In der bundesdeutschen Qualitätspresse, zu der auch die Zeit gehört, werden sie uni sono verharmlosend als Regierungsgegner bezeichnet. Völlig verschwiegen wird methodisch, warum diese im März 2003 festgenommen und zu Haftstrafen zwischen 6 und 28 Jahren verurteilt worden waren. Stattdessen führt man die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an, eine Firma, die je nach politischer Gemengelage einschätzt, ob sie sich für eines politischen Häftlinges Freiheit oder auch erstmal einen fairen Prozess für diesen einsetzt. A.I. also bezeichnet laut der Zeit diese Inhaftierten als Gewissenshäftlinge, hatte aber auch im Dezember 2008 keine Kenntnis von der durch das Ermächtigungsgesetz von Lissabon in der EU wieder eingeführten Todesstrafe, keine Kenntnis von Battlegroups, die zu Herstellung der allgemeinen Ordnung, zur Aufstandsbekämpfung, authorisiert sind, Schusswaffen gegen Demonstranten einzusetzen. Peinliche Prozesse, wie allein 1967 der Herr Kurras 4 durchstehen musste, wird es dann nicht mehr geben.

75 der Gefangenen wurden auf Grundlage von Artikel 91 des Kubanischen Strafgesetzbuches bzw. Gesetz Nr. 88 (Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba, span. „Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas“) zu Haftstrafen von 26 Monaten bis 28 Jahren verurteilt.

Das wäre ohngefähr so, als hätte man damals etwa das Kabinet Schröder verhaftet, nachdem es Hedgefonds und deren zerstörerische Aktivitäten auf dem bundesdeutschen Kapitalmarkt zugelassen hatte. In diesem Sinne hätte man auch jene, die in besonders hinterhältiger Absicht die Deutsche Mark viel zu schnell, vor der Angleichung der Wirtschaftssysteme, im Beitrittsgebiet eingeführt haben, festsetzen können. So manch einer hätt sich gefreut, man hätte diesen Vorgang auch prima mit bereits vorhandenen Gesetzen begründen können. Allein, es sollte nicht sein und kam auch nicht dazu.

Durch die Blume gesprochen
In Bezug auf Kuba tut man noch stets gern so, als würde dort jeder, der eine eigene Meinung habe, sie vertrete, eingesperrt, und so unterschlägt man gern, dass bis März 2007 sechzehn der Saboteure aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurden. Dabei gesteht der akademische Dienst in Bezug auf die kubanische Opposition freimütig ein, dass diese [...] gegen das Castro-Regime lediglich zum Teil mit friedlichen Mitteln, zum Teil aber gewaltsam versucht, eine Transformation auf Kuba gegen “die diktatorisch regierende Machtelite um Fidel und Raúl Castro” zu erreichen.

Gewaltsam bezeichnet Methoden, wie sie auch die Baader-Meinhoff-Gruppe, die Rote Armee Fraktion anwandten. Wie lange sitzt Christian Klar, oder was geschah gleich nochmal mit Georg von Rauch? Jede Religionsgemeinschaft braucht ihre Götter, für einen ganzheitlichen, nicht verklärend-euphorisierenden Überblick übers Thema empfehle ich dieses Buch.

Anders: Wer eine Transformation gegen die offiziellen Repräsentanten der Macht organisiert, oder auch nur so tut, wird überall auf der Welt mit allen Mitteln verfolgt, zur Stecke gebracht. Stellen Sie Sich mal bitte vor, jemand verwüstete Ihren Garten etc.. Die Frau Kanzler bemüht hier die gleichen hohlen Phrasen, wie gegenüber den Chinesen.

Zurück zu den kubanischen Fünf, der Bezeichnung für eine Gruppe von Kubanern, die im Auftrag der kubanischen Regierung Informationen über Aktivitäten von exilkubanischen, terroristischen Organisationen in Miami (USA) sammelten und nach ihrer Verhaftung 1998 zu hohen Strafen verurteilt wurden. Auf Kuba spricht man spanisch, in der kubanischen Presse werden sie darum Los Cinco genannt.
Die Los Cinco sind keine Terrosisten, sondern ihre Arbeit galt dem Ziel, dem Wunsch, terroristische Aktivitäten in ihrer Heimat zu verhindern. Bei ihnen verhält es also diametral entgegengesetzt zum Fall der immer wieder als Oppositionelle bezichneten Saboteure vom “schwarzen Frühling 2003″.

Im Juni 2001 wurden die Cuban Five in allen Anklagepunkten von einem Geschworenengericht für schuldig befunden. Über die richtigen Auswahlkriterien und Taktiken bei der Zusammenstellung einer Geschworenen-Juri unter besonderen Bedingungen – solchen, die eine Verurteilung im Sinne der US-Repräsentanten unumgänglich machen – hat ein eindeutig rassistisch geprägter US-Richter ein ganzes Buch verfasst. Ein Standard-Werk für alle übrigen.

So kennt denn selbst die wikipedia Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Prozesses, benennt die Kritik an Verhaftung, Prozessführung und Verurteilung wie folgt:

• Die Aufgabe der Fünf ist es nicht gewesen, die USA auszuspionieren, sondern terroristische Gruppen wie CORU, Alpha 66 und Omega 7, deren Anschläge seit 1959 3.500 Kubanern das Leben kosteten und 2.000 schwer verwundeten. Unter den infiltrierten Gruppen sei auch die von Orlando Bosch gewesen, der international als Terrorist und Urheber von Bombenanschlägen gesucht wird.

• Die Fünf sind erst nach drei Jahren Untersuchungshaft angeklagt worden.

• Anträge der Verteidigung, den Prozess außerhalb von Miami durchzuführen, sind abgelehnt worden, obwohl das politische Klima in dieser von Exilkubanern dominierten Stadt ein faires Verfahren unmöglich macht, da die Geschworenen im Falle eines „Nicht schuldig“ im Zivilleben schwere Nachteile zu erwarten hätten.

• Das nach Kuba gesendete Material hat nicht der Geheimhaltung unterlegen, da exilkubanische Organisationen, jedoch keine US-Regierungsinstitutionen ausgespäht worden sind. Den Gesetzen der USA zufolge fällt das nicht unter Spionage.

• Die Angeklagten sind ohne ersichtlichen Grund z.T. über acht Monate in strenger Isolationshaft ohne Kontakt zu ihren Familien eingesperrt gewesen.

• Den kubanischen Familienangehörigen (Frauen, Kindern) ist das Einreisevisum in die USA verweigert worden.

• Statt, wie von den USA im Krieg gegen den Terrorismus propagiert, gegen Terroristen wie Luís Posada Carriles oder Orlando Bosch vorzugehen, werden Menschen verfolgt, die – wie die Miami-5 – den Terrorismus aufdecken.

Gerardo Hernández, um den es hier aus aktuellem Anlass besonders gehen soll, wurde dafür zu zweimal lebenslänglich (je 25 Jahre) plus zusätzlichen 15 Jahren Haft verurteilt.

In vielen Ländern der Welt, auch in den USA und sogar in Miami selbst, bildeten sich Solidaritätskommitees, die diesen Prozess als politisch beeinflusstes Verfahren sehen und der US-amerikanischen Justiz schwere Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugung vorwerfen, darunter die 10 Nobelpreisträger:

* José Ramos-Horta
* Wole Soyinka
* Adolfo Pérez Esquivel
* Nadine Gordimer
* Rigoberta Menchú
* José Saramago
* Schores Alfjorow
* Dario Fo
* Günter Grass
* Máiread Corrigan-Maguire

sowie der Linguist und Philosoph Noam Chomsky, die Pulitzer-Preisträgerin Alice Walker, der ehemalige Justizminister der USA Ramsey Clark, die Schriftstellerin Nadine Gordimer und der Komponist Mikis Theodorakis, der mexikanische Senat und Mary Robinson, Staatspräsidentin Irlands und UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.

kleiner Teil des Victorville Hochsicherheitsgefängnisses

Am 21. Juli wurde Gerardo Hernández weneut, ohne, dass er gegen irgend eine Auflage im Gefängnis verstoßen hatte, ins Loch gesteckt.
Wehrdienstverweigerer, die breits in eine Uniform gesteckt wurden, oder Soldaten, die durch ihr Verhalten besonders aufgefallen sind, kennen diese Form der Bestrafung. Das Loch ist ein etwa 1 Quadratmeter großer Verschlag, in den kein Licht fällt. Wer drin sitzt, erhält 1-2 mal am Tag etwas zu essen und zu trinken.

Die US-Variante sieht laut dem International Action Center so aus:

The hole is an inhuman windowless space of 7 x 3 feet reserved for prisoners who the prison authorities, for what ever reason, want to isolate. Gerardo is sharing this small space with another prisoner and there is very little ventilation because the air comes from just a small vent on the top of a wall. Temperatures in Victorville are running as high as 105 degrees now and in the space of this tiny cell it is around 95 degrees. He is not allowed to take a shower and is being taken outside in a cage only one hour every other day. Gerardo has been seen by his sister Isabel through a glass with a phone.

Although Gerardo is still young, 12 years of living in high security
penitentiaries is taking its toll and recently Gerardo began experiencing some health issues including high blood pressure. In April he requested a medical appointment and finally on July 20, three months later, he was seen by a doctor. Currently there is a bacterium that is circulating through the prison with some of those cases being serious. The doctor had prescribed a blood test for Gerardo but instead of receiving that he was abruptly taken to the hole the next day.

Zusammengefasst ist es in Gerardos Loch zwischen 35 und 41°C heiß, er teilt sich   mit einem anderen Insassen die 1 mal 2,13 meter große, fensterlose Zelle, die kaum, nur durch eine kleine Öffnung an der Decke, gelüftet wird, er darf nicht duschen, sein Kollege sicher auch nicht.

Eigentlich ist Gerardo jung, hat jedoch während der 12 Jahre Folterhaft im Hochsicherheitsgefängnis verschiedene gesundheitliche Probleme bekommen wie hohen Blutdruck. Im April stellte er einen Antrag auf ärztliche Untersuchung, dem schon 3 Monate später entsprochen wurde. Zusätzlich grassiert noch ein ernstzunehmendes Grippe-Bakterium in dieser Gefängniseinrichtung. Der Arzt hatte eine Blutuntersuchung angeordnet, empfohlen, doch wurde Gerardo Hernandez am folgenden Tag in den Bunker gesteckt.

“…in the Land of the free and the home of the brave.”

Diese Drangsal erreilte Gerardo zu einem besonders ungünstigen Moment, als er seine Verteidigungsschrift vorbereiten wollte, und sie widerfährt ihm bereits zum 3. Mal.

Darum: Freiheit für Gerardo und seine Brüder, Freiheit für die Cuban Five / Miami Five!

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Elf Jahre nach seinem ersten Anlauf in der Ausländerrolle erlebte Günter Wallraff 1984 bundesdeutsche Wirklichkeit aus einer Perspektive, die Deutschen sonst nicht zugänglich ist, und machte Erfahrungen, die eher an das südafrikanische Apartheitsregime erinnern als an den vielgerühmten demokratischen Rechtsstaat.
In seiner Rolle als Türke Ali Levent war er unter anderem Hilfskraft in einer Filiale von McDonald’s, Leiharbeiter auf einer Großbaustelle sowie bei einem Arbeiterverleiher bei Thyssen/Duisburg und Versuchskaninchen bei einem Medikamentenversuch schreibt der Kiepenheuer&Witsch-Verlag zum Autor und dem Buch selbst.

Damals galt die so genannte “Arbeitnehmer-Überlassung” noch als illegal, man sah von staatlicher Seite her jedoch darüber hinweg, denn woher sollte der wirtschaftliche Aufschwung sonst kommen, etwa von Produktivkräften, die den Hauptwiderspruch überwunden hätten? Das Ahlener Programm lag schon lange zurück.

Das einstmals Illegale wurde schnell, nur wenige Jahre später, in die Legalität überführt, Gesetze geschaffen, die allzu schlimme Wucherungen, also schlimmste Auswirkungen auf die hauptsächlich Betroffenen, verhindern sollten, die entsprechenden Gesellschaften, die anderen Firmen schlecht informierte, schlecht integrierte Arbeitskräfte vermieteten, wie man es in den USA mit Gefangenen tut, fanden sich in Interessenverbänden wieder, Logos wurden erdacht, so dem ganzen nach außen hin der Schrecken genommen, und keiner regte sich mehr drüber auf.

Ja, sogar die Gewerkschaften mischten dabei mit, erklärten den von solchermaßen staatlich subventionierten Lohndrückern Betroffenen, sie seien für deren Belange nicht zuständig. Bei den DGB-Gewerkschaften änderte sich diese Politik gegenüber besonders Benachteiligten erst sukzessive im Laufe der letzten 3-4 Jahre. Dem Schein nach. Man trug der besonderen Entwicklung der Erwerbslosensituation Rechnung, deren Anwachsen, das sich auch in immer mehr sinkenden Mitgliederzahlen zeigte. Wohl gemerkt dem Schein nach. So wurden Erwerbslosen-Katzen- ähem Stammtische geschaffen, eine krude Mischung aus Stadtmission mit Essenausgabe alle 14 Tage und Werbung für verkrustete Verbände. Selbstredend fanden die meist ehrenamtlich dort tätigen Gewerkschaftsmitglieder keinerlei Gehör mit eigenen Vorschlägen in der nächst höheren Ebene; Kooperationen mit anderen Erwerbslosenverbänden kamen dennoch hier und da zustande, verliefen oftmals im Sande, da, etwa in Berlin, die zuständige Sozialsenatorin meist kurzfristig Termine für Aussprachen absagte, man sich unter den kleinen Gruppen nicht über die Forderungen hatte einig werden können.

Na ja, irgendwie mutet die Sachlage auch bizarr an, denn auf beiden Seiten der “Barrikaden” stehen sich oft Mitglieder der beiden ‘sozialen’, irgendwie in der Wahrnehmung vieler links verorteten Parteien wieder, sind die DGB-Gewerkschaftsvorsitzenden noch alle SPD-Mitglieder. Zur korrekten Einordnung des Buches schreibt denn auch Kiepenheuer & Witsch:

Das Echo auf die Veröffentlichung (von Wallraffs d. A.) Erfahrungen in dem Buch Ganz unten im Oktober 1985 war unvergleichlich groß.

Und noch heute entsteht durch die Buchbesprechung von vor 25 Jahren der Eindruck, solch ein Maß an Ausbeutung erwarte lediglich ausländische Mitbürger mit schlechten oder mittelmäßigen Deutschkenntnissen.

Was ist daraus geworden? Lesen sie weiter:
Jede dritte offene Stelle kommt mittlerweile von einer Zeitarbeitsfirma, die Tendenz dahin ist steigend. Der neue BDA-Präsident Frank-Jürgen Weise lobt denn auch die “flexiblen Beschäftigungsformen” und warnt vor “Überregulierung”, hieß es gestern in der Tagesschau. D-radio vermeldete, Weise sei sich sicher, die Erwerbslosenquote, welche Offizielle irreführend noch stets als Arbeitslosenquote bezeichnen, werde im nächsten halben Jahr unter die psychologisch wichtige Marke von 3 Millionen zurück gehen.

Einen kleinen Rechentrick macht man sich dabei zu nutze, wischt sich und anderen die Augen damit: all jene, die in einer MAE maßgenommen, in der Regel sinnlos und oder zur Vernichtung noch fair und regulär entlohnter Arbeitsverhältnisse beschäftigt, werden aus der Zahl der Erwerbslosen herausgerechnet, von ihr abgezogen, damit sie kleiner wird.

Weshalb Bernhard Jagoda dann hatte gehen müssen, fragt sich darob so mancher. Das richtige Parteibuch hatte er jedenfalls, um nicht aus kosmetischen Gründen abserviert worden zu sein.

So hat die jüngste Wirtschaftskrise die Erosion regulärer Arbeitsverhältnisse weiter beschleunigt. Mehr als jedes dritte bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Stellenangebot im Juni kam von einer Leiharbeitsfirma. Demzufolge haben sich die Jobangebote in der Leiharbeit seit Anfang 2010 mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein Drittel zulegen konnte. Lag der Anteil der Leiharbeit an allen neu gemeldeten offenen Stellen– im »ersten« (ungeförderten) Arbeitsmarkt– im Januar noch bei 26 Prozent, stieg er bis einschließlich Juni auf 35 Prozent. (nach jw)

Noch ein weiteres Drittel der Arbeitsverhältnisse in der BRD ist befristet, wurde noch vor wenigen Wochen vermeldet. Denk ich an Deutschland in der Nacht…

Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel sagte der Berliner Zeitung vom Mittwoch: “Diese Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, Leiharbeit vermehrt sich geradezu rasant und verdrängt mehr und mehr Stammbeschäftigung. Die Unternehmen setzen mit dieser Strategie auf Billiglohn und eine Politik des Heuerns und Feuerns.”

Er kündigte verstärkten Widerstand seiner Gewerkschaft gegen diese Entwicklung an: “Gegen das Bestreben, durch Leiharbeit ein niedrigeres, zweites Tarifniveau in den Betrieben zu etablieren, werden wir Gegenwehr in den Betrieben organisieren.”

Auch die Bundesregierung ist ihmzufolge in der Pflicht, dem Mißbrauch von Leiharbeit Einhalt zu gebieten. Fragt man da nicht die Falschen?

Wir sind wirklich zornig!
Hui, bei dem Zorn, der Intensität, fröstelt es bestimmt jetzt schon einige, schlagen bestimmt jetzt schon einige die Kragen ihrer Jacken hoch. Doch sehen Sie Selbst:

Noch besser ist der Michi ja in Gesprächsrunden mit Journalisten und Vertretern so genannter Arbeitgeberverbände. So ein Filmchen konnte ich gerade nicht finden. Als Pfarrer, als Gottes Mann auf der Kanzel, wäre er wirklich super, glaube ich, doch lassen Sie Sich nicht von mir beeinflussen, fragen Sie Sich lieber Selbst: “Trau ich dem Herrn zu, wirksamen Arbeitskampf zu organisieren, ja irgendwetwas zu verbessern?”

Die Anfrage, auf welche die Zahlen folgten, kam denn auch von der Linkspartei, jener Gruppierung, deren Einfluß bei den DGB-Gewerkschaften rasant zunimmt. Man frage nur nicht, in welchem Maße, in welcher Größenordnung. Deren Fragestellerin, die Abgeordnete Jutta Krellmann, appellierte ebenfalls ans Kabinett: Die Zahlen müßten »ein Weckruf für die Bundesregierung sein«, die »mehr Energie darauf verwenden« sollte, »gute Arbeitsplätze zu schaffen«, anstatt »ein unsoziales Kürzungspaket zu schnüren«, konnte man von ihr vernehmen.

Wie war das noch mit den Arbeitsplätzen? Ist deren Schaffung nicht an besondere Vorbedingungen geknüpft?

Diese Zahlen belegen der Linkspartei zufolge, daß Neueinstellungen bei Unternehmen zu einem großen Teil nicht direkt bei den Unternehmen selbst erfolgen, sondern über den Leiharbeitssektor erfolgt sind. Dieser Boom der Leiharbeit strafe Ministerin von der Leyen und ihre Ankündigung Lügen, die Leiharbeit eindämmen zu wollen. Ein Gesetz zur konsequenten Eingrenzung der Leiharbeit hätte ihn verhindert.

Das klingt jetzt eigentlich ein bißchen nach Bürokratie, meinen Sie? Sollte man nicht einfach die Genehmigung der so genannten Arbeitnehmerüberlassung wieder abschaffen? Ach nein, sogar der Bundestag wurde bis vor kurzem noch von besonders niedrig entlohnten Reinigungskräften gereinigt. Und da sitzt man schließlich zusammen.

Mit Schuldzuweisungen ist man erfahrungsgemäß nicht verlegen. Alle gegen alle Beteiligten, wie in Duisburg. Man echauffiert sich darüber: “daß dieses Lohndumping auch noch aus Steuermitteln subventioniert wird” und führt fort: “die zu erwartende Zunahme der Zahl der Aufstocker wird den Bundeshaushalt zusätzlich belasten”.

Nicht nur den. Denken wir nur mal an Karstadt-Quelle. Wenn Sie nicht dort einkaufen, Oma und Opa machens bald auch nicht mehr, wenn ihnen das Geld dafür fehlt.

Machen Sie es lieber wie Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände: “Flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Zeitarbeit und befristete Beschäftigung haben erheblich dazu beigetragen, daß der deutsche Arbeitsmarkt vergleichsweise gut durch die Wirtschaftskrise gekommen ist, sie dürfen nicht als ›atypisch‹ diffamiert oder durch Überregulierung beschädigt werden.”

Was war das noch?
Gottlob! Die Wirtschaftskrise ist vorbei – also nicht den Kopf hängen lassen, spätestens zu Weihnachten kommt der Aufschwung auch bei Ihnen an!

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Der wichtigste Punkt, warum der 4. Juli kein Grund zum Feiern sein kann, soll hier zuerst Erwähnung finden: Die heutigen USA stehen eben auch unter Obama nicht für die Freiheit, das Streben nach Glück und die Menschenrechte, sondern für das diesen Werten geradezu entgegen stehende Projekt des Neoliberalismus und der oftmals fälschlicherweise als Globalisierung betitelten, kulturellen und ökonomischen Amerikanisierung der Welt. Es gilt daher, die platten Freiheitsphrasen der US-Politiker und Medien kritisch zu analysieren und sie offensiv zu entlarven. Freiheit ohne Sicherheit und Solidarität ist eine Chimäre, denn diese sogenannte Freiheit muss immer im tatsächlichen oder übertragenen Sinne im brutalen Faust(un)recht des Stärkeren enden.

Auch sind die USA nicht nach den schönen Worten ihrer Verfassung, sondern nach der konkreten dortigen Verfassungswirklichkeit zu beurteilen. In diesem Kontext muss auch erwähnt werden, dass gerade die Phrase der Freiheit kombiniert mit einer als hysterisch zu bezeichnenden Bezugnahme auf die US-Verfassung von marktradikalen Bewegungen wie dem Tea Party Movement gezielt dazu benutzt wird, um gegen jegliche sozialstaatliche Einschränkung des Kapitalismus zu hetzen. Dieses ist unter anderem deshalb überhaupt erst möglich, weil der US-Verfassung jeglicher Bezug auf soziale Rechte fehlt.

Daher ist es notwendig, sich der Amerikanisierung politisch entschlossen zu widersetzen, und auch den mit ihr oftmals Hand in Hand gehenden US-Militarismus und -Imperialismus offen zu kritisieren. Die USA fungieren als Multiplikator der inhumanen marktradikalen Ideologie, welche Menschen ihrer Würde beraubt und sie zu Kostenfaktoren erniedrigt, sie bringen damit nicht Freude und Glück, sondern Unglück und Leid in die Welt und müssen es sich daher völlig zu Recht gefallen lassen, wenn man ihre Freude über den 4. Juli ausserhalb ihrer Grenzen nicht teilt.

Und noch etwas ist anzumerken; die USA, ihre massgeblichen Medien und ihre Regierungen, und auch relevante Teile ihrer Bevölkerung maßen es sich an, von einer globalen Mission der USA, von einem Recht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines jeden beliebigen anderen Landes auszugehen. Deswegen kann man ihnen die Freude über den Unabhängigkeitstag eben nicht lassen, denn mit der Zelebrierung dieses Datums ist immer auch die Feier einer vorgeblichen Superiorität der USA und dieser angeblichen weltweiten Mission der Verbreitung von sogenannter Freiheit verbunden! Oftmals jedoch verbergen sich hinter den Freiheitsphrasen banale ökonomische Profitinteressen. Und darum darf man nicht nur, man muss sogar ausrufen: Nein, es gibt nichts zu feiern!

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Manch einer kennt das Lied “Lucretia my reflection” bestimmt, das so gut zu diesem Artikel passt, es stammt von einer britischen Independent-Kapelle:

I hear the roar of a big machine
Two worlds and in between
Hot metal and methedrine
I hear empire down
I hear empire down

I hear the roar of a big machine
Two worlds and in between
Love lost, fire at will
Dum-dum bullets and shoot to kill, I hear
Dive, bombers, and
Empire down
Empire down

Am Dienstag dann brachte mein Vornamensvetter bei Springers Welt, Martin Mosebach, dieselbe Idee auf. Er polemisiert und vereinfacht ein bißchen, wie man es an Stammtischen allgemein so tut, wenn er schreibt: „Keiner weiß, worin dieses Amt eigentlich genau besteht[…]“ Und schickt den nahe liegenden Vergleich nach: „Bis ins Kleinste sind die Rechte und Pflichten eines Bundespräsidenten den Aufgaben eines Königs in einer modernen konstitutionellen Monarchie nachgestaltet. Die Differenzen sind geringfügig: Der Bundespräsident darf weniger als die holländische Königin oder der spanische König, aber mehr als der schwedische – aber für das Gemeinwesen kommt viel weniger dabei heraus.”

Weniger Macht als die holländische Königin Beatrix, na gut, hatte ihr Vater nicht die Bilderberger mitbegründet? Da wird schnell klar, daß sie nicht nur eine Darstellerin ist.

Meine Idee vom Montag ging ja argumentativ vernunftbetont in etwa dieselbe Richtung, angesichts der schlimmen Krise, die manche gern weg, viele gemäß ihrem Auftrag wenigstens klein reden, so ein Prestige-Objekt wenigstens vorübergehend zu Verschieben, den Posten bis zum eindeutig einsetzenden Aufschwung in Europa nicht neu zu Besetzen. Der Beweggrund ist dabei wie bei einem Familienvater oder ähnlich, der schon ganz schön lange seinen in die Jahre gekommenen BMW; Mercedes oder was auch immer fährt, schon Monate lang um die infrage kommenden Autohäuser herum wuselt, und dabei denkt:

‚Fahr ich den Alten noch ein bißchen länger, durch den TÜV kommt er noch, und wer weis, wofür man das so gesparte Geld demnächst noch brauchen wird.‘

Deutsche Autofahrer, so hieß es in einer Fachzeitschrift, sähen ihr Auto viel stärker als Statussymbol als Männer anderswo in Europa, quer durch verschiedene Gesellschaftsschichten. Ergo falle die Vernunft-Entscheidung, der Marke treu zu bleiben, aber dieses Mal eine Nummer kleiner zu Wählen, sehr schwer. Diesen Vernunft-Entschluss wollte man an konkreten Beispielen schmackhaft machen. Andere, wie ich etwa, die, klassenbedingt, vom aktiv Auto Fahren ausgenommen sind, hören morgens gern und doch irgendwie irritiert die bundesweiten Staumeldungen auf d-radio, erinnern sich an verzweifelte bis tragikomische Versuche anderer, einen Parkplatz nahe der zu besuchenden Adresse zu finden.

Doch Klaus, mein gutmeinender, älterer Kollege aus der kleinen, vertrauten Runde vom Montagabend brachte mich auf einen wichtigen Gedanken:
Ein Staat mit der Außenwahrnehmung der BRD kann es sich auch im Angesicht einer, ja der vielleicht größten Krise, der sich der Imperialismus jemals ausgesetzt sieht, nicht leisten, auf so ein Amt verzichten, kann nicht so ein Amt unbesetzt lassen. Diese Einschätzung ist sinnfällig. Da könnte man ja ob der Krise gleich unsere Jungs aus Afghanistan abholen, mitsamt ihrem schweineteuren Kriegsgerät, man könnte für die Zukunft ohne Engagement am Hindukusch gleichsam die Gelder für Überflugkonzessionen über diesen oder jenen Luftraum, für Lieferverträge mit russischen Transportgesellschaften, deren Maschinen gemietet werden, einsparen.

Aus demselben Grund könnte man dem Staate auf dem Gebiet von Palästina, dem, dessen Erhalt zur deutschen Staatsräson erklärt worden ist, sagen: ‘Bezahlt halt mal eure Kriegsschiffe, wir sind gerade selbst nicht so gut aufgestellt’, oder man hätte gleich den Bankenrettungsschirm an der Garderobe der Gruselkammer hängen lassen können, statt ihn aufzuspannen, und so die soziale Marktwirtschaft 2.0 einzuläuten. Während nämlich einige wenige sich fast ungehört darüber aufregten, daß mit dem Rettungsschirm für Banken, die sich verspekuliert haben, lediglich die so erwirtschafteten Verluste sozialisiert, also auf die Schultern aller verteilt, die Gewinne, wie üblich privatisiert werden, sehnen sich die Massen, inspiriert von Heiner Geißler und anderen Neusprechern, nach der Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, nicht wissend, wann Ludwig Erhard sie ersonnen, was für eine Uniform er damals getragen, in wessen Auftrag, und vor welchem Hintergrund er das, was in den Köpfen vieler gut besetzt ist, erdacht hatte:

In 1944 he wrote “War Finances and Debt Consolidation” (orig: “Kriegsfinanzierung und Schuldenkonsolidierung”).

schreibt der russische akademische Dienst über Ludwig Erhard.

Alles graue Theorie, denn inzwischen ist klar, daß Merkels Wunschkandidat, Christian Wulff, ehemals Ministerpräsident von Niedersachsen, nicht nur beim ersten Wahlgang sehr deutlich durchgefallen ist, viel deutlicher, als es selbst den Realisten geschwant hatte, die schon gleich andeuteten, der ein oder andere, Roman Herzog etwa, habe es auch nicht auf den ersten Anhieb geschafft. Wulff ist im ersten Durchgang so deutlich durchgefallen, daß nicht nur die rein rechnerisch existierende, knappe Mehrheit von schwarz-gelb nicht geschlossen hinter diesem stand, sondern viele Abgeordnete in der geheimen Abstimmung Muttis Wunschkandidaten eine Abfuhr erteilt haben.

Interessant fand ich, was Gregor Gysi im Vorfeld zu Wulffs Kandidatur gesagt hat: in dieser Audiodatei vom Dienstag sagt er, wahrscheinlich werde alles nach dem ersten Durchgang beendet sein. Man erinnere sich an die Situation vor den letzten Bundestagswahlen 2005, denn seit da wich der smarte Doktor der Juristerei den ihm gestellten Fragen konsequent aus, um das Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens zu befördern… Eins und eins macht zwei. Sagt also Gregor Gysi in den letzten Jahren stets das Gegenteil von dem, was er will, was er denkt, wofür er sich einsetzt?

Spätestens vor der Wahl zum 17. Bundestag mehrten sich die Stimmen, die auch immer lauter riefen, darauf aufmerksam machten, dass das Volk, der eigentliche Souverän, durch unser Demokratiemodell nur Einfluß auf die Mehrheitsverhältnisse unter unseren ach so tollen Volksparteien nimmt. Diejenige, die als stärkste Partei aus so einer Abstimmung hervorgeht, darf dann aus ihren Reihen eine Kandidatin oder einen Kandidaten bestimmen, der KanzlerIn wird, in der Regel einigt man sich im Vorfeld auf eine oder einen. Wieder wegen der Außenwahrnehmung. Wirkt nämlich eine Partei, ein Bündnis, zerstritten, freuen sich überall die „Aaßgeier“, reiben sich die Hände, und befördern nach Kräften diese Entwicklung. Glaube nur niemand, daß, bloß, weil die Parteien, gemessen an den 70ern, nur noch 5 % ihrer Mitglieder haben, die verbliebenen EntscheidungsträgerInnen nicht doch noch verschiedene Wunschkandidaten haben, auch innerhalb einer Fraktion oder eines Regierungsbündnisses. So eine Unstimmigkeit wird dann gnadenlos ausgeschlachtet. Macht ja auch ordentlich Spaß.

Gut informierte Spötter – meiner Vermutung nach war Gerhard Wisnewski unter ihnen oder jener selbst – haben nach dem vergangenen Herbst darauf hingewiesen, dass Mutti vor dieser Wahl gar nicht als Kandidatin aufgestellt wurde, bei ihren politischen Freunden also gar nicht so eine große Resonanz, na, die schon, aber eben nicht so viel Zustimmung, genieße. Der Bundespräsident schlägt einen Kandidaten für das Amt des Kanzlers vor. Ein wichtiger, wenn auch kleiner Unterschied, denn Hindenburgs Privatkabinett hatte diesen 1933 noch gedrängt, Hitler zum Reichskanzler zu Ernennen. Helmut Kohl wollte es mal umgekehrt tun, und hatte sich sehr für Steffen Heitmann eingesetzt, sodass er seine Koalitionskollegen düpierte und ihn seinerzeit die Medien daran erinnerten, wie es eigentlich gemacht wird.

Mittlerweile ist es fünf lange Jahre her, daß Mutti von den Bilderbergern zum Rapport einbestellt wurde, und, obgleich weder in der ersten Kammer unseres Parlaments, noch in deren zweiter die SPD zusammen mit den Grünen über eine absolute Mehrheit verfügte, war sogar Olaf Scholz, der bei den Gewerkschaften berühmt-berüchtigte Arbeitsrechtler, vor wenigen Wochen mit dabei in Spanien, wie freeman festgehalten hat.

Dennoch durfte nicht sein, was nicht sein darf: ein Denkzettel für Mutti? Ja, gerne! Aber sie jetzt schon abschießen? Diesem Interesse auch innerhalb ihrer Fraktion stehen andere, gewichtigere gegenüber. Nur bei richtig umtriebigen Wichten wie dem Flat-tax-Professor, regt sich der Unmut, und es tun sich welche zusammen, die so einen Blödsinn abwehren. So ist es höchste Zeit, dass ich mal darauf eingehe, wie denn der Bundespräsident hier gewählt wird.
Als die 14. Bundesversammlung am Mittwoch ab 12:30 Uhr zusammen fand, um das nächste Staatsoberhaupt Deutschlands zu wählen, trafen sich 1.244 Wahlmänner und –frauen sowie 89 Ersatzdelegierte im Bundestag, und ließen Muttis Kandidaten durchfallen. Der war ja auch, nach der Ursel, wie ein Kaninchen, aus dem Hut gezaubert worden. Wer sind diese Wahlleute? Sollte man sich eigentlich fragen. Eine Personalie wurde bei der Tagesschau genannt, und es heißt, sie sei, gleich Marianne Birthler, eine enge Freundin und Beraterin der Kanzlerin. Die Rede ist von Fride Springer. Springer, genau, der große Verlag mit seinen meinungsbildenden Qualitätsmedien. Eigenartig, nicht wahr? Es wäre ein Schelm, wer da an Interessenkonflikte dächte. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zudem CSU-Mitglied, gehört mit dazu, Werner Müller, einst als Parteiloser von Gerhard Schröder zum Privatisieren und Monopolisieren der Energieversorgung nach Brüsseler Diktat ins Kabinett geholt, ist auch einer von ihnen. Um ganz sicher zu gehen, bei einem Namen, den es sicher mehrmals gibt, dass es auch der aus dem ersten Schröder-Kabinett ist, habe ich ein bisschen gesucht, und das hier gefunden. Inzwischen hat der das gleiche Parteibuch, wie DGB-Chef Michael Sommer, dem wohl jeden Morgen jemand den Schlips etwas zu feste zubindet. Sitzt er nämlich später vor einer Kamera, nestelt er erst mal umständlich an seinem Schlips herum, macht sich Luft, um dann wenigstens ein bißchen Unmut zu äußern, sich zu beschweren. Das sind Führungsqualitäten, was? Auch viele, kürzlich und schon länger zurück Getretene sind mit dabei: unter ihnen der Stoiber-Ede etwa, der scheints die Jagd des Problembären aussetzte, Jürgen Rüttgers ist mit von der Partie, wie auch Sebastian Krumbiegel, der charismatische Frontmann von Wie-hießen-die-noch? Die vollständige Liste gibts hier.

Mein Vornamensvetter von der Welt zeigt dann noch, warum wir mit Königen und Bundespräsidenten mitleiden sollten:

Nur der Monarch, der durch das erbarmungslose Schicksal seiner Geburt der Einzige seines Volkes ist, dem die der persönlichen Freiheit dienenden Menschenrechte entzogen sind…

Den Rest erspare ich Ihnen. Letztes Jahr, etwa um die Zeit, hatten wir noch andere Kandidaten für dieses Amt. Keineswegs hatte nur Mutti plötzlich alle Hände voll zu tun, einen neuen Kandidaten zu benennen.

Hier muß ich Mosebach wieder recht geben:
Die Funktion eines über den Parteien stehenden Staatsoberhauptes wird ein Wulff, der im Fall seiner Wahl eine Kreatur der Kanzlerin, und ein Gauck, der gewählt ein Instrument zum Sturz der Kanzlerin sein würde, nicht ausfüllen.

Die nach dem ersten Komma waren auch die Worte meines gutmeinden, älteren Freundes mit dem besseren Überblick. Er sagte direkt, würde der ehemalige Pfarrer unser nächster Bundespräsident, hätten Mutti und ihre Clique ausgedient, oder fertich, wie Giovanne Trapatoni das einst formulierte.
So wird auch schnell klar, warum der Favorit der Journalisten, ferner Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, eben nur Chancen auf den 2. Platz hatte, ganz unabhängig davon, ob der Zürcher Dienst Media Tenor International konstatierte: “Die Qualifikation der Kandidaten spielt kaum noch eine Rolle…”
Die Chimäre des überparteilichen Staatsoberhauptes ist nicht erst seit Heinemanns – selbst Bundespräsident von 1969 bis 1974 – offenem Wort, seine Wahl sei “ein Stück Machtwechsel”, entlarvt.
Und so war klar, dass Lucrezia Luise Jochimsen, Hertzl-Biografie hin oder her, aber auch alle anderen Alternativkandidaten, wie der rechte Barde Rennicke, eine ebenso realistische Hoffnung auf die Wahl zum Bundespräsidenten haben, wie die FDP, wenn diese mal 18 % der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte, den Bundeskanzler zu stellen. Mosebach weiter: “Aber was soll ein Parteipolitiker als machtloser Ordensverleiher und Kranzniederleger? Es bleibt für die demokratische Republik keine Wahl: Wem die Wähler die Staatsgewalt anvertraut haben, der muss das Land auch als Staatsoberhaupt repräsentieren.”

Ein Abschlusswort noch von mir:
Wir haben gerade Sommer – er ist doch noch gekommen, freuen sich auch alle Politiker, und veranstalten, wie jedes Jahr um diese Zeit, das Polit-Sommertheater. Vor einem Jahr lautete der Wunschkandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten noch Peter Sodann, fernsehschauenden Krimifans ist er wohl bekannt. Auch schon ihm wollte die westdeutsche und die gewendete Journanaille eine pauschale Verurteilung der DDR als Unrechtsstaat abtrotzen. Auch Luc Jochimsen weigerte sich mehr oder weniger standhaft, beim modernen Inquisitionsgericht derlei Abbitte zu tun, und mußte schon deswegen medial geteert und gefedert werden. Wollen uns die Linksparteigenossen etwa weis machen, es gäbe in ihren Reihen nicht genug reformatorisch orientierte Pragmatiker im fortgeschrittenen Alter, die weniger Widerstand der Journalisten hervorriefen?

Die Konsequenz aus diesen bedrohlichen Fehlentwicklungen ist klar. Sie kann nur lauten: Es gibt in Bezug auf gesellschaftliche Wertevorstellungen nicht eine zu geringe, sondern eine mittlerweile viel zu große Gemeinsamkeit mit den USA. Es gilt daher, die oftmals beschworene Wertegemeinschaft mit den USA aufzukündigen und unsoziale Unwerte wie die Vergötzung des freien Marktes, den Ultraindividualismus und die Verherrlichung des uneingeschränkten Konkurrenzprinzips konsequent zu verwerfen.

Es ist geboten, sich wieder auf eigene, solidarische Traditionslinien zu besinnen, und sich nicht nur wirtschafts- sondern auch außenpolitisch von der US-Hegemonialmacht abzuwenden.
Eine politische Achse Paris-Berlin-Moskau ist in der Tat notwendig, um die unsozialen Umtriebe des angloamerikanischen Wirtschaftradikalismus einzuschränken. Zu diesem Zwecke muss jedoch die Macht transatlantisch ausgerichteter Netzwerke in Deutschland aufgedeckt und dauerhaft gebrochen werden.

Eine Überwindung der US-Dominanz würde auch all jene marktradikalen Kräfte schwächen, welche aus Deutschland arbeitsmarktpolitisch eine US-Kopie machen wollen, um so ihre Privatprofite zu steigern. Es kann also keine Rede davon sein, dass eine Emanzipation Deutschlands von der US-Hegenomie zu einem neuen deutschen Imperialismus führen würden, der sich militärisch genauso austoben würde wie der US-Imperialismus. Im Gegenteil, die radikalsten und am meisten imperialistischen, zugleich auch am meisten proamerikanischen Kräfte der Eliten würden durch ihre Schwächung logischerweise massiv an Einfluss verlieren und könnten keine militärischen Abenteuer anzetteln, da die Macht der USA nicht mehr hinter ihnen stehen würde

Ein neues Rapallo wäre also eine ausserordentlich gute Sache, und keine schlechte. Zur Erinnerung: Am 16. April 1922 wurde der Vertrag von Rapollo geschlossen, er sah eine enge Kooperation zwischen Deutschland und der UdSSR vor, unter anderem auf ökonomischen Gebiet. Solch eine deutsch-russische Kooperation ist heutzutage nötiger denn je. Sie hätte beispielgebende Wirkung und würde den Frieden in Europa sichern. Zur Zeit stehen einem weiteren fundierten Ausbau der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen die oftmals zugleich proamerikanischen und anti-russischen Eskapaden der etablierten Berliner Politikerkaste entgegen, welche die Entscheidungsträger in Rußland unnütz und entgegen deutschen Interessen provozieren und verärgern. Auch die Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland werden dadurch negativ tangiert, denn eine engere Kooperation mit Rußland würde neue Arbeitsplätze schaffen. Für eine Partnerschaft mit Moskau spricht im übrigen auch, dass es keinen aggressiven russischen Kulturimperialismus gibt, vor dem wir uns zu fürchten hätten, dieses sei hiermit wenigstens am Rande erwähnt.

Es ist noch anzumerken, dass das Verhängnis, dass der grundlegende strategische Fehler der deutschen Aussenpolitik niemals darin bestand, zu russophil gewesen zu sein. Ganz im Gegenteil, er bestand darin, sich Rußland niemals genügend beziehungsweise nicht lange genug angenähert zu haben. Jürgen Elsässer erwähnt in seinem Buch “Der deutsche Sonderweg” richtigerweise, dass der deutsche Sonderweg stets aus einer antirussischen, und nicht aus einer antiwestlichen Ausrichtung bestand. Und in der Tat: Diesen Sonderweg gilt es zu überwinden! Diese Überwindung sollte aber nicht in einer Schaukelpolitik zwischen Ost und West bestehen. Vielmehr ist an an der Zeit, dass eine klare Entscheidung für eine deutsche und kontinentaleuropäische Zusammenarbeit mit Rußland, und damit gegen die überholte transatlantische Ausrichtung der bisherigen deutschen Aussenpolitik erfolgt. Da die derzeitige Mehrheit der Politikerkaste zu einer solchen klaren Entscheidung nicht bereit ist, ist es notwendig, durch Projekte wie die Volksinitiative massiven öffentlichen Druck auf sie auszuüben!

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Man spricht von Inflation, also dem Verlust der Kaufkraft der erarbeiteten Löhne und Gehälter; wer in der Lage dazu ist, Rücklagen zu treffen, beobachtet selbstverständlich mit zusätzlicher Sorge den Kaufkraftverlust solcher Rücklagen, die ja in aller Regel auch besteuert werden. Wer dem Renteneintrittsalter näher kommt, macht sich solche Gedanken an selbst zu treffende Rücklagen unfreiwillig und mit zusätzlicher Sorge. Eine in vielen europäischen Sprachen bekannte Redewendung lautet in deutscher Sprache so:

„Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“

Und bezeichnet zweierlei, nämlich die Gutmütigkeit, den guten Mut, mit dem Land auf Land ab jeder, der eine Arbeit hat, dieser nachgeht, und dabei deren zunehmend widriger werdende Begleitumstände außer Acht lässt.
Umstände wie eben den überall, in vielen Bereichen sichtbaren, Kaufkraftverlust, längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, gestrichene, in den Zeiten der relativen Vollbeschäftigung in der Alt-BRD, eventuell auch in anderen westeuropäischen Ländern eingeführte Vergünstigungen wie dreizehntes und vierzehntes Monatsgehalt, ganz oder teilweise abgebaute Geldzahlungen für besonders lange Anfahrtswege zur Arbeitsstelle, für eine so notwendig gewordene, doppelte Haushaltsführung. Ja, wenn sich jemand über die rauer gewordenen Arbeitsbedingungen Luft machte, Luft machen wollte, seinen Unmut sinngemäß so ausdrückte: „Morgen muss ich schon wieder ran…“ gab es noch meist jemanden, der darauf hilflos, sarkastisch entgegnete:

„Musst du ja gar nicht. Geh einfach 5 Tage nicht hin, dann hat sich das auch erledigt. Dann brauchst du nicht mehr dort hin zu gehen.“

In seiner Konsequenz ist so ein Rat natürlich nicht praktikabel, denn, wer ihn befolgt, ist mit dem Bezug von zuletzt 60 % des letzten Nettogehaltes für derzeit 12 Monate konfrontiert, also dem solchermaßen zusätzlich gesteigerten Problem der noch geringer gewordenen Kaufkraft des zur Verfügung stehenden Zahlungsmittels relativ zu notwendigen Ausgaben.

Wer erwerbslos ist, oder war, gilt im neuen, von vielen abhängig Beschäftigten und solchen als Leistungsträger bezeichneten, getragenen gesellschaftlichen Kontext selbst als Einstellungshemmnis, während der Leistungsträger genannte anteilig auch nach der Entlassungsproduktivität eingeschätzt und bewertet wird. Gemeint ist mit Entlassungsproduktivität die vorausschauende, von Marx und Engels in ihrem Manifest so bezeichnete Revolutionierung der Produktionsmethoden, welche die nächste, zyklische Krise vorausahnend eskomptieren, die Aufstellung des Konzerns, des Unternehmensverbandes relativ zu anderen, halten, das Unternehmen darauf vorbereiten soll.

Frage nicht, was die Firma für dich tun kann, sondern, was du für die Firma tun kannst.

Ist so ein Spruch, den viele erst lernen mussten. Der Team-Gedanke eben, mal anders, als in der VW-Werbung. Hinzu kommt, dass Arbeit – eine sowohl quantitativ als auch in ihrer beabsichtigten Außenwirkung hinter ihrem Bemühen zurückgebliebene Gruppe mit Anführern, Vordenkern, die teils akademischen Hintergrund haben, blendet das gern aus – für den Ausführenden Menschen eine positive, beglückende Funktion hat, die zunächst einmal unabhängig vom Gedanken auf die mittels Lohn oder Gehalt ermöglichte, soziale Teilhabe sichtbar wird. Dieses Faktum gilt nicht etwa „nur“ für Ingenieure, Erfinder allgemein, sondern in allen Arbeitsbereichen. Nicht für alle Arbeitenden, aber für fast alle.

Man kann es im Haushalt, im Garten, ja überall, beobachten:
Wer etwa eine Toilette reinigt, kann hinterher stolz auf die gereinigte Toilettenschüssel, die –brille, den -deckel und das wieder saubere Ringsherum schauen, und ist, unabhängig vom eventuell als Reinigungskraft somit verdienten Geld oder der verbalen Wertschätzung dieser Arbeit durch Mitbewohner oder Familienangehörige auch ängstlich darüber besorgt, wie lange dieser fragile, temporäre Zustand wohl anhält.
Man muss hier nicht mal verschiedene Arbeiten in ihrer Bedeutung, ihrer Produktivkraft, zueinander in Verhältnisse setzen, wenngleich es getan wird. Wer für sich in Anspruch nimmt, in seiner Arbeit, dem, was man tut, eine besonders hohe Produktivität erzielt zu haben – Richter, Anwälte, Manager oder auch Politiker – weis den Wert von sauberen Sanitätsanlagen hoch zu schätzen, wenn er sie benutzt. Egal, wie wohlhabend und produktiv der einzelne ist, bleibt ihm die Benutzung solcher Anlagen nicht erspart. So zieht sich das durch alle Berufsgruppen, und fast jeder Mensch spricht in Bezug auf andere Arbeit mit Jesus von Nazareth, wie er laut dem kulturstiftenden Axiom am Karfreitag am Kreuz hing:

„Lass diesen bitteren Kelch an mir vorüber gehen!“

Wer immer etwas tut, gar nicht mal ausschließlich vor dem Hintergrund, die so erzeugte Ware oder Dienstleistung gegen frei konvertierbare Zahlungsmittel eintauschen zu wollen, sondern, um selbst die Ware, das Halbzeug, das Vorprodukt, das eventuell erst noch von anderen weiter verarbeitet wird, nutzen zu können, erfährt während des Schaffensprozesses eine Art Freude.

Seinem Drang, etwas schaffen zu wollen, das wenigstens vorübergehend Bestand hat, ist Genugtuung wiederfahren. Wer stolz auf sein Werk, sein erreichtes Ziel, ist, und auch, wer noch stolzer darauf werden will, zeigt es im Freundeskreis herum, um geschätzt zu werden, ohne die Absicht, jenes in den Zahlungsverkehr zu bringen. Oder der Betreffende verwendet besagtes Gut einfach für sich selbst, und ist froh, daß er nicht auf ein womöglich lustlos gefertigtes Serienprodukt ausweichen muss, das er wiederum hätte mit Geld bezahlen müssen.

Das Gegenstück zu diesem Stolz des Schaffenden Selbst, wie Nietzsche die später von Freud in „Ich“ umbenannte, seelische Institution, diese seelische Teilpersönlichkeit nannte, ist die Langeweile, die Freudlosigkeit, die sich im Laufe der Zeit bei demjenigen, der nichts tut, nicht seine Fähigkeiten ausprobiert, dieses oder jenes Problem anzugehen, zu lösen, und sie tritt keineswegs nur bei den gescholtenen Langzeiterwerbslosen, sondern, unabhängig vom sozialen Stand, bei jedem Menschen auf, genau wie die Selbsttäuschung, die zu Fehlinterpretationen führt, was die jüngst wieder von so genannten Leistungsträgern angestoßene Debatte um LeistungsbezieherInnen und deren vermeintlich schlechte Arbeitsmoral zeigt.

Freunde und Bekannte fragen mich, was denn nun passiert, wenn etwa, wie unlängst beschlossen, ein Land, das zur Euro-Währungszone gehört, als nicht mehr zahlungsfähig eingestuft wird. Sei fragen, was Maßnahmen wie diese denn nun konkret für sie, für die Masse der Arbeitenden und weniger Begüterten bedeute. Es fallen auch immer wieder Fragen nach der Bedeutung wichtiger Organisationen wie etwa des WMF, des World Monetary Funds, auf deutsch Internationaler Währungsfonds, der Weltbank und ähnlichen, nach deren Geschichte, wer, welche Organisationen oder Staaten sie begründet haben, was für Gedanken damit verfolgt, oder vor welchem Hintergrund, unter welchen Umständen sie gegründet wurden.

Zeiten, in denen sich Mitmenschen Sorgen über den verbleibenden Wert ihres hart erarbeiteten Geldes machen, sind auch stets Zeiten für Nebelkerzenwerfer und Panikmacher. Das kommt auch nicht von ungefähr, sondern hat Tradition. Etwa am so genannten Schwarzen Freitag des Jahres 1929 sprangen viele Investoren, Glücksritter – nennen Sie sie, wie Sie wollen – aus den Fenstern von schon damals hohen Bürogebäuden. Bürogebäuden, die deshalb so hoch waren, weil auf dem Grund, auf dem sie errichtet wurden, viele Gesellschaften und vermögende Einzelpersonen bauen wollten.

Gemeint ist der Boden der Insel Manhattan, die ihren Namen noch vom Häuptling der einst dort lebenden, indigenen Urbevölkerung trägt. Der, wenngleich zu einem Schnäppchenpreis von den Urbewohnern erstanden, denen abgepresst, erfuhr, getrieben von Begierde, eine so enorme Wertsteigerung, dass in viele Straßen nur kurzzeitig Licht fällt. Ein bis zwei Stunden pro Tag, bis sich die Erde weiter gedreht hat.

Wer sich offizielle Statistiken zur Entwicklung der Inflation, seit, sagen wir mal 1960 anschaut, wird feststellen, daß deren Ersteller ungefähr so kreativ sind wie weiland Bernhard Jagoda. Aus den Tabellen wird weder ersichtlich, wie Lebensmittel oft um 100 % und mehr mit der Einführung des Euro teurer geworden sind, noch sind die Nettolohnrückgänge – manche sagen, die Nettolöhne sind seit den Achzigern im Rückgang – darin enthalten.

Bis jetzt habe ich auch wenig Kritik am Warenkorb-Modell, jenem Prinzip, das der Berechnung der Inflationsquote zugrunde liegt, ja überhaupt, dass es erwähnt wurde, gelesen. Die Masse akzeptiert es als gegeben. Aus gutem Grund? Urteilen Sie selbst – gar die Wikipedia ist hier sehr informativ und neutral.
Auf der Seite zu Verweilen lohnt! Im Abschnitt zu Deutschland fand ich diesen Satz: “Im März 2008 wurde der Warenkorb auf das Basisjahr 2005 umgestellt.”
Sieh an, sieh an – bei der Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes wurden die Preise von 2003 herangezogen, und nimmt ja noch die Zahl der Hartz-IV-Betroffenen immer mehr zu, man gelangt viel schneller hinein…

Vieles, gar sehr vieles ist mit der Einführung des Euro als Zahlungsmittel um über 100% teurer geworden. Oder hätten Sie etwa vor der Einführung des Euro für 1 Kilogramm Rindersteak oder Filet zirka 80 DM bezahlt, für ein Kilo Leberwurst, die wegen ihrer Zubereitung sehr bald verzehrt werden muss, zirka 40 Deutsche Mark?

Das sind nur 2 Beispiele – sicher fallen Ihnen noch viele mehr ein.

Umweltschützern gefallen solche Beispiele.
Sie ‘argumentieren’ mit hohen Kosten bei der Aufzucht von Rindern, aus Europa bekannten Nutztieren, die zur Ernährung gezüchtet werden, und wollen arme Menschen mittels Einsicht in die Notwendigkeit, unsere Mutter Erde zu schützen, zu Vegetariern machen. Diese “Ideen” sind keineswegs auf Menschen in der so geannten, Dritten Welt beschränkt, angesichts der zunehmenden Verarmung größerer Bevölkerungsgruppen in den Ländern der ‘Ersten Welt’ führt diese Einteilung ehedem zunehmend in die Irre.

Manch ein Autobesitzer erinnert sich vielleicht noch an das mutige Postulat der Partei die Grünen, seinerzeit lange davor, wo die Regierungsverantwortung übertragen zu bekommen, man wolle den Benzinpreis auf 5 Mark / Liter anheben, simultan dazu aber die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen. Das eine hat man bald erreicht, das andere eher vergessen.

Überhaupt arbeiten seit geraumer Zeit viele verschiedene Gruppen, eventuell ohne voneinander zu wissen, auf die derzeit in Zentraleuropa, der ‘Ersten’ und ‘Zweiten Welt’ herrschende Situation hinarbeitend, einander in die Hände.

So haben in den Neunziger Jahren, ausgehend vom Angloamerikanischen Wirtschaftsraum scheinbar gut Informierte, hierzulande besonders die DGB-Gewerkschaften, darauf hingewiesen, dass die Lebens- und Wochenarbeitszeit im ‘wohlhabenden’ Westeuropa gesenkt werden müsse, da durch die Industrialisierung und Autoamtisierung immer mehr, gerade auch körperlich schwere Arbeiten, nicht mehr verrichtet werden müssen, in Zukunft, das war ja auch der Traum von Karl Marx und Friedrich Engels, immer weniger Arbeit für alle übrig wäre.

Ein guter Bekannter von mir hing lange der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens an, die ja ebenfalls in die Richtung zielt, dass man sich der durch Instrumente wie Entlassungsproduktivität geschaffenen Situation und der der meist zweistelligen Erwerbslosenzahlen stelle, den Zwang zur Arbeitsaufnahme, zur Suche einer Erwerbstätigkeit von oben her, also der Ebene der VolksvertreterInnen und Leistungsträger, abschaffe.

Genau jener Bekannte hat mich unlängst auf Zweite Hauptkonferenz der Organisation der Organisation für Industrielle Entwicklung der Vereinten Nationen in Lima, Peru, vom 12. bis 26. März 1975 abgehalten, aufmerksam gemacht. Da hatte man schon beschlossen, alle zehn Jahre 25 % der Industrieproduktion in die “Dritte Welt” zu verlagern. Es entstand die Gruppe der Gigantischen Sieben größten Industrienationen unter systemisch beabsichtigtem Ausschluss der Sowjetunion. Noch in den Neunzigern lästerten Moderatoren, Italien gehöre eigentlich nicht in die Organisation der G7 hinein. Wer des Angelsächsischen mächtig ist, erfährt, dass diese Organisation weiter fortbesteht, sich weiterhin regelmäßig trifft. Und: Automatisierung ist eben doch nicht alles.

Wie geht es also weiter?
Die Fans des BGE, des Bedingungslosen Grundeinkommens, haben unlängst eine schwere Schlappe erlitten. Drogeriekettengründer Götz Werner leitet ja seit Oktober 2003 das Interfakultative Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe. Ein Institut, das in puncto Bücherveröffentlichen Marx und Engels wenigstens quantitativ zu überholen trachtet, dem neuerdings auch Schröderfreund Peter Hartz, Namensgeber eines mehrfach Grundegesetzwidrigen Machwerkes, eines Instruments zur forcierten Umverteilung von unten nach oben, angehört.

Ein weiser Mensch sagte neulich in trauter Runde:
Wenn die Menschen erst keine Elektroenergie mehr für ihre TV-Panele mehr haben, gehen sie sicher auf die Straße.
Erstmal ehedem wegen der Fussballweltmeisterschaft in Südafrika, doch bald weniger friedlich.

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Ausserdem zitierte Köhler nur aus dem entsprechenden Weißbuch der Bundeswehr, wenn, dann müsste über dieses diskutiert werden.

Möglich ist auch, dass Köhler hinter den Kulissen einen Machtkampf mit Merkel verlor.

In höchstem Maße unwahrscheinlich erscheint dagegen die Hypothese, Köhler habe sich vom neoliberalen Saulus zum sozialen Paulus gewandelt, und sei wegen seiner Kritik an Managern und Finanzfirmen geschasst worden. Seine Kritik war dafür nicht stark und tiefschürfend genug. Es ist auch zu bedenken, dass er ja schlecht gar keine Kritik hätte äussern konnte, ohne dass die Bevölkerung misstrauisch geworden wäre. Zu offensichtlich durfte er sich also nicht für den Finanzkapitalismus positionieren.

Zu seiner kritisierten Äusserung ist anzumerken, dass es natürlich falsch wäre, die Bundeswehr für sogenannte deutsche Wirtschaftsinteressen einsetzen zu wollen. Denn diese wären in der Realität nur die Interessen in Deutschland verwaltungsjuristisch ansässiger, multinationaler Konzerne, welche sich zudem durch Massnahmen wie forcierte Auslandsverlagerungen ihrer Produktionsstandorte antideutsch verhalten. Der Krieg in Afghanistan dient jedoch den Wirtschaftsinteressen der US-Oligarchen. Eine Kritik, welche den Einsatz der Bundeswehr nicht primär als die Unterstützung einer geostrategisch motivierte Aktion des US-Imperialismus ansieht, geht also in die Irre und verharmlost das imperialistische Agieren der USA. Für Köhler gilt in Bezug auf Afghanistan übrigens das gleiche, was ich hier in einem anderem Beitrag über Angela Merkel schrieb: Er handelte allein durch sein Unterstützen des Krieges unseriös.

Eine andere Erklärung für seinen Rücktritt wäre es, dass Köhler – auch vor dem Hintergrund seiner vergangenen Tätigkeit beim international genannten, jedoch faktisch angloamerikanisch dominierten Währungsfond – ahnt oder sogar konkret weiß, dass sich die Krise massiv verschlimmern wird, und er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Amt sein möchte.

Der Rücktritt ist sicherlich zudem auch als ein Anzeichen der zunehmenden Nervösität der etablierten Politikerkaste angesichts der sich verschärfenden Krise zu bertrachten, wie es auch Jürgen Elsässer in seinem Blog tut.

Dass ausgerechnet der nicht mehr ganz so junge Milde Wulff von der Berliner Koalition zum Nachfolger auserkoren wurde, ist ebenfalls sehr interessant: Einen angepassteren Berufs- statt Berufungspolitiker kann man sich schwerlich vorstellen, doch eben seine stromlinienförmige Angepasstheit dürfte dafür Sorge tragen, dass uns dieser Mann mit schulmeisterlichen Verbalausfällen wie Herzogs infamer Ruck-Rede behelligen wird, indem er von oben herab Verzicht predigen und uns über die Verursacher der Krise in die Irre führen wird. Es lässt sich schon prognostizieren: Wahrscheinlich wird uns der Herr Bundespräsident verkünden, das “wir” über “unsere” Verhältnisse gelebt haben, und jetzt brav sparen müssen. Dieses beleidigende Lied kennt man zur Genüge, es wird neben den Angehörigen der Politikerkaste primär von denen angestimmt, welche von Genügsamkeit gar nichts halten, und stattdessen das Geld des Steuerzahlers, welches von unten nach oben zu ihnen umverteilt wurde, verprassen und mit vollen Händen zum Fenster hinaus werfen: Den Finanzkapitalisten, Bankstern und superreichen Oligarchen!

Fazit: Das öffentlich Schauspiel um den Köhler-Rücktritt und die Vor-Auswahl seines Nachfolgers lenkt zum einem von den wirklichen gesellschaftlichen Problemen ab, zum anderem zeigt es auf, wie wenig lernbereit die etablierte Politik ist. Sie braucht daher verstärkten Druck von unten, und zwar schnellstmöglich!

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Wir treten ein, für eine gerechte Lösung im Nahen Osten und das Ende der israelischen Terror-Blockade, die schon genug Menschenleben gekostet hat. Israel hat nicht das Recht, sich permanent über die Rechte anderer Völker und Menschen hinweg zu setzen. Ganz parteiisch stehen wir an und auf der Seite der Bevölkerung von Gaza, die um ihr nacktes Überleben kämpft!!!!

Wir fordern von der Bundesregierung, endlich Wirtschaftssanktionen gegen Israel ein zu leiten und die Waffenlieferungen sofort ein zu stellen!!!! Diplomatische Beziehungen zu Israel einstellen!!

Solidarität mit der Bevölkerung von Gaza!!

Was ist davon zu halten? Vorab sei angemerkt, dass Kraft sich durch diese an Irrwitz schwerlich zu überbietenden Verbalgrotesken als prototypische Verkörperung der heutigen Politikerkaste offenbarte. Darauf wird später näher einzugehen sein. Betrachten wir ihre Aussagen zuerst einmal im einzelnen:

In der Drohung, Neuwahlen anzustreben, offenbart sich eine überaus arrogante Attitüde gegenüber der Bevölkerung, gemäss dem Motto: Wenn einem das Wahlergebnis nicht passt, lässt man so lange neu wählen, bis es anders ausfällt. Und solche Politiker sind es, welche anderen Ländern in aufdringlicher Art und Weise Demokrate zu predigen pflegen…

Die Behauptung, die “Linkspartei” sei nicht regierungsfähig, mutet aus dem Munde einer SPD-Politikerin seltsam an, hat sich diese Partei doch durch gezielt gegen die Bevölkerung gerichtete Maßnahmen wie Hartz IV und generellen Sozialabbau nicht gerade mit Ruhm beziehungsweise Regierungsfähigkeit bekleckert. Es ist hierzu anzumerken, dass die SPD in NRW sich nicht gegen Hartz IV querstellte. Im Kontext dieser Politik stellt sich natürlich die Frage, wie Regierungsfähigkeit definiert wird. Legt man die eigentlich selbstverständliche Annahme zugrunde, dass es Aufgabe der Regierung sei, der Bevölkerung zu dienen, ihren Wohlstand zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden, dann wird man den beiden großen Parteien diese nicht attestieren können. Definiert man Regierungsfähigkeit dagegen als Eintreten für Lobbyinteressen, devotes Unterordnen unter die Hegenomie der USA und die Verstrickung Deutschlands in sinnlose militärische Abenteuer, als eine Politik, welche die sozialen Rechte und Sicherheiten der Bevölkerung zerschlägt und ihr somit Schaden zufügt, dann können sich Union und SPD allerdings gratulieren – denn nach diesem Maßstab sind sie wahrlich in allerhöchstem Maße “regierungsfähig”!

2 Probleme mit 1 Vor-Schlag gelöst?

Dass die “Linkspartei” dieses ihrer Meinung nach nicht ist, mutet in diesem Zusammenhang als ungewolltes Lob an. Es sollte auch noch angemerkt werden, welche tatsächliche Intention hinter den gebetsmühlenhaft gegen die “Linkspartei” vorgetragenen Forderungen nach Distanzierung von der DDR steckt. Dass es darum geht, sich kritisch mit Fehlern der DDR zu befassen, ist mit gutem Gewissen auszuschliessen. Denn Politikern, welche Menschenrechtsverletzungen wie Hartz IV zu verantworten haben und welche offen oder subtil gegen Arbeitnehmer und Arbeitslose polemisieren, kann man es nicht abnehmen, dass es ihnen bei der DDR-Kritik um diese geht. Es geht vielmehr darum, von den eigenen Fehlern abzulenken und all jene Kräfte zu dämonisieren, welche sich dem menschenverachtenden neoliberalen Konsens der arrivierten Politikerkaste nicht beugen wollen.

Kraft äusserte auch, dass es nicht mehr möglich sei, alle Hartz IV-Empfänger in reguläre Arbeitsverhältnisse zu bringen. Selbst unter der Prämisse, dass dieses inhaltlich richtig wäre, ließe sich daraus primär erst einmal der Schluss ziehen, dass es unverantwortlich sei, Hartz IV noch weiter kürzen zu wollen, oder von den Hartz IV-Opfern zu verlangen, sie müssten unbedingt Arbeit finden. Doch was schlussfolgert Kraft? Man müsse die Opfer der SPD-Politik, die Opfer von Hartz IV, noch mehr schikanieren und entwürdigen. Denn auch, wenn sie Hartz IV-Opfer nicht formaljuristisch zwingen will, solche Arbeitsangebote zu suchen, so lässt es sich absehen, wohin eine Realisierung ihres Vorschlags mittel- bis langfristig führen würde. Es würde eben doch ein massiver Zwang entstehen, und eines Tages würden auch entsprechende Gesetze erlassen werden.
An Krafts Idee ist auch im wahrsten Sinne des Wortes be-merkenswert, dass sie diese erst nach den Wahlen äusserte, ein weiterer Beleg dafür, wie wenig Respekt der stimmberechtigten Bevölkerung entgegen gebracht wird, indem nach den Wahlen anders geredet und auch gehandelt wird, als vor ihnen.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Das Beispiel Kraft zeigt auf, dass es heute vor allem die großen, etablierten Parteien sind, welche unseriös agieren, welche sich als inkompetent erweisen und welche mit immer groteskeren und marktradikaleren Vorschlägen und Drohungen an die Öffentlichkeit treten. Diese Parteien haben daher jedes Recht verwirkt, Kritiker ihrer falschen und unsozialen Politik in einer Umkehrung der Tatsachen als radikal oder unseriös zu verunglimpfen.

Das Motto im Umgang mit dem als Unfug zu klassifizierenden allgemeinen Agieren der Etablierten muss daher lauten: Dem Irrsinn ein Ende! Für eine soziale und solidarische, am Willen der Bevölkerungsmehrheit orientierte Politik – gegen Kriegsabenteuer, Milliardengeschenke für angloamerikanische Banken und Spekulanten und neoliberalen Sozialabbau!

Bildquellen:
Welt, Zeit, Neue Rheinische Zeitung

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Teile und hab Spaß

Auch außen- und sicherheitspolitisch muss Europa auf eigenen Füßen stehen, seine Länder sollten sich daher nicht weiter an den globalen Aggressionen des nicht wohlwollenden Hegemons aus Washinton beteiligen. Stattdessen sollten sie die faire Kooperation mit Rußland suchen. Die NATO wäre als reines Instrument des US-Imperialismus zur Etablierung und Sicherung der US-Vorherrrschaft über die Länder Europas natürlich so rasch wie möglich aufzulösen. Auch die Präsenz von US-Truppen wäre zu beenden.

Die heutige EU bedarf also auch unabhängig von währungspolitischen Fragen einer ganz grundlegenden und tiefgreifenden Neuorientierung und Umstrukturierung. Sie muss Instrument der europäischen Länder und Bevölkerungen werden, und darf nicht länger der Stock sein, mit welchem Finanzkapitalisten, Börsenzocker und Freihandelsgläubige auf diese einprügeln. Die Brüsseler Bürokratie muss entmachtet werden und darf nicht länger mit dem für sie typischen Normierungswahn in das Alltagsleben der Menschen eingreifen!

Zusammengefasst: Im Interesse ihrer Bevölkerungen müssen die Nationen Europas durchgreifende Maßnahmen gegen neoliberalen Freihandel, Börsenzockereien, die US-Hegenomie über Europa und die eskalierende kulturelle Amerikanisierung ergreifen. Dieses ist sicherlich durch nationalstaatliches Handeln umzusetzen, gegen eine europäische Kooperation und Abstimmung ist aber in diesem Kontext nichts einzuwenden.

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