beispielsweise von einem &#8220;tschetschenisch-russischen Krieg&#8221; gesprochen. Durch diese Formulierung wird die Souveränität Rußlands über Tschetschenien gezielt in Frage gestellt.  An dieser Verhaltensweise kann man erkennen, dass die USA keinen Kampf gegen den Terror führen, sondern Terror nur dann voller selbstverliebter Selbstgerechtigkeit ablehnen, wenn er sich gegen sie selber richtet. Trifft er dagegen Länder, welche als Konkurrenten oder gar Feinde der USA betrachtet werden, so wird der Terror relativiert und den Opfern die Schuld dafür gegeben. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass in den us-amerikanischen und anglophilen europäischen Massenmedien desöfteren der Begriff  &#8220;Rebellen&#8221; auftaucht, wenn von  tschetschenischen Terroristen die Rede ist. Man stelle sich nur einmal vor, jemand würde die us-feindlichen Kämpfer im Irak als Rebellen bezeichnen&#8230; Der Aufschrei der USA und der hiesigen us-treuen Medien wäre enorm und würde geradezu hysterische Ausmaße annehmen.</p>
<p>Diese verlogene Doppelmoral hat natürlich konkrete ökonomische und geostrategische Hintergründe. Wie in den 80er Jahren in Afghanistan profitieren die USA vom Kampf der Terroristen gegen Russland, weil dadurch einem geopolitischen Konkurrenten geschadet wird. Außerdem würde eine Schwächung der russischen Position im Kaukasus und im weiteren Umfeld des Kaspischen Beckens mit seinen grossen Öl- und Gasvorräten den US-Multis nutzen. Die Erdölvorkommen Tschetscheniens würden nach einer Sezession den angloamerikanischen Ölkonzernen in die Hände fallen und ihnen massive Profite bescheren. Auch die Pipelinerouten durch Tschetschenien wären dem Zugriff der Russischen Föderation entzogen. In diesem Zusammenhang ist der französische Wissenschaftler und Autor Emmanuel Todd zu erwähnen, welcher in seinem Werk &#8220;Weltmacht USA &#8211; Ein Nachruf&#8221; darstellte, dass eine geopolitische Priorität der USA darin besteht, möglichst vielen russischen Randgebieten zur Abspaltung zu verhelfen. Das Endziel ist es, Rußland aufzulösen wie die Sowjetunion. Auch Peter Scholl-Latour entlarvte, dass die USA noch immer eine Offensivstrategie gegen Rußland verfolgen, indem er auf die Verwicklungen der CIA in die sogenannten  &#8220;bunten Revolutionen &#8221; unter anderem in der Ukraine hinwies. In Tschetschenien gelang eine friedliche &#8220;orange&#8221;  Revolution nicht, doch die Reaktion maßgeblicher politischer Kräfte in den USA, die sich in den Kommentaren Kristols prototypisch offenbaren, auf den Terror in Moskau legt nahe, dass sie den Traum von der Abspaltung Tschetscheniens noch immer nicht aufgegeben haben.</p>
<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/04/beslan.jpg"><img class="alignleft size-medium wp-image-2441" title="beslan" src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/04/beslan-300x266.jpg" alt="" width="300" height="266" /></a>Aus dem Nützlichkeitsaspekten unterworfenem Verhältnis der USA zum radikalislamistischen Terror lassen sich nicht nur Rückschlüsse auf den von ihnen propagierten &#8220;Kampf gegen den Terror&#8221; ziehen, sie <strong>müssen</strong> vielmehr gezogen werden: Die kontinentaleuropäischen Nationen, Deutschland eingeschlossen, dürfen sich nicht mehr länger dazu hergeben, aus einer falsch verstandenen &#8220;Bündnistreue&#8221; heraus als devote Vollstrecker des US-Willens zu fungieren. Sie müssen sich vielmehr endlich von der Vorherrschaft der USA emanzipieren und eine Politik für ihre Bevölkerungen machen. Auch die Öffentlichkeit ist aufgerufen, verstärkten politischen Druck aufzubauen, damit die proamerikanischen NATO-Abenteuer der Bundeswehr schnellstmöglich beendet werden. Eines muss endlich einmal laut ausgeprochen werden, auch wenn es einen Tabubruch darstellt: <strong>Die Politiker dieses Landes sind nicht in erster Linie den USA verpflichtet, sondern der deutschen Bevölkerung!</strong></p>
<p>Was manche von ihnen offenbar von dieser Verpflichtung halten, zeigt sich daran, dass die ablehenende Haltung der Bevölkerung zum Einsatz für Amerika in Afghanistan bewusst ignoriert wird. Und solche etablierten Politiker, welche den Mehrweitswillen ihrer eigenen Bevölkerung bewußt und gezielt missachten, maßen es sich an, in Nachahmung der verlogenen amerikanischen Freedom-Propaganda anderen Völkern und Ländern Lektionen in Demokratie erteilen zu wollen. Das ist wahrlich ein Hohn sondergleichen!</p>
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		<title>Vergewaltigung, Wetter und Hexenjagd</title>
		<link>http://www.volks-initiative.info/2010/03/vergewaltigung-wetter-und-hexenjagd/</link>
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		<pubDate>Tue, 30 Mar 2010 18:02:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Martin Süß</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kritik]]></category>

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		<description><![CDATA[So manchem Mitmenschen, ja sogar mir erscheinen schon das Sommertheater 2009 um Sperren für mißliebige Inhalte aus dem Weltnetz, der Herr Tauss in seiner Alibifunktion, welcher derlei rechtfertigen sollte, wie der uninspirierte, eher von Sachzwängen dominierte Spielplan eines kleinen Dorfes in Brandenburg oder Sachsen. Das soll hier keine Verunglimpfung von Sachsen oder Brandenburgern sein, noch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>So manchem Mitmenschen, ja sogar mir erscheinen schon das Sommertheater 2009 um Sperren für mißliebige Inhalte aus dem Weltnetz, der Herr Tauss in seiner Alibifunktion, welcher derlei rechtfertigen sollte, wie der uninspirierte, eher von Sachzwängen dominierte Spielplan eines kleinen Dorfes in Brandenburg oder Sachsen.<br />
Das soll hier keine Verunglimpfung von Sachsen oder Brandenburgern sein, noch werden. Viele haben so eine leidvolle Erfahrung im Urlaub gemacht:<br />
Ein Kurort hat sehr engagierte Kulturbeauftragte, die für die Urlaubssaison noch irgendeine Kapelle brauchen, aber halt wenig Budget für solch wichtige und dennoch regelmäßig wiederkehrende Ausgaben haben, und so wird irgendein Phudysverschnitt gebucht, Vokuhila, Schnurrbart und Standfestigkeit sind unabdingbare Voraussetzungen für so eine Mucke (anderes Wort für Anstellung im Geschäft fahrender Musiker). Pflichtgefühl, also, daß die Musiker nicht schon am frühen Nachmittag so sehr betrunken sind, daß es den Kurgästen aufstößt, gehört selbstredend auch dazu.<br />
Dann gibt es Tag für Tag an der Uferpromenade alles von Roy Black über Pur bis Roland Kaiser. Die Musik klingt, wie das Essen schmeckt, so, wie wieder aufgewärmt: irgendwie bekannt und fade.</p>
<p>Ja, beim Herrn Tauss gab‘s nur Videokassetten mit fragwürdigen Inhalten, aber wochenlang traten <em>so</em> andere Themen für viele Mitmenschen in den Hintergrund. Mit den Katholiken und dem Mißbrauch geht’s diesmal schon Monate. Klar, alles schon verjährte Delikte, denn wer hierzulande wollte schon Hochwürden in eine Gefängniszelle schicken, oder, wie in den USA seinerzeit beabsichtigt, die Katholische Kirche insolvent machen, wo doch im Jahre 2005 alle, außer Brigitte Zypries feierlich gelobten, ihr Amt in bestem Wissen und Gewissen auszuüben, so wahr ihnen Gott helfe. Allen voran Frau Merkel gelobte, sie wolle verstärkt Christliche Werte befördern, sie wieder näher in das Bewußtsein der BRD-BürgerInnen rücken.</p>
<blockquote><p>Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht!</p></blockquote>
<p>So steht es im Kanon, den wir Bibel nennen. Jenem Wertekanon, den 325 n. Chr. der Römische Kaiser Konstantin mit nur 300 an Stelle der 1.800 bei voller Erstattung von Reisekosten und Pension eingeladenen Repräsentanten der neuen Religion beschlossen hatte. Der Eintrag in der dt. Wikipedia wird, wie andere auch, immer mal verändert, zuletzt am 15. März diesen Jahres. Vielen Historikern zufolge blieb Kaiser Konstantin stets dem Sonnengott Sol Invictus (= ungebeugte Sonne) treu, <a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/solinvictus.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/solinvictus-300x233.jpg" alt="" title="solinvictus" width="300" height="233" class="alignleft size-medium wp-image-2374" /></a>führte das Christentum aufgrund seiner diszipinierenden Wirkung als Staatsreligion ein. </p>
<p>Ähnlich wie bei einem Telefonbuch oder dem Quellekatalog saßen wichtige Leute damals zusammen, um zu beschließen, welche Schrift (äquivalent Produkt) denn nun in das große Werk aufgenommen werden solle, und welche nicht. Manche Schrift wurde im Konsens zur apokryphen Schrift erklärt, zu einer Schrift, die erst nach Redaktionsschluß abgegeben worden sei, also nicht mehr berücksichtigt werden könne.  </p>
<p>Marcel Reich-Ranicki hat sich in seiner Weisheit die Zusammenarbeit mit anderen gespart, die ihm womöglich noch widersprochen hätten, und seinen Wertekanon, bezogen auf die deutsche Literatur, allein zusammengestellt. </p>
<p>Schulen Land auf Land ab, orientieren sich daran, was der weise alte Mann aus der Stadt, welche die Hauptstadt unseres östlichen Nachbarlandes ward, an deutschen Literaten so lesenswert findet, und was nicht. So manch ein Langweiler bekam ein Stigma aufgedrückt: <em>‚An diesen Zeichen sollt ihr sie erkennen!‘</em> Martin Walser etwa war so einer. Vor dem medial ausgeschlachteten Gezeter mit Reich-Ranicki war er nichts als ein Langeweiler, wie etwa aus seinen Büchern hervor geht, die noch bei Reclam Leipzig erschienen waren. Seit meiner Jugend gilt vielen der erste Eindruck als der Wichtigste, weil er halt als erster vorhanden ist. Oberflächliche Verkaufspsychologie für den Nachwuchs.</p>
<p>Wie steht es nun mit Jörg Kachelmann? Bild schreibt von einem Imperium des beliebten Wettermannes. Na ja. Beliebt war er wohl vor allem bei seinen Werbekunden, die uns vorgaukeln wollen, mit künstlich im Labor erzeugten pro- und präbiotischen Joghurt-Kulturen könne man etwas für seine Gesundheit tun. Studien, die diese schöne Mär widerlegen, verschwanden mir nichts dir nichts. Mit dem Äquivalent von 4-5 Stück Würfelzucker pro Einheit schmeckt das Zeug dann auch vielen, die sich dann nur wundern, warum sich die Versprechungen gerade bei ihnen nicht zeitigen. Ich habe an dieser Stelle schon mal darauf hingewiesen, <a href="http://www.volks-initiative.info/2010/02/09/arbeitskampf-von-oben-und-biologische-vielfalt/">daß die Ökotest-Gesellschaft der Volkspartei SPD nahe steht</a></p>
<p>Die Festnahme des TV-Moderators Jörg Kachelmann am Frankfurter Flughafen ist, weiß auch der Spiegel von der dpa, von langer Hand geplant worden. Drei Wochen lang habe eine &#8220;Soko Flughafen&#8221; die geheime Kommandoaktion vorbereitet. Weiter heißt es da, die Beamten hätten gewusst, daß der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Kachelmann am vergangenen Samstag bereits einen Tag früher als geplant aus dem kanadischen Vancouver ankommen würde. So habe man den Parkhausabschnitt rund um Kachelmanns Wagen bereits 24 Stunden zuvor abgeriegelt.</p>
<p>Kriminalbeamte aus Schwetzingen warteten am Wagen des Moderators, während Frankfurter Polizisten den TV-Star observierten. Kachelmann traf sich zunächst mit einer Frau, mit der er gemeinsam die weitere Heimreise antreten wollte. So beliebt ist der Studienabbrecher Kachelmann denn wohl doch nicht, wenn einige Blogger schreiben: &#8216;Unschuldig wird ein Kachelmann nicht in U-Haft genommen.&#8217; (B. Harmuth) andere indes merkten an, daß die öffentlichen, festen Beweise gegen ihn nicht vorliegen.<br />
Nanu? Hatten wir nicht wenigstens vor kurzem noch die Unschuldsvermutung, von der die wikipedia wissen läßt, sie sei eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und werde heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt.<br />
Juristen sind neben Ärzten Lateiner, bedienen sich einer toten Sprache, die dennoch hier und da Eindruck macht &#8211; Eddi Arendt schon durfte in Italowestern sich damit profilieren. Der passende Ausspruch hier lautet: </p>
<blockquote><p>In dubio pro reo. Im Zweifel für den Angeklagten.</p></blockquote>
<p>Im Zweifel für den Angeklagten gilt etwa bei Ex-Postminister Zumwinkel, der von dem hinterzogenen Geld noch keinen einzigen Euro an den klammen bundesdeutschen Fiskus gezahlt hat.<br />
Um was geht es also bei Kachelmann, der am Beginn seiner Karriere Geografie, Mathematik und Physik in Zürich studierte – die Beschäftigung mit der Wissenschaft jedoch als Umweg bezeichnet hat, wie Bild zu berichten weiß. So habe er zwei Monate vor dem Examen das Studium 1983 abgebrochen, um sich besser der Vermittlung und Vermarktung seiner Wetter-Prognosen widmen zu können.<br />
Tja, mit seriöser, wissenschaftlicher Arbeit kann man anscheinend keinen Blumentopf gewinnen, wenn man nicht die Daten dreist manipuliert, und von den manipulierten Daten Empfehlungen für neue Formen der Regulation menschlichen Lebens ableitet.</p>
<p>Man bekommt den Eindruck, es geht Bild und anderen gar nicht so sehr um den Vorwurf der sexuellen Vergewaltigung, denn immer wieder geht es um die Aktivitäten von Kachelmanns Firma Meteomedia in der Schweiz. </p>
<p>Gerade in der Schweiz, wo immer wieder Steuerhinterzieher vermutet werden, der Schweiz, der bundesdeutsche Politiker schon mal mit der Kavallerie drohten. Zunächst verkündete Franz Müntefering, jener Rente-mit-67-Franz, der schneller als ein Atommeiler abbaut, daß er das Problem am liebsten mit Soldaten lösen würde, dann drohte Ex-BRD-Finanzminister Peer Steinbrück mit Zuckerbrot und Peitsche, um schließlich die Schweizer auch noch mit den Apachen am Colorado River zu vergleichen, denen man mit der Kavallerie von Fort Yuma drohen mußte.</p>
<p>Kachelmann ist also ein windiger Geschäftsmann, der vom Aufwind des Gütesiegelhandels der Ökotestgesellschaft, seit sie im Portfolio einer strategischen Holding der SPD steht, und weg vom Nieschenheft für Veganer und Mehl-selber-Mahler ist, so richtig nach oben getragen wurde. Ganz so, wie heiße Luft Paraglidern ermöglicht, in Bergnähe zu schweben. 1983 hatte kachelmann ohne Not sein Studium abgebrochen, gründete 1991 Meteomedia, einen der ersten privaten Wetterdienste Europas. Mit den heute mehr als 120 Mitarbeitern an den Standorten in Deutschland, der Schweiz, Kanada und den USA zählt das Unternehmen zu den führenden Wetter-Dienstleistern Europas.</p>
<p>Nanu? Hieß es nicht, etwa bei freeman von unseren Freunden von Alles Schall und Rauch, im Zuge von Climate Gate seien die meteorologischen Meßstationen <em>in Kanada und den USA</em> absichtlich ausgedünnt, und deren Meßergebnisse extra in einen falschen Kontext gestellt worden?</p>
<p>Seit dem Jahre 1994 moderiert Kachelmann ferner das „Wetter im Ersten“ vor der 20-Uhr-Ausgabe der ARD-Tagesschau, seit 2002 auch nach den Tagesthemen. Dort hinzu kommen verschiedene Wetter-Vorhersagen für diverse Radio-Sender, also produziert Meteomedia nicht nur das „Wetter im Ersten“, sondern auch Wetterberichte für das ARD-Morgenmagazin sowie die TV-Programme von WDR, SWR, MDR, RBB und NDR. </p>
<p>Gerade diese Information ist scheints besonders wichtig für Bild-Leser, die Aufzählung der Standbeine des Imperiums Kachelmann dort gereicht Bild lesenden Mitmenschen zu Neid und Mißgunst &#8211; von climategate hingegen erfährt der klassische Bildleser nichts. Jedenfalls nicht aus dieser Speerspitze des <del datetime="2010-03-30T14:03:57+00:00">bundesdeutschen Qualitätsjournalismus</del>.<br />
Es geht noch weiter mit dem Kachelmann-Imperium: zu Meteomedia gehöre neben einem 24-Stunden-Unwetter-Warndienst für Deutschland und die Schweiz auch ein Wetter-Online-Portal mit animierten Vorhersagen. Ah ja, animiert. Mit Animationen kann man auch bislang seelisch ausbalancierten Kindern ordentlich Angst vor Autos und Industrie im Allgemeinen machen, ihnen so den Weg für gewalttätige Proteste gegen Atomanlagen und Transporte von radioaktiven Abfällen ebnen. </p>
<p>Wer kennt noch den tschechischen Maulwurf, den die Bundesbahn als Werbeträger adoptiert hat? In den Achtzigern <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/B000076VH9/filmdatenbfur-21">durften er und seine Freunde noch Auspuffrohre von Autos verstopfen</a>, und so den Fortschritt zurück drängen, der sich in einem Automobil und einer modernen Wohnung für jede Familie zeigte. Etwa zu der Zeit reimte hier eine Kapelle, die sich der Tragikkomik ihres Liedes wohl nicht bewußt war: <em>&#8220;Karl der Käfer wurde nicht gefragt &#8211; man hatte ihn einfach fort gejagt.&#8221;</em> Der Kammerjäger halt &#8211; würden wir den im Falle eines Falles nicht alle rufen?</p>
<p>Auf seine unterschwellig freundliche Art ist Jörg Kachelmann so etwas wie der Stefan Raab der Schweiz. </p>
<p><strong>Einer wird gewinnen</strong></p>
<p>Tatsächlich war der findige Wetterfrosch aus dem Fernsehen nicht mehr wegzudenken, was angesichts von DSDS und ähnlichen Formaten etwa 20 % der Deutschen ein Motiv gäbe, dem Jörg am Stuhlbein zu sägen. Ja, eine Raab-ähnliche TV-Plage ist der Herr Kachelmann wirklich, und ich bin gleichsam froh, daß ich meine Freizeit anders verbringe, denn er war auch Gastgeber der MDR-Talkshow „Kachelmanns Spätausgabe“, weiß Bild weiter, moderierte immer wieder verschiedene Unterhaltungsshows wie „Vorsicht Blöff“, „Einer wird gewinnen“, „Der lange Samstag“ oder „Riverboat“.<br />
Von der Schweiz her rollte Kachelmann die bundesdeutsche Medienlandschaft auf, mit einem Volontariat beginnend bei der Schweizer Zeitung „Sonntagsblick“, produzierte er seine erste Wetter-Karte. Zwei Jahre später beginnt seine TV-Karriere im Schweizer Fernsehen. Der windige Händler wechselte als Filmemacher, Redakteur und Moderator zum Wissenschaftsmagazin des Schweizer Fernsehens.<br />
Vom Tellerwischer zum Millionär oder den Bock zum Gärtner machen? </p>
<p>1988 wird er stellvertretender Chefredakteur und Nachrichtenchef bei der „Schweizer Illustrierten“. Noch eine Redesendung, „Zischtigs-Club“ moderiert er nebenbei für fünf Jahre, dem Südwest-Rundfunk faxte er lange seine Wettervorhersagen ins Haus – unaufgefordert. Das macht er solange, bis ihn der SWR offiziell als „Weatherman“ einstellte.<br />
<a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/kachelmann.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/kachelmann-214x300.jpg" alt="schon in der neun Tracht?" title="ddp_016EA000F08275A2.jpg" width="214" height="300" class="alignleft size-medium wp-image-2379" /></a><br />
Probieren Sie doch mal, so ins Berufsleben ein oder darin aufzusteigen &#8211; oder lieber doch nicht? So manche Firma klagte erfolgreich gegen unaufgefordert eingereichtes Material. Gerade auf dem Wege des Faximiles.</p>
<p>Die klassische Hexenjagd mitsamt Verbrennung ist, amtlich bekundet, im deutschen Sprachraum zuletzt 1781 durchgeführt worden, bei den Amerikanern in der neuen Welt ist das noch nicht so lange her. Indes für viele anscheinend dennoch zu lange, und so wird gerade ein Wetterfrosch statt einer Sau durch die Gassen getrieben.</p>
<p>Erfahrung hat die bundesdeutsche Systempresse mit dem Sau durchs dorf Treiben hinlänglich. So hat man während der letzten 18 Jahre &#8211; im gleichen Stil wie Herrn Kachelmann &#8211; alle, die mit der Organisation der DDR bertraut waren, Mitarbeiter des MfS, der Volkspolizei etc. pp. durch die Zeitungen und Fernsehzimmer getrieben. Rechtskräftige Verurteilungen gab es trotz des sichtlichen Bemühens der Freischützen indes kaum.<br />
Und die haben noch nicht einmal mit Dauerpräsenz im Fernsehen genervt.</p>
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		<title>US-Kritik und Anti-Imperialismus statt Pazifismus!</title>
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		<pubDate>Sat, 27 Mar 2010 03:26:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Stephan Haube</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kritik]]></category>

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		<description><![CDATA[Auch angesichts der real drohenden Kriegsgefahr gegen den Iran sollte nochmals näher auf die sogenannte Friedensbewegung und den Pazifismus eingegangen werden. Eines ist sicher: Es gilt, sich von der überkommenen, moralinsauren und oberflächlichen Friedensbewegung der alten BRD nachhaltig zu emanzipieren. Denn ein banales Agieren gegen jegliche militärische Gewalt an sich verwischt die Trennlinie zwischen Tätern [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auch angesichts der real drohenden Kriegsgefahr gegen den Iran sollte nochmals näher auf die <strong>sogenannte</strong> Friedensbewegung und den Pazifismus eingegangen werden. Eines ist sicher: <strong>Es gilt, sich von der überkommenen, moralinsauren und oberflächlichen Friedensbewegung der alten BRD nachhaltig zu emanzipieren.</strong> Denn ein banales Agieren gegen jegliche militärische Gewalt an sich verwischt die Trennlinie zwischen Tätern und Opfern, und spricht letztendlich den Opfern das Recht auf militärische Gegenwehr ab. Diese Einstellung ist politisch unbrauchbar und zudem zutiefst amoralisch. Außerdem würde man durch die Propagierung dieser Einstellung Gefahr laufen, sich unbewusst zur nützlichen 5. Kolonne von Imperialisten und Aggressoren zu machen, nehmen wir einmal das naheliegendste Beispiel der US-Imperialisten: Der völkerrechtswidrige Überfall der Angloamerikaner auf den Irak diente den ökonomischen Profitinteressen der US-Ölkonzerne und Finanzkapitalisten. <a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Massenvernichtungswaffen.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Massenvernichtungswaffen-300x225.jpg" alt="" title="Massenvernichtungswaffen" width="300" height="225" class="alignleft size-medium wp-image-2368" /></a>Wichtig war selbstverständlich auch die Frage der Massenvernichtungswaffen (MVW), denn CIA, US-Regierung und US-Generalstab wussten natürlich, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besaß und auch keine mehr anstrebte, denn ansonsten hätten sie es sich vielleicht nochmals überlegt, ihn anzugreifen.</p>
<p>Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Tatsache, dass der US-Regierung bekannt war, dass der Irak keinerlei Gefahr darstellte und eben keine MVW besaß, führte den Entschluss ihn anzugreifen, maßgeblich mit herbei, weil die Herrschenden der USA so keine massiven eigenen Verluste befürchten mussten.</p>
<p>Die Behauptung der US-Regierung, der Irak habe MVW und müsse entwaffnet werden, war also eine bewusste und unverschämte Lüge, welche die ökonomischen Motivationen und imperialistischen Ambitionen der Bush-Regierung und ihrer Hintermänner aus den Reihen der Ölindustrie und des Finanzkapitales tarnen sollte. <a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/rummy.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/rummy-272x300.jpg" alt="" title="rummy" width="272" height="300" class="alignright size-medium wp-image-2369" /></a>Leider fielen Teile der Friedensbewegung auf diesen Trick herein, und behaupteten, ein Krieg sei keine sinnvolle Art und Weise, sich gegen eine irakische MVW-Bedrohung zu schützen. Sie entlarvten die US-Lügen also nicht, sondern übernahmen sie grundsätzlich, nur dass sie aus ihnen halt andere Schlüsse zogen. Schlüsse jedoch, welche geneigt waren, Kritik am Irak-Krieg nachhaltig zu diskreditieren. Denn dass eine tatsächliche akute Bedrohung durch MVW nötigenfalls militärisch abgewehrt werden muss, kann ja gar nicht ernsthaft angezweifelt werden und leuchtet jedem Vernünftigen ein, und nur Unvernünftige können anders denken. Dass die sogenannte Friedensbewegung dann keinen größeren Zulauf hatte, verwundert nicht.</p>
<p>Es kann heutzutage also nicht darum gehen, in naiver Weise militärische Gewalt an sich zu dämonisieren. Es muss vielmehr darum gehen, mit logisch stringenten, glasklaren Sachargumenten gegen ungerechtfertigte Kriege einzutreten und ihre geopolitischen Hintergründe darzustellen. Man darf sich nicht selbst in die Ecke der weltfremden und somit latent us-anglophilen Pazifisten stellen, welche lamentieren, militärische Gewalt sei niemals die richtige Antwort auf Bedrohungen, denn so wird man zurecht keine Massenwirkung erzielen.<br />
<a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Demo_Frieden-schaffen.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Demo_Frieden-schaffen.jpg" alt="" title="Demo_Frieden schaffen" width="183" height="148" class="alignleft size-full wp-image-2370" /></a><br />
Es muss stattdessen deutlich entlarvt werden, dass es sich bei den Bedrohungsszenarien der US-Amerikaner um gezielte Lügen handelt, welche als Waffen der pschychologischen Kriegsführung gegen die kontinentaleuropäischen Bevölkerungen eingesetzt werden, um manipulativ Vasallentreue zu den USA zu erzeugen. In diesem Zusammenhang ist auch aufzudecken, dass beispielsweise der US-Krieg in Afghanistan deutschen Interessen nicht dient, und das Terrorrisiko für die deutsche Bevölkerung nicht verringert, sondern massiv erhöht.  Die Bundeswehr darf also nicht weiter in die Abenteuer der USA verstrickt werden! Das gilt für Afghanistan, und das gilt auch für den Iran. Denn ein Krieg gegen den Iran würde auch dazu dienen, das Gesellschaftsmodell, welches die sozialen und demokratischen Rechte der deutschen Bevölkerung durch die als oftmals „Globalisierung“ verharmloste Amerikanisierung massiv bedroht, durchzusetzen: Das unsoziale System des ungezügelten Kapitalismus angloamerikanischer Prägung! Auch deshalb ist ein Krieg gegen den Iran abzulehnen – und nicht, weil der Einsatz militärischer Machtmittel angeblich immer und an sich „böse“ ist.</p>
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		</item>
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		<title>Miet mich auf halbem Weg</title>
		<link>http://www.volks-initiative.info/2010/03/miet-mich-auf-halbem-weg/</link>
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		<pubDate>Sat, 06 Mar 2010 15:52:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Stephan Haube</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kritik]]></category>

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		<description><![CDATA[Manche Leute sprechen gerne Denglisch, ich gehöre nicht dazu. Die Überschrift ist mehr ein Wortspiel, angeregt durch eine US-Popband, die derzeit recht angesagt ist. Was war geschehen? Worauf spiele ich mit der Überschrift an? Die SPD im Bundestag, und nicht nur sie, gab sich empört über einen Skandal, der wie viele andere auch, eigentlich keiner [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Manche Leute sprechen gerne Denglisch, ich gehöre nicht dazu. Die Überschrift ist mehr ein Wortspiel, angeregt durch eine US-Popband, die derzeit recht angesagt ist.</p>
<p>Was war geschehen? Worauf spiele ich mit der Überschrift an?</p>
<p>Die SPD im Bundestag, und nicht nur sie, gab sich empört über einen Skandal, der wie viele andere auch, eigentlich keiner ist. &#8220;Geld für Gesprächstermine sind Zweckspenden, die schon jetzt verboten sind&#8221;, betonte die sozialdemokratische Abgeordnete Gabriele Fograscher am Donnerstag während einer Aktuellen Stunde im Parlament. </p>
<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/p_sponsor.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/p_sponsor-300x266.jpg" alt="" title="p_sponsor" width="300" height="266" class="alignleft size-medium wp-image-2294" /></a></p>
<p>Das Bild stammt vom Arbeiter-Samariter-Bund &#8211; auch mit Spenden an diese Organisation können Sie Ihre Fremdwahrnehmung erheblich verbessern. </p>
<p>Anlaß für die Debatte waren Vorwürfe gegen die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich. Die CDU hatte Firmen, die sich bereit erklärt hatten, Parteiveranstaltungen finanziell zu unterstützen, persönliche Treffen mit den Politikern zugesagt. Ein Miet and Greet mit den deinen Lieblingsstars quasi. Auf diese Weise wird klar, warum unsere SpitzenpolitikerInnen nicht müde werden, solche Menschen als Leistungsträger zu bezeichnen. Während man auf Abgeordnetenwatch.de sehen kann, daß beinahe kein Bundestagsabgeordneter ein Nebeneinkommen von unter 1.000 € monatlich nebenher erzielt, Außenminister Guido Westerwelle mal eben für einen einstündigen  &#8216;Vortrag&#8217;, auf dem nichts als Allgemeinplätze über ach so faule LeistungsempfängeriInnen, gemischt mit dreisten Lügen über das schutzlose Prekariat mal eben 7.000 Euro &#8216;verdient&#8217;, macht die Inflation deutlich, daß diese &#8216;Nebeneinnahmen&#8217; wohl einfach nicht ausreichen.<br />
Eventuell weist abgeordnetenwatch auch nur die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten unterhalb 1.000 € aus, die sie, obgleich nicht gefordert, angegeben haben.</p>
<p>Dabei ist Jürgen Rüttgers, gleich Gerhard Schröder etwa Jurist, müßte eigentlich wissen, was gerade noch erlaubt ist, und was nun wirklich den strengen Geruch der Bestechlichkeit hat. Promoviert hatte er mit einer Arbeit über das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb. Das ist aber schon etwas länger, 23 Jahre nämlich her, und wiederum wäre Rüttgers nicht der erste, der irgendwo hoffnungsvoll gestartet ist, und dann ganz stark nachgelassen hat, geistig abbaut, und gerade darum so wertvoll für andere ist. Das Videoportal youtube ist voll mit Material für eine Komödie, wenn man nach Redebeiträgen des NRW-Landesvorsitzenden sucht. Diesen Redebeitrag hatte glaub ich mal jemand auf Jürgens Blog verlinkt,   Lachen sollte man laut Chaplin jeden Tag, wir lachen gern mit anderen.</p>
<p><object width="425" height="344"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/AR50SCELMpk&#038;hl=de_DE&#038;fs=1&#038;"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/AR50SCELMpk&#038;hl=de_DE&#038;fs=1&#038;" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="425" height="344"></embed></object></p>
<p>Rüttgers ist dem aufmerksamen Beobachter schon länger bekannt, aus der wikipedia erfahren wir, nach der Bundestagswahl 1998 sei er zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden und habe in dieser Funktion die Nachfolge von Rupert Scholz für die Politikfelder Innen- und Rechtspolitik angetreten. Rüttgers war zuletzt mit der 14. Wahlperiode 1998 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen &#8211; ob ihm das demnächst wieder gelingt?<br />
<a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Landtag_Tillich_Wahl.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Landtag_Tillich_Wahl-300x130.jpg" alt="" title="DEU SN Landtag Tillich Wahl" width="300" height="130" class="alignleft size-medium wp-image-2295" /></a>Das Bild stammt von AP. Stanislaw Tillich reiht sich dabei mit König Kurt in die jüngere Geschichtsschreibung Sachsens ein. Kurti war in den letzten Jahren seiner Regentschaft des Freistaates Sachsen zum schwedischen Möbelhaus Ikea gegangen und hatte mit Verweis auf seine Rolle im Staate Rabatte und Geschenke eingefordert. Zum Ausgleich hatten er und sein Nachfolger Milbradt, der sich auch mal mit Dummheiten über Hartz-IV-Betroffene hervor tat, Geschäftsimmobilien extra teuer, weit über den marktüblichen Mieten, an die Kommunen vermietet.</p>
<p>Die 14. Wahlperiode zum Bundestag ist eine tolle Überleitung für mich, zur SPD nämlich, die im Jahre 1998 gemeinsam mit den Grünen sich anschickte, Helmuth Kohl und somit schwarz-gelb nach 16 Jahren abzulösen, die vereinte BRD in den ersten Krieg seit 1945 zu verwicklen. Das Miet mich auf halbem Weg quittierte der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel mit der Forderung einer strafrechtlichen Überprüfung der Vorgänge um Rüttgers und Tillich. Dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert von der CDU, also Parteifreund der beiden Vorgenannten, warf Gabriel bei der Gelegenheit Parteilichkeit und Untätigkeit vor.</p>
<p>Ich habe hier in den letzten Tagen und Wochen öfter Beispiele für Miß-, Fetternwirtschaft, Filz und Korruption bis in die Gewerkschaften hinein beleuchtet, und so sollte es niemanden Wunder nehmen, wenn in der SPD, die den DGB-Gewerkschaften am nächsten steht, dieses innovative Geschäftsmodell der nordrheinwestfählischen und sächsischen CDU längst bekannt ist, und auch hier virtuos eingesetzt wird, denn auch Sozialdemokraten haben Gönnern persönliche Gespräche &#8211; ausgerechnet mit Parteichef Siggi Gabriel &#8211; angeboten.  </p>
<p>Informationen der Leipziger Volkszeitung zufolge hatte die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion für ihr Pfingsttreffen Unternehmen ein Paket präsentiert, indem der Abdruck des Firmenlogos auf der Einladung, ein Infostand vor Ort, persönliche Danksagung und eine Unterhaltung mit Gabriel enthalten waren. Nun feiert die fromme Christenheit an Pfingsten eigentlich die Ausschüttung des Heiligen Geistes über die gläubigen Schäfchen, und Gabriel ist auch der Name eines Erzengels, doch scheint die Erleuchtung gerade beim SPD-Parteichef von einem anderen Gott herzukommen, dem schnöden Mammon nämlich.</p>
<p>Solche Versehen und allgemeine Vergeßlichkeit kommen scheints in den Bundes­behörden häufig vor, wenn es um die Meldung von Sachverhalten wie Sponsoring und Lobbyismus geht. Versuchen sie das mal bei ihrer Steuererklärung. In der Vergangenheit hatten etwa die Bundestagsabgeordneten Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin von den Grünen unterlassene Meldungen von Nebentätigkeiten mit einem »Versehen im Ministerbüro« oder mit einem »Versehen« gerechtfertigt. <a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/geis_400q.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/geis_400q-300x251.jpg" alt="" title="geis_400q" width="300" height="251" class="alignleft size-medium wp-image-2296" /></a>Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis gab vor, aus »Versehen« vergessen haben zu melden, daß er Präsident einer Stiftung ist, die dem katholischen Geheimbund <a href="http://www.sueddeutsche.de/muenchen/234/368050/text/">Opus Dei</a> nahesteht. Eigentlich ist es schade, daß bei Opus Dei nur die Frauen Flagellanten sind, und noch mal schade, daß es davon nicht, wie von Pabstpredigten etwa, Videos gibt, oder?</p>
<p>Nun haben mehrere Antikorruptionsorganisationen eine Internetkampagne gegen die Spenden- und Sponsoringpraxis der Parteien gestartet, die wir hier auch aktiv mit befördern und zu deren Unterzeichnung aufrufen. Die Initiativen Campact, LobbyControl und Transparency International riefen die Bürger am Donnerstag dazu auf, online ein Schreiben zu unterzeichnen, indem die Bundestagsfraktionschefs zu einer Verschärfung des Parteiengesetzes aufgefordert werden. In diesem Aufruf geht es speziell um die Spendenpraxis der CDU, überhaupt macht insbesondere campact mit seinen Kernthemen den Eindruck, man stehe ideell den Grünen und der SPD nahe. Sigmar Gabriel revenchiert sich dafür mit der Forderung, Kernkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten, während rings herum viele Länder neue Meiler bauen, Hoffnungsträger Barack Obama den Bau von neuen Kernkraftwerken sogar mit der globalen Erwärmung und der CO2-Bilanz rechtfertigte. </p>
<p>So hat man in dem Aufruf essentielle Forderungen kurzerhand wegggelassen. Was soll&#8217;s. Oder macht es doch etwas aus? Urteilen Sie Selbst.</p>
<p>Unlängst, am 27. September 2009, hatten wir die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Um der allgemeinen, begründeten Politikverdrossenheit der meisten Mitmenschen humorig zu begegnen, hatte die Redaktion des Satiremagazins Titanic um Chefredakteur Martin Sonneborn <a href="http://www.die-partei.de/">Die Partei</a> gegründet. Daran erinnern sich bestimmt noch viele mit mir. Mit einem Mal wurde es aber ganz still um diese Partei, und so kam der eigentliche Skandal ans Licht, ohne allerdings allzusehr wahrgenommen zu werden. </p>
<p>Die Initiativen Campact, LobbyControl und Transparency International hätten bei dieser Gelegenheit gleich ein klein wenig mehr fordern sollen als nur eine Überarbeitung des Parteiengesetzes bezüglich der Parteienfinanzierung, denn ebenso wichtig wie das ist die Neuordnung der in §2 Parteiengesetz formulierten Zuständigkeiten des Bundeswahlleiters und seiner undemokratischen Legitimation. </p>
<p>Es gibt in der bundesdeutschen Wirtschaft anscheinend nicht genug Leistungsträger, die ein Miet and Greet mit unseren Spitzenpolitikern suchen, sodaß sich die Bundeswahlkommission einig in der Behinderung kleiner im Aufbau befindlichen Parteien ist, die an Wahlen teilnehmen möchten. Man &#8220;argumentiert&#8221; mal mit einer vorgeblich nicht vorhandenen Ernsthaftigkeit, mal mit der Mitgliederstärke einer Partei. Die letzte Bundestagswahl hat hier eine zum ersten mal für viele sichtbare Blockademöglichkeit der etablierten Parteien gegenüber Konkurrenten zu Tage gefördert, die in dem Streit mit der Partei DIE PARTEI nachgerade groteske Züge angenommen hat. </p>
<p>Erschwerend hinzu kommt bei diesem Parteiengesetz, daß die gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen des Bundeswahlleiters und des Ausschusses grundgesetzwidrig ausgenommen ist, nur der Bundestag selbst über Einsprüche entscheiden darf. Über den Einspruch der Partei DIE PARTEI ist bis heute kein Termin benannt worden. </p>
<p>Die Bundeswahlkommisssion besteht aus VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Volksparteien. Wer noch glaubt, die Linke sei da groß anders als diejenigen Vertreter anderer Parteien in diesem Gremium, macht sich etwas vor, unterschätzt das Wort von der politischen Klasse, die sich allenfalls dann etwas zankt, wenn das Parlamentsfernsehen dabei ist, oder irgend so ein Spitzenpolitiker von CDU/CSU, FDP oder SPD im D-Radio seine Gedanken zum Besten geben darf.</p>
<p>Im Gegensatz zu regulären Parteispenden wie denen von Alios Müller etwa tauchen Sponsorengelder, wie &#8220;Standgebühren&#8221; auf Parteitagen oder Anzeigen in Parteizeitungen bislang in keinem Rechenschaftsbericht auf, sondern werden in der Regel unter der Rubrik &#8220;Einnahmen aus Veranstaltungen und Vertrieb von Druckschriften&#8221; verbucht. Heidi Klein, Sprecherin der Gruppe Lobbycontrol sagte denn auch: <em>&#8220;Parteitage funktionieren wie eine Lobby-Kirmes. Das ist geeignet, die Demokratie der Lächerlichkeit preiszugeben&#8221;.</em></p>
<p>Gemäß der aktuellen, noch gültigen Regelung müssen derzeit Spenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro »zeitnah« veröffentlich werden, für Zuwendungen ab 10.000 Euro genügte bislang eine spätere Veröffentlichung im Rechenschaftbericht. Lobbycontrol hält diese Regeln für nicht ausreichend. Die Organisation fordert eine Absenkung der Grenzen. Demnach sollen bereits Beträge ab 2.000 Euro veröffentlicht und Spenden ab 10.000 Euro »zeitnah« bekannt gemacht werden, damit die Bürger nicht erst nach Wahlen über größere Finanzspritzen von Firmen informiert werden. (nach jw)</p>
<p>Das Problem ist eigentlich nicht neu. Schon die NSDAP bemühte sich um gute Verbindungen zu Wirtschaft und organisierte sogenannte Dienstagsgespräche mit den Vertretern der Hochfinanz und der Wirtschaft.<br />
Zum Ende des Jahres 2009 wollte das Bundesinnenministerium eigentlich eine Bewertung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von Lobbyisten in der Bundesverwaltung vorlegen. Bis heute warten Abgeordnete vergeblich darauf. Eigentlich ist dabei alles klar geregelt: Der Verwaltungsvorschrift zum Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung zufolge muß das Bundesministerium des Innern (BMI) dem Parlament jährlich einen Bericht zum Einsatz von Lobbyisten erstatten.</p>
<p>Im Grunde macht die Aufregung um die Zweckspenden für unsere Volksparteien ein anderes, viel tiefer sitzendes Problem deutlich. In der Gesellschaft ist es ungeachtet entsprechender Wortmeldungen, etwa von schwarz-gelb, gang und gäbe, deutlich hinter die von Jesus von Nazereth formulierten Ideale zurück zu gehen. Das Wein Trinken und Wasser Predigen steht hoch im transatlantischen Trend. Genau wie das Charity-business. Dem Religionsstifter waren sie ein Greuel, und daher sagte er: <em>&#8220;Früher galt: &#8216;Tue Gutes und spirch darüber.&#8217; Ich aber sage euch: &#8216;Tuet Gutes und lasset die Taten für sich selbst sprechen!&#8217;&#8221;</em></p>
<p>An und für sich löblich, doch wie wollte man so sein massives Engagement etwa in Haiti begründen, das dazu führt, daß selbst in Berlin Eltern von Schulkindern von deren Lehrkräften angehalten worden sind, um Spenden für Haiti aufzutreiben, Kuchen zu backen, und einen Soliabend zu veranstalten?</p>
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		<title>Freiheit für Griechenland!</title>
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		<pubDate>Fri, 05 Mar 2010 14:08:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Stephan Haube</dc:creator>
				<category><![CDATA[Kritik]]></category>

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		<description><![CDATA[Die EU hat Griechenland dazu gezwungen, sich ihrem unsozialen Spardiktat zu beugen. Bezeichnend ist, dass einer der Kritikpunkte an Griechenland war, dass die griechische Regierung es wagte, die heimische Wirtschaft durch Steuerbegünstigungen zu unterstützen. Hier offenbart sich einmal wieder das hässliche Gesicht jenes Europas, das wir nicht wolllen und welches nicht den Europäern, sondern den [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die EU hat Griechenland dazu gezwungen, sich ihrem unsozialen Spardiktat zu beugen. Bezeichnend ist, dass einer der Kritikpunkte an Griechenland war, dass die griechische Regierung es wagte, die heimische Wirtschaft durch Steuerbegünstigungen zu unterstützen. Hier offenbart sich einmal wieder das hässliche Gesicht jenes Europas, das wir nicht wolllen und welches nicht den Europäern, sondern den multinationalen und -kontinentalen Grosskonzernen, den Finanzkapitalisten und Superreichen dient.<br />
Das Beispiel Griechenland macht deutlich, dass diese EU in nicht das vereinigte Europa repräsentiert, welches einstmals von vielen Vordenkern und Befürwortern einer europäischen Einigung erhofft wurde. Denn eine institutionalisierte europäische Kooperation sollte dazu dienen, Europa gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken zu stärken, sie sollte dazu dienen, die europäische Kultur und Zivilisation, zu der auch die Errungenschaft des Sozialstaates gehört, zu verteidigen und Kulturimperialismus abzuwehren. Dieses vereinigte Europa sollte  die soziale Gerechtigkeit in Europa fördern, und zwar durch schrittweise Anpassung der  Lebensverhältnisse der ärmeren Länder an diejenigen der wohlhabenderen Nationen.</p>
<p>Aber was tut die EU? Sie öffnet der außereuropäischen Wirtschaftskonkurrenz im allgemeinen und der us-amerikanischen im besonderen Tür und Tor, rollt Finanzhaien und us-amerikanischen Heuschreckenkapitalisten devot den roten Teppich aus, zwingt ihre Mitgliedsländer zum Abbau von arbeitsmarktpolitisch notwendigen Subventionen und verursacht dadurch Massenarbeitslosigkeit, ganz abgesehen davon, dass sie das Autarkiepotential Europas dadurch massiv schwächt, z. B. im Bereich der Kohleförderung. Die EU ermöglicht und forciert Lohndumping und senkt den Lebenstandard der Lohnabhängigen in den wohlabenderen Ländern Europas, anstatt den in den ärmeren zu erhöhen.</p>
<p>Kurz: Sie dient als Instrument der us-amerikanisch geprägten menschenverachtenden neoliberalen Freihandelsideologie und der Profitinteressen des Finanzkapitales.</p>
<p>So ein Europa brauchen die europäischen Nationen, ihre Bevölkerungen und die europäischen Arbeitnehmer ganz gewiß nicht!</p>
<p>Sie brauchen ein Europa, das sich nach dem Subsidaritätsprinzip auf das beschränkt, was ihm zukommt, und sich zum Beispiel gegen den US-Kulturimperialismus und die Umtriebe von Finanzkapitalisten stellt, anstatt die Europäer mit der Normierung ihres Alltagsverhaltens zu behelligen. Wenn es darum geht, Käsesorten zu normieren oder den Menschen schrittweise das Rauchen zu verbieten, dann ist sie dabei und mutig! Und ob und wie Kinderwagen benutzt werden, das möchte die EU den Menschen ebenfalls vorschreiben.</p>
<p>Aber sich von den USA emanzipieren und eine eigenständige Außenpolitik betreiben, das will die EU nicht!</p>
<p>Notwedig ist jedoch eine bessere Koordination der Außenpolitik und dieses kann nur bedeuten: Den hegemonialen Anmaßungen der USA muss politischer Widerstand entgegen gesetzt werden. Das die NATO dann überflüssig werden würde, versteht sich von selbst.</p>
<p>Notwendig ist ein soziales Europa, dessen Mitgliedsstaaten das Recht haben, ihre Arbeitnehmer vor Lohndumping, Heuschreckenfirmen und Sozialabbau effektiv zu schützen. In dem sie, am Rande angemerkt, auch das Recht hätten, in die Eigentumsverhältnisse der Wirtschaft einzugreifen, wenn es ihnen so belieben würde.</p>
<p>Deshalb kann man die EU-Aktionen gegenüber Griechenland nur ablehnen und ausrufen: Freiheit für Griechenland &#8211; für ein anderers Europa! Ein europäisches und soziales Europa &#8211; und nicht ein Europa der unsozialen Finanzhaie, Heuschreckenkapitalisten und der USA!</p>
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		<title>Angelegter Sumpf freie Träger in Berlin</title>
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		<pubDate>Wed, 03 Mar 2010 15:56:25 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Stephan Haube</dc:creator>
		
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		<description><![CDATA[Haben Sie, liebe Leserinnen schon mal davon gehört, daß ein Sumpf extra angelegt wurde? Gut, die Ökos haben in den Neunziger Jahren das gut klingende, Fremdwort Biotop zum Modewort gemacht. Doch eigentlich ist so ein Tümpel ja kein richtiger Sumpf, gerade aufgrund der Teichfolie aus PVC, die am Beginn jeden Biotopbaus für das gute ökologische [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/bayoosumpf.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/bayoosumpf-300x133.jpg" alt="" title="bayoosumpf" width="300" height="133" class="alignleft size-medium wp-image-2264" /></a>Haben Sie, liebe Leserinnen schon mal davon gehört, daß ein Sumpf extra angelegt wurde? </p>
<blockquote><p>Gut, die Ökos haben in den Neunziger Jahren das gut klingende, Fremdwort Biotop zum Modewort gemacht. Doch eigentlich ist so ein Tümpel ja kein richtiger Sumpf, gerade aufgrund der Teichfolie aus PVC, die am Beginn jeden Biotopbaus für das gute ökologische Gewissen steht. Ein Biotop hat keine humusführende Torfschicht oder dergleichen natürliches Vorkommen, welches einen natürlichen Sumpf ausmacht. Ergo taugt so ein Ding auch nicht dazu, Geld oder mißliebige Mitmenschen darin verschwinden zu lassen.<br />
Ganz nebenbei haben die Biotopbeförderer so das ökonomische Überleben der Baumärkte gesichtert, auf deren Gelände sich davor hauptsächlich Sonderlinge mit Gartenlauben herumgetrieben haben.</p></blockquote>
<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Teichfolie.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/Teichfolie-300x225.jpg" alt="" title="Teichfolie" width="300" height="225" class="alignright size-medium wp-image-2265" /></a></p>
<p>In der Politik benutzt man das Wort Sumpf daher in Anlehnung an richtige Sümpfe, in denen vieles auf Nimmer Widersehen verschwindet, bei der Umwandlung zu etwas anderem noch Methangas produziert. Um so einen handelt es sich beim Finanzgebaren vieler freier Träger und der mangelnden Kontrolle durch den Senat. Ich will mich mal &#8211; rein exemplarisch &#8211; auf die Situation in Berlin konzentrieren, denn nehmen Sie an, derlei geschehe <strong>nur hier in der Hauptstadt</strong>? Eher nicht.</p>
<p>Vielmehr liegt der begründete Verdacht nahe, daß mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen nach Schröderfreund Peter Hartz ganz neuen Dimensionen des Mißbrauches staatlicher Mittel, die die Erwerbslosigkeit verringern sollten, erst der Weg geebnet wurde. Nicht umsonst war die Aufforderung schließlich vom Bundessozialgericht bereits im Jahre 2007 ergangen, dieses Modell nur noch bis maximal Ende 2010 fortzuführen, weil die RichterInnen in der Organisationsstruktur der Öffentlich-Privaten Beschäftigungs- und Weiterbildungsgesellschaften eben genau die Ursache für den exorbitanten Kostenanstieg, den Dr. Westerwelle ja erkannt, nur falsch zugeordnet hat, ausgemacht hatten. Ja, der Außenminister schlägt mit den Flügeln wie ein Pinguin, der sich sagt: <em>&#8220;Einmal muß mir doch das Fliegen gelingen!&#8221;</em></p>
<p>Ich hatte schon, als es aktuell war, es in Springers Welt stand, davon berichtet, gemeint ist der »Sozial-Maserati« des Geschäftsführers der Berliner Treberhilfe Harald Ehlert. Dieser auch aus meiner Sicht sehr hübsche Wagen ist natürlich nur die Spitze des Eisberges, denn sogar der Herr Ehlert selbst hat noch etwas ähnlich hübsches in seiner Garage, einen Jaguar, noch so ein Ding, mit dem man bei seinen Mitmenschen viel Eindruck machen kann. </p>
<p>Die indes etwa in der Märkischen Allgemeinen beschriebene Umstrukturierung der Berliner Treberhilfe seitens des Diakonischen Werks in Berlin kann nur den naiven Mitmenschen beruhigen, neben Ehlert wird ein zweiter Geschäftsführer eingesetzt, heißt es da. Das ist ohngefähr so wie die Geschichte von Josef Ackermann und der <a href="http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/die-hre-staatsaffaere-chronologie-eines-staatstreichs/">HRE</a>, denn auch das Diakonische Werk beteiligt sich bundesweit am Mißbrauch der Arbeitsmarktreformen nach Peter Hartz, indem sie mithilfe von Hartz-IV-Betroffenen den Markt ruiniert, der um ältere und andere Pflegebedürftige Mitmenschen herum existiert. Aufgemischt paßt hier auch gut als Beschreibung. Auch hier werden &#8211; obschon das illegal ist &#8211; reguläre Arbeitsplätze mit staatlichen Beschäftigungsfördergeldern zerstört.</p>
<p>So sieht es auch die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, (wer? die?) hier Meike Jäger, die ver.di-Landesfachbereichsleiterin, am vergangenen Freitag:</p>
<blockquote><p>»Wir haben vor allem in den letzten beiden Jahren vielfach auf Mißstände im sozialen Bereich in Berlin aufmerksam gemacht. So haben wir auch schon im Dezember 2008 die Tatsache, daß sich die Treberhilfe Berlin einen Maserati leistet, kritisiert. Leider haben die politisch Verantwortlichen weggeschaut, passiert ist nichts.«</p></blockquote>
<p>Teils stimmt das auch. So ist bei der verdi eine gut gegliederte und informationsreiche Schrift mit dem Titel &#8220;ALG2 &#8211; Synonym für eine gescheiterte Reform&#8221; erschienen, die jedoch hauptsächlich Betroffene gelesen haben dürften, die ferner in sehr geringer Auflage erschienen war und länger schon vergriffen ist.</p>
<p>Frau Jäger zufolge habe ver.di im Juni 2009 gemeinsam mit Betriebsräten das Gespräch mit Berliner Abgeordneten gesucht, die weiter ausführte, daß auch hier die Hinweise auf gravierende Mißstände und gar Straftatbestände bei einigen Trägern, nicht auf fruchtbaren Boden fielen, was in Anbetracht der Möglichkeiten, die den Wortgewandten unsere deutsche Sprache gibt, eine Verharmlosung, einen Euphemismus darstellt. Das ganze Begehren nach einem Gespräch ist dementsprechend weit, nämlich gar nicht gediehen, und so resümiert Frau Jäger:</p>
<blockquote><p>»Bis heute haben wir nicht gesehen, daß die Regierungsparteien aktiv gehandelt hätten. Es genügt nicht, auf die externen Prüfer im Prüfpool der Wohlfahrtsverbände zu verweisen, so wie die zuständige Senatorin Carola Bluhm von SPD-Juniorpartner Die Linke es tut. Vielmehr muß die Senatsverwaltung sofort tätig werden, wenn Hinweise auf Mißstände öffentlich werden.«</p></blockquote>
<p>Und so kommt es halt, daß quer über Berlin verteilt Aus- und Weiterbildungszentren mit lauter kreativen, manchmal lustigen Namen entstehen, die ihrerseits behaupten, sie glichen ihr Geschäft, ihre Angebote einem Paradigmenwechsel an, der von der EU-Kommission vorgegeben werde. Kennen Sie den Uroboros? Wenn nicht, macht das nichts. Der Uroboros ist eine mythisch-weltanschauliche Figur, <a href="http://www.derkleinegarten.de/grabmal_denkmal_symbol_sinnzeichen_kreis.htm">eine Schlange, die einen Kreis bildet und nach ihrem Schwanze schnappt</a>. Auf diese Weise formt die Schlange einen Kreis, einen Bannkreis, der das Äußere vom Inneren fern hält und umgekehrt.<br />
Wer einen kleinen Hund hat, weiß, die versuchen oft dasselbe, nur gelingt es ihnen nicht. Hübsch anzusehen ist es dennoch.</p>
<p>Die Situation der öffentlich-privat finanzierten Beschäftigungs- und sonst welcher Trägergesellschaften ist das Negativ des Uroboros, mehr im Sinne des Hundes. So fördern staatliche Einrichtungen seit etlichen Jahren Müllwiederverwertung &#8211; heute als recycling, also das wieder in den Kreislauf Zurückführen gängiger -<br />
und genau das haben so richtig mit unternehmerischem Geist beseelte Leistungsträger auch gemacht parallel dazu noch weitere Geschäftsfelder aufgebaut. Und das geht so:</p>
<p>Man sammelt also z. B. alte Monitore für Bürorechner, die keiner mehr haben will, weil man sich an ihnen die Augen verdirbt, die werden dann auf Europaletten gesammelt, versandfertig gemacht, und auch in bekannten Internetauktionshäusern nicht mehr einzeln, sondern in großen Quantitäten feilgeboten, bis sie bei Bildungseinrichtungen landen. Abgeräumt haben die agilen &#8220;Leistungsträger&#8221; so gleich zwei mal, einmal das Fördergeld für das umweltgerechte Entsorgen und Wiederverwerten, und zum zweiten Fördergelder für den Aufbau eines oder mehrerer Aus- und Weiterbildungszentren. Ja sogar alte Digitalkameras kann man so vergolden:</p>
<p>Man bringt eine alte, fast schon kaputte Kamera mit vorhandenem Kaufbeleg in die Bilanz des neu gegründeten Unternehmens ein, der temporär bedingte Wertverfall wird außer Acht gelassen, indem das Kaufdatum aus den Unterlagen verschwindet, und schon hat man ein tolles Arbeitsgerät für Kurse, die dort zur Selbstdarstellung und Pressearbeit fürs Unternehmen angehaltenen Langzeiterwerbslosen machen die Arbeit von Werbeagenturen zum Nulltarif, und jeder Unternehmensleiter hat alle paar Jahre einen nagelneue Digitalkamera, die andere mühsam kaufen müssen.</p>
<p>Ver.di kritisiert weiter das Finanzgebaren vieler freier Träger und mangelnde Kontrolle durch den Senat: Vorstandsmitglieder von »Independent Living«, einem Zusammenschluß freier Träger aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, haben laut verdi als Mitarbeiter von Jugendämtern ihrem eigenen Verein Aufträge vermittelt. </p>
<blockquote><p>Der Name &#8220;Independent Living&#8221; hört sich zunächst mal wie eine Guttemplerische Sekte an, denn richtig unabhängig ist im Grunde niemand &#8211; Frau Merkel nicht, Herr Obama nicht, noch nicht einmal Sie, liebe LeserInnen, von ihrem &#8220;Arbeitgeber&#8221; etwa &#8211; steht aber für etwas ganz anderes. Bei &#8216;Unabhängig Leben&#8217; werden jugendliche StraftäterInnen resozialisiert. Solche, wie auf die Ruetli-Gesamtschule gehen, gingen, mit Waffen erwischt wurden oder beim Ladendiebstahl, kurz allem, was erwachsene Straftäter auch so tun, bis sie weggesperrt werden. Für solche jugendlichen StraftäterInnen mietet der Zusammenschluß Wohnungen an, in denen diese in Wohngemeinschaften mehr oder weniger selbstbestimmt leben, um dereinst wieder wertvolle Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Tatsächlich haben derart resozialisierte Jugendliche aber eine enge Verbindung zu Grafiti in der näheren Umgebung, insbesondere in dem Hausflur, durch den die Wohnung zugängig wird. Sie sind nämlich deren unermüdliche Schöpfer.</p></blockquote>
<p>Nicht nur bei diesem Träger sind laut Stefan Thyroke, dem ver.di-Betreuungssekretär für die Branche, durch ein Konglomorat aus gemeinnützigen GmbHs und deren Rückstellungen, Tochterfirmen und Stiftungen undurchschaubare Geldflüsse entstanden, in denen seiner Einschätzung mindestens 100 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr versickern, die eigentlich zweckgebunden für soziale Projektarbeit waren. In dieser Branche sind Filz und Korruption fast alltäglich. Herr Thyroke hat noch mehr Beispiele parat: </p>
<p>Mal haben sich ohnehin üppig entlohnte Geschäftsführer mit Sonderrücklagen für die Altersversorgung zusätzlich belohnt, mal haben sie &#8220;ehrenamtlichen&#8221; Vorständen exorbitante &#8220;Beraterhonorare&#8221; genehmigt, mal luxuriöse »Dienstwohnungen« in Immobilien, die eigentlich der Jugendhilfe dienen sollten. (nach jw, 01.03.)</p>
<p>Warum wird derlei Unerhörtes nur von Tradionslinken und Gewerkschaftern thematisiert? Treten Filz, Korruption und schlechte Vergütung von Arbeit wirklich nur bei denen auf, die man ehedem dessen verdächtigt? Da gab&#8217;s doch so eine Redewendung mit Steinen und einem Glashaus&#8230;Wie ging die noch, oder jene mit der Nachtigall?<br />
<a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/streikverdi.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/03/streikverdi-300x231.jpg" alt="" title="streikverdi" width="300" height="231" class="alignleft size-medium wp-image-2266" /></a><br />
Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) warf der verdi während des Tarifstreits im Öffentlichen Dienst vor, sie praktiziere hausintern das, was Frank Bsirske, Verdi-Vorsitzender und Lufthansa-Liebling sonst bei den so genannten Arbeitgebern anprangert. So legten wärend dieser Verhandlung die Öffentlichen &#8216;Arbeitgeber&#8217; ein angebot von 1,5 % Lohnerhöhung vor, was dem Frank unangemessen niedrig vorkam. Verdi beschäftigt 3.800 Angestellte selbst, die jedoch mit eben jenen 1,5 % sich zufrieden geben müssen. Eine derartige Diskrepanz (= Mißverhältnis) sorgt für Verdruß bei den davon Betroffenen. </p>
<p>Erinnern wir uns gemeinsam:<br />
In der Woche vor dem 20. Februar waren die Außentemperaturen sehr niedrig, doch selbstredend sollten auch die bei Verdi Angestellten mit demonstrieren, mit streiken, für 3,5 % mehr Geld im öffentlichen Dienst, sich jedoch mit weniger als 50 % davon begnügen. Leitende Angestellte bei Verdi haben sich demgegenüber rückwirkend bis 2008 8,6 % Gehalterhöhung bewilligt und bereits erhalten. Derlei Ungeheures berichtet nicht nur die PAZ, selbst Report München legte den Finger in diese Wunde und drehte ihn da herum, in Zeiten immer lausiger werdender TV-Produktionen erfahren die meisten davon jedoch auch eher durch Mundpropagenda. Die direkt bei Verdi Beschäftigten können aber nicht einfach selbst streiken. Sobald es um Streik geht, fällt nämlich auch das Wort von der Betriebsversammlung. So sind die Verdi-angestellten zwar gewerkschaftlich organisiert, allein es nutzt ihnen wenig, da bei ihnen die Interessenvertretung und der &#8220;Arbeitgeber&#8221; ein- und derselbe ist. So hilft ihnen bestenfalls der Betriebsrat, der jedoch nicht zum Streik aufrufen darf. So kämpft man seit den frühen Neunziger Jahren bundesweit für einen Flächentarifvertrag, der sich &#8211; das ist vielen entgangen &#8211; nahtlos in die seit Mitte der Achtziger Jahre vollzogene, stetige Reallohnabsenkung einreiht, dennoch eine Art Kompromiß zwischen Gewerkschaftsspitzen und &#8220;Arbeitgebern&#8221; darstellt.<br />
Längst dämmert so manchem, daß sich in Zentraleuropa schwer was vormacht, wer Filz und Korruption nur bei allen anderen, Südländern oder Osteuropäern etwa, verortet. </p>
]]></content:encoded>
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		</item>
		<item>
		<title>Dabei Sein ist alles</title>
		<link>http://www.volks-initiative.info/2010/02/dabei-sein-ist-alles/</link>
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		<pubDate>Sun, 28 Feb 2010 21:01:13 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Stephan Haube</dc:creator>
				<category><![CDATA[Perspektiven]]></category>

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		<description><![CDATA[Kaum einer hat es mitbekommen. Das liegt in der Natur der Dinge, denn am Freitag freuen sich die allermeisten Menschen auf das bevor stehende Wochenende. Was war geschehen, um was geht es mir? Gemeint ist die Sitzung des Bundestages vom vergangenen Freitag, auf welcher, wie erwartet, mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, noch mehr Soldaten in [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/Bundestag.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/Bundestag-300x221.jpg" alt="" title="Bundestag" width="279" height="200" class="alignleft size-medium wp-image-2247" /></a>Kaum einer hat es mitbekommen. Das liegt in der Natur der Dinge, denn am Freitag freuen sich die allermeisten Menschen auf das bevor stehende Wochenende. </p>
<p>Was war geschehen, um was geht es mir? </p>
<p>Gemeint ist die Sitzung des Bundestages vom vergangenen Freitag, auf welcher, wie erwartet, mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, noch mehr Soldaten in den Afghanistan-Krieg zu schicken.<br />
Das deutsche Kontingent dort wird somit um fast 20 % auf 5.350 Soldaten vergrößert. Kosten allein in den kommenden zwölf Monaten wird diese Mission die deutschen Steuerzahler etwa 1,1 Milliarden Euro. In der Wikipedia wird der Begriff Mission speziell als die Verbreitung des christlichen Glaubens ausgewiesen.</p>
<blockquote><p>Die Kosten für den Airbus A 400 M &#8211; Verluste für den Fall, daß die bereits dafür getätigten Investitionen abgeschrieben werden müssen, oder Mehrkosten für den anderen möglichen Fall, daß die Regierungen, die den Auftrag für dessen Bau erteilt haben, wie gefordert, noch mehr Geld dafür locker machen – sind darin noch nicht eskomptiert. Zu sagen, man realisiere hier am besten die Verluste, da der Flieger bis Kriegsende nicht fertig wird, wäre kurzsichtig und an der Realität vorbei gedacht – der Eurofighter hieß ursprünglich Jäger Neunzig, sollte schon in den Neunziger Jahren einsatzfähig sein. Erst in der jüngsten Vergangenheit benützt die Bundeswehr diesen Vogel für Imagewerbung auf privaten TV-Sendern, heißt es. Die Hersteller sind damals genau so vorgegangen, wie jetzt beim Airbus A 400 M. Die Empörung mancher PolitikerInnen hierbei ist nur gespielt.</p></blockquote>
<p>Insgesamt stimmten 429 der gesetzlich vorgeschrieben mindestens vorgeschriebenen 598 Bundestagsmitglieder für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan. Zusammen mit denjeneigen Parlamentariern, die durch Überhangmandate dort hinein gerutscht sind, spiegelt dieses Abstimmungsergebnis seitenverkehrt die Haltung des Souveräns, also der wahlberechtigten BundesbürgerInnen, wider, die zu 60 – 70 % seit längerem schon gegen den Kriegseinsatz am Hindukusch sind.</p>
<p>Nimmt man Dr. Westerwelle beim Wort, wurde am Freitag über ein neues Kriegsmandat und nicht die Verlängerung des Alten abgestimmt, denn die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehrangehörigen dort haben sich leicht verändert. Es sollen vermehrt Affenbuttler, ach nein, Polizeikräfte nach westlichem Vorbild dort ausgebildet werden. <a href="http://www.volks-initiative.info/2010/02/21/westerwelle-hartz-iv-debatte-und-nrw-wahlen/">Wir berichteten davon</a>. Insgesamt 111 der Bundestagsabgeordneten votierten dagegen, 46 enthielten sich ihrer Stimme. Das ZDF-Parlameter hat seinen letzten Eintrag über Abstimmungsergebnisse im Bundestag <a href="http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/interaktiv/584336/ZDFparlameter#/suche/parlameter">vom 18. 06. 2009</a>. Dieser Service war eigentlich ganz gut, trug mit zur Transparenz der Regierungsgeschäfte bei &#8211; vielleicht liest das einer der Verantwortlichen und aktualisiert dieses Portal?! Es wäre jedenfalls wünschenswert.</p>
<p>Wer genau wissen will, wer aus der Regierungsfraktion von CDU/CSU und FDP sich der Stimme enthalten oder gar dagegen gestimmt hat, muß woanders suchen. Von jeder Variante &#8211; Nein-Stimmen und Enthaltungen &#8211; gab es dort je drei. Die Mehrheit der Regierungskoalition stimmte geschlossen zu, von der SPD kamen 113 Ja- und 16 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen. Mit Nein stimmte ferner rund ein Drittel der Grünen, 35 von denen enthielten sich, acht Grüne votierten für das Mandat. Die Linksfraktion – das wollen viele als Hoffnungsschimmer am Horizont verkaufen &#8211; stimmte geschlossen dagegen. <a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/halimasch.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/halimasch-725x595.jpg" alt="" title="halimasch" width="300" height="246" class="alignright size-medium wp-image-2243" /></a>Ausgerechnet Halina Wawzyniak, die sich eigentlich zur Wahl des 17. Bundestags aufstellen ließ, weil sie dort wenigstens dem Wortsinn nach „Arsch in der Hose“ zeigen zu wollen vorgab, duckte sich in der allerletzten Reihe, schamvoll oder karrierebewußt, hielt auch keinen Namen eines der beim Massaker von Kunduz getöteten afghanischen Zivilisten hoch. Andere Bundestagsabgeordnete der Linkspartei blieben lieber ganz weg. Einfach auf den leeren Bilderrahmen klicken &#8211; das Bild öffnet sich groß in einem anderen Fenster.</p>
<blockquote><p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/gesine-loetzsch-passbild.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/gesine-loetzsch-passbild-228x300.jpg" alt="" title="gesine-loetzsch-passbild" width="198" height="270" class="alignleft size-medium wp-image-2242" /></a>Die designierte Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, die Fraktion der Linken habe deutlich machen wollen, daß das Afghanistan-Mandat »für uns keine Routineabstimmung« ist. Und führte weiter aus: »Wir lehnen den Krieg in Afghanistan ab. Die Bundeswehr muß noch in diesem Jahr zurückgezogen werden. Das Parlament muß für ein würdiges Gedenken an die Kriegsopfer sorgen, der Einsatz der Bundeswehr bekämpft nicht den Terrorismus, sondern verlängert die Leiden, die Linke wird sich auch durch den vom Bundestagspräsidenten verfügten Sitzungsausschluß nicht in ihrer Haltung beirren lassen.« (nach jw)</p></blockquote>
<p>Das hörte sich im Sommer 2009 bei ihren Vorsitzkollegen, die sie noch bis Mai 2010 sind &#8211; die Rede ist hier vom dynamischen Duo Gysi/Lafonataine &#8211; noch gaaaaaanz anders an: </p>
<p>Die beiden wurden damals von Hintergrund.de auf dem verlinkten dpa-Ticker mit den Worten zitiert, auch mit der Linkspartei werde kein überhasteter, ungeordneter Rückzug der Bundeswehreinhieten aus Afghanistan erfolgen, vielmehr sei man auch innerhalb der Linkspartei beim common sense (dt. Übereinstimmung) der anderen im Bundestag vertretenen Parteien angekommen, welchem zufolge ein Rückzug der bundesdeutschen Einheiten &#8211;  einen diesbezüglichen Beschluß vorausgesetzt &#8211; geordnet, innerhalb der nächsten 2 &#8211; 3 Jahre danach, erfolgen könne.</p>
<p>Dabei sein ist alles! Diese Redewendung wurde in meiner Jugend häufig bei sportlichen Wettspielen gebraucht, und sollte denen Mut machen, die trotz ehrlichen Bemühens nicht auf die vorderen Plätze gelangen konnten, nicht dabei waren, wenn die, die zuerst, am weitesten oder sonst etwas waren, bejubelt wurden, und es dennoch versuchten.<br />
<strong>Dabei sein ist alles</strong> scheint auch das Motto der vereinigten Linkspartei zu sein, die, so sehen es viele, immer mehr nach den Grünen geraten. Die Partei die Grünen, deren erste Bundestagsabgeordnete, hatten während einer der ersten Sitzungen, an denen sie &#8211; damals noch im Bonner Wasserwerk &#8211; teilnahmen, Farbbeutel gegen das bundesdeutsche Wappentier geworfen. Natürlich verusachte das auch Empörung. Die Achtziger und Neunziger Jahre waren jedoch auch die Aera der Aktionskunst, einer Kunstform, die von vielen altbackenen Spießern wie Bildschreiberlingen als obszöner Angriff auf „den guten Geschmack‘ gegeißelt wurde, was oftmals auch zutraf, ja mitunter sogar exakt so gewollt war. Ein Aspekt, ein Teilgebiet der Aktionskunst war die Trash-Art, also Müllkunst, die der Idee der Dreigroschenoper folgend den gewöhnlichen Mitmenschen ansprechen und auf die soziale Not der KünstlerInnen aufmerksam machen sollte. Das vermehrte Auftreten von provozierender Aktionskunst beförderte aber auch eine vorübergehende Abstumpfung. </p>
<p>Die Grünen waren und sind allenfalls karrierebewußte <em>Lebens</em>künstler, wie Halina von der Linkspartei. Daß Ex-Außenminister Josef Fischer mal Taxifahrer war, ist sicher einmalig unter allen bundesdeutschen Politikern und hatte sicher nicht mit materieller Not zu tun. So war die Aktion mit den Farbbeuteln also nicht der Kunst zuzurechnen, sondern nur unaufrichtige Schmierenkomödie. </p>
<p>In der Zwischenzeit schreiben wir das Jahr Zehn des neuen Jahrtausends. Trash-Art existiert bei den meisten Mitmenschen nur noch in der Erinnerung, die sich selbst als Aktionskünstler bezeichnenden Wirrköpfe des <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_f%C3%BCr_politische_Sch%C3%B6nheit#Aktionen">Zentrums für politische Schönheit</a> werden für ihre den Regierenden peinlichen Aktionen, mit denen sie an ein Massaker von Srebrenica erinnern wollen, das als <a href="http://www.kai-homilius-verlag.de/vp/8.11/index.php">Einstiegslüge </a>für den Bundeswehreinsatz in Jugoslawien diente, eingesperrt.</p>
<p>Im zehnten Jahr des neuen Jahrtausends drücken oppositionelle Bundestagsabgeordnete ihren Protest gegen Haltungen der Mehrheit dort mit Todes- im weiteren Sinne Traueranzeigen der beim Angriff gegen die Bewohner der Dörfer um Kunduz Getöteten, aus, und erregen so sehr den Mißfallen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der das stille Gedenken als Eklat und Verstoß gegen die Geschäftsordnung wertet. Die jw hat in der Sache ulkige Aktionen im Bundestag noch eine kleine Annekdote ausgegraben, die auch vielen entgangen ist:</p>
<blockquote><p>Vor wenigen Jahren drückten die Abgeordneten der dt. Grünen noch ihre Unterstützung der orangenen Konterrevolution in der Ukraine damit aus, daß sie jedem Abgeordneten eine Orange, auch Apfelsine genannt, auf den Platz legten. Angela Merkel, einst Kohls Mädchen aus der Provinz, verhielt sich ganz wie Zonengabi auf dem Poster des Satiremagazins Titanic, schlachtete die Apfelsine umgehend und aß sie auf.<em>Wer weiß schon, wann&#8217;s mal wieder welche gibt?</em></p></blockquote>
<p>Nun habe ich schon im Gespräch mit Freunden deren Meinung gehört, die Erklärung von Gysi und Lafontaine; wenige Wochen vor dem von Oberst Kleinhirn (Titanic) befohlenen Massaker an afghanischen DorfbewohnerInnen abgegeben, gehe auf den Einfluß des Bundesarbeitskreises Shalom, einer Pressure group innerhalb der Linkspartei, zurück. Nun schrieben aber schon viele über jene ominöse Truppe, darunter Werner Pirker in der jw und Sebastian Ranke auf hintergrund.de, daß diese vom Mossad und dem <a href="http://www.steinbergrecherche.com/09hasbara.htm">Hasbaraministerium </a>in Tel Aviv geförderte und orchestrierte Gruppe notwendig maximal 140, wahrscheinlich aber eher nur 40 &#8211; 50 Mitglieder haben könne.</p>
<p><a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/bak-sh_.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/bak-sh_-215x300.jpg" alt="" title="bak sh_" width="200" height="285" class="alignleft size-medium wp-image-2246" /></a>Interessant ist dabei noch, daß sich dieser BAK Shalom nicht in irgendeine Kaderschmieder der Linkspartei, sondern bei ’solid, der ich nenne es mal ideellen Linksjugend der Linken, im Gegensatz zum SDSDie Linke, der sich an linke Studierende wendet, einordnet. Dieser gehören der Wahrnehmung von Demonstrationen nach viele Punker, SchulabbrecherInnen und solche, denen aufgrund der Herkunft ihrer Eltern ein Studium verwehrt bleibt, an. Andere denken erst mal nach, und machen dann vielleicht etwas. <a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/pisa-studie.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/pisa-studie.jpg" alt="" title="pisa-studie" width="300" height="200" class="alignleft size-full wp-image-2245" /></a>Die BRD ist, das haben viele Studien belegt, leider ein Land, in welchem nicht jedes Kind dieselben Voraussetzungen hat, Bildung zu erlangen, private, konfessionsgebundene Schulen erhalten überproportional mehr Geld aus dem Bildungsetat als die Mehrheit der staatlichen Schulen, in welchen das Bildungsniveau seit 1974 zudem kontinuierlich abgesenkt wurde. Bei solchen Mitmenschen entsteht leider oft schneller Wut, als der Wille, komplexere Zusammenhänge, wie es ihrer würdig ist, in größeren Zusammenhängen zu sehen, um sie in der Folge besser einordnen zu können. </p>
<p>Das ist so ähnlich wie einst bei der SA, bloß anscheinend quantitativ nicht so erfolgreich. Die rekrutierte sich auch sehr stark aus den Reihen der durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 und deren Folgen erwerbslos gewordenen, zumeist einfachen Arbeiter.</p>
<p>Es gibt noch andere, kleine, lokale Gruppen innerhalb der Linkspartei, die eine ähnlich Aufgabenstellung wie der BAK Shalom haben, der Dienst von Thomas Immanuel Steinberg aus Hamburg <a href="http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#imperialistisch">hat viele Informationen über sie gesammelt, die es lohnt, zu lesen und ein sehr umfangreiches Archiv.</a></p>
<p>Dabei Sein ist alles ist also auch das Motto der Spitze der Linkspartei geworden, und so hält man Schilder in dem Bewußtsein hoch, einen Eklat zu provozieren, und kann sich auf Organe wie die jw verlassen, die es &#8211; teils mangels Alternative &#8211; als genuinen Protest ausgeben, für die ernstlich betroffenen, aufrechten linken.<br />
Was meinen Sie? Hat eine quantiativ selbst in einer Partei dieser Größe so unbedeutende Pressuregroup einen signifikanten Einfluß auf die Parteispitze? Und warum geht bei der Linkspartei niemand mehr auf diese, so schien es, offizielle Richtlinie ein?</p>
<p>Unsere Kollegen vom <a href="http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/09/ich-nahm-etwas-fleisch-nach-hause-und.html">Alles Schall und Rauch Blog</a> zählten zuletzt aus Deutschland im Angriffskrieg gegen das Afghanische volk umgekommenen bundesdeutschen Soldaten 34, von allen an der Invasion beteiligten Ländern insgesamt 1.639 tote Soldaten. Was muß noch geschehen &#8211; an Massakern unter der Zivilbevölkerung oder toten Soldaten &#8211; damit es mal jemand unter den Entscheidungsträgern ernst meint mit seinen Worten?</p>
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		<title>Die Holocaustindustrie von Norman Finkelstein</title>
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		<pubDate>Fri, 26 Feb 2010 17:40:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Stephan Haube</dc:creator>
				<category><![CDATA[Perspektiven]]></category>

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		<description><![CDATA[Kenn sie Binjamin Wilkomirski? Aber bestimmt haben sie schon mal von Eli Wiesel gehört oder gelesen. Was haben beide miteinander zu tun? Antwort darauf gibt das Buch „Die Holocaustindustrie wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird“ geschrieben von Norman G. Finkelstein, das ich Ihnen hier kurz vorstellen möchte. Binjamin Wilkomirski ist längst tot, doch bevor [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Kenn sie Binjamin Wilkomirski? Aber bestimmt haben sie schon mal von Eli Wiesel gehört oder gelesen.<br />
Was haben beide miteinander zu tun? Antwort darauf gibt das Buch „<a href="http://www.amazon.de/s?ie=UTF8&#038;tag=firefox-de-21&#038;index=blended&#038;link_code=qs&#038;field-keywords=Die%20Holocaustindustrie%20wie%20das%20Leiden%20der%20Juden%20ausgebeutet%20wird%3F&#038;sourceid=Mozilla-search">Die Holocaustindustrie wie das Leiden der Juden ausgebeutet wird“</a> geschrieben von Norman G. Finkelstein, das ich Ihnen hier kurz vorstellen möchte.</p>
<p>Binjamin Wilkomirski ist längst tot, doch bevor er das war, gerierte er sich als KZ-Überlebender, dem es gelungen sei, trotz ausnahmslos brutaler Nazischergen diverse Aufenthalte in Konzentrationslagern zu überstehen. </p>
<p>Wer Bruno Apitz&#8217; &#8220;Nackt unter Wölfen&#8221; kennt, weiß von ihm, daß nicht alle Schergen gleich stumpf und brutal waren. </p>
<p>Bevor er dahin verbracht wurde, sei er auch ganz scheußlich von einer Schweizer Gastfamilie behandelt worden, bei der er nach dem Tode seiner Eltern vorübergehend hatte unterkommen können.<br />
<a href="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/norman_finkelstein1.jpg"><img src="http://www.volks-initiative.info/wp-content/uploads/2010/02/norman_finkelstein1-300x210.jpg" alt="" title="norman_finkelstein" width="290" height="200" class="alignleft size-medium wp-image-2234" /></a>Norman G. Finkelstein, dessen Mutter Insassin in 3 Konzentrationslagern war, als Wiedergutmachung dafür ganze 3.600 DM vom deutschen Staat erhielt, geht in seinem Buch auch darauf ein, daß enorm viele, wenn nicht alle US-amerikanischen Großstädte ein Holocaustmuseum besitzen, jede Universität einen Lehrstuhl für Antisemitismusforschung und Untersuchung des Holocaust hat, daß jedoch Washington D.C., die Hauptstadt der USA, nicht einmal 1 Museum hat, das die Sklaverei der Vorfahren der AfroamerikanerInnen oder die systematische Ausrottung der Indigenen Urbevölkerung thematisiert. </p>
<blockquote><p><em>Rosa Parks, die schwarze Bürgerrechtlerin, die in den Sechzigern im Bus nicht hinten stehen wollte, und dafür eingesperrt wurde, hat unter George Walker Bush eine Umbettung ihres Grabsteines erfahren, der jetzt ganz in der Nähe vom Abe Lincoln-Monument steht. In dieser kleinen Geste hat sich aber schon das aufeinander Zugehen, das Gedenken der meisten weißen US-Bürger an die Leistungen der schwarzen US-BürgerInnen, erledigt.</em></p></blockquote>
<p>Binjamin Wilkomirski war also vor seinem Freitod, der durch einen Artikel in der Washington Post ausgelöst wurde, gefeierter Referent in US-Universitäten, in denen er für viel, wirklich viel Geld, verglichen mit den 3.600 DM für Mutter Finkelstein von seinen Erlebnissen vor und in den Lagern ‚berichtete‘, denn alles war erstunken und erlogen. Die Washington Post hatte es recherchiert, Wilkomirski war nur einer der von Norman Finkelstein erwähnten Entertainer. </p>
<p>Jetzt wird es Zeit, Eli Wiesel näher vorzustellen. Er sitzt einer der vielen Organisationen, die das Leiden der Juden während des WWII wachhalten, im Grunde dem Dachverband all dieser Organisationen vor, die verschiedene Aspekte der US-Israelischen Freundschaft bearbeiten, etwa diese Reisen von US-Senatoren nach Israel, die Elliot Spitzer so vehement kritisiert hatte, jener Spitzer, der gern in ein Edelbordell ging, das der Mossad für Problemfälle wie ihn extra aufgebaut hatte. Mit einseitigen Spiegeln, scharfen Filmen, auf denen die Lüstlinge bei ihrer Lust zu sehen sind…</p>
<p>Eli Wiesel all so, als er davon erfuhr, daß Binjamin Wilkomirski nur ein Hochstapler und nicht wirklich KZ-Überlebender war, gab bekannt, daß für ihn alle unsere Jüdischen MitbürgerInnen, die irgendwie die Zeit zwischen 1933 und 45 überlebt haben, als Holocaustüberlebende gelten, und auch von anderen so gesehen werden sollen, daß Wilkomirski die gerechte Sache der Juden sehr befördert habe usw. usf.<br />
Das Buch von Norman G. Finkelstein enthält viele solcher Aspekte der Holocaustindustrie, von denen wenigstens ich vorher nichts wußte. Alles ist mit sehr ausführlichem Quellenmaterial belegt, das fast 1/4 des Buches ausmacht. Details, die vielen AntifaschistInnen und anderen aufgeschlossenen Mitmenschen aber helfen, ihr Wissen um ein dunkles Kapitel der Geschichte zu erweitern, es anders, besser nämlich, einzuordnen.</p>
<p>Abschließend das:<br />
Das vorliegende Buch war wenigstens als ich es erwarb, sehr preiswert und dennoch neu und verschweißt, nachgerade billig, was mit am Verhältnis der Israellobby zu Finkelstein liegen muß.<br />
Dieses und auch andere Bücher von Norman G. Finkelstein sind nicht nur für Geschichtsinteressierte sehr lesenswert, gerade, weil sie von Themen handeln, die vom Mainstream gern verborgen werden, weil sie entweder hochnotpeinlich sind oder nicht ins rechte Bild passen.</p>
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