Freiheit für Griechenland!
5. März 2010 | Von mitarbeiter2@volks-initiative.info | Kategorie: AktuellesDie EU hat Griechenland dazu gezwungen, sich ihrem unsozialen Spardiktat zu beugen. Bezeichnend ist, dass einer der Kritikpunkte an Griechenland war, dass die griechische Regierung es wagte, die heimische Wirtschaft durch Steuerbegünstigungen zu unterstützen. Hier offenbart sich einmal wieder das hässliche Gesicht jenes Europas, das wir nicht wolllen und welches nicht den Europäern, sondern den multinationalen und -kontinentalen Grosskonzernen, den Finanzkapitalisten und Superreichen dient.
Das Beispiel Griechenland macht deutlich, dass diese EU in nicht das vereinigte Europa repräsentiert, welches einstmals von vielen Vordenkern und Befürwortern einer europäischen Einigung erhofft wurde. Denn eine institutionalisierte europäische Kooperation sollte dazu dienen, Europa gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken zu stärken, sie sollte dazu dienen, die europäische Kultur und Zivilisation, zu der auch die Errungenschaft des Sozialstaates gehört, zu verteidigen und Kulturimperialismus abzuwehren. Dieses vereinigte Europa sollte die soziale Gerechtigkeit in Europa fördern, und zwar durch schrittweise Anpassung der Lebensverhältnisse der ärmeren Länder an diejenigen der wohlhabenderen Nationen.
Aber was tut die EU? Sie öffnet der außereuropäischen Wirtschaftskonkurrenz im allgemeinen und der us-amerikanischen im besonderen Tür und Tor, rollt Finanzhaien und us-amerikanischen Heuschreckenkapitalisten devot den roten Teppich aus, zwingt ihre Mitgliedsländer zum Abbau von arbeitsmarktpolitisch notwendigen Subventionen und verursacht dadurch Massenarbeitslosigkeit, ganz abgesehen davon, dass sie das Autarkiepotential Europas dadurch massiv schwächt, z. B. im Bereich der Kohleförderung. Die EU ermöglicht und forciert Lohndumping und senkt den Lebenstandard der Lohnabhängigen in den wohlabenderen Ländern Europas, anstatt den in den ärmeren zu erhöhen.
Kurz: Sie dient als Instrument der us-amerikanisch geprägten menschenverachtenden neoliberalen Freihandelsideologie und der Profitinteressen des Finanzkapitales.
So ein Europa brauchen die europäischen Nationen, ihre Bevölkerungen und die europäischen Arbeitnehmer ganz gewiß nicht!
Sie brauchen ein Europa, das sich nach dem Subsidaritätsprinzip auf das beschränkt, was ihm zukommt, und sich zum Beispiel gegen den US-Kulturimperialismus und die Umtriebe von Finanzkapitalisten stellt, anstatt die Europäer mit der Normierung ihres Alltagsverhaltens zu behelligen. Wenn es darum geht, Käsesorten zu normieren oder den Menschen schrittweise das Rauchen zu verbieten, dann ist sie dabei und mutig! Und ob und wie Kinderwagen benutzt werden, das möchte die EU den Menschen ebenfalls vorschreiben.
Aber sich von den USA emanzipieren und eine eigenständige Außenpolitik betreiben, das will die EU nicht!
Notwedig ist jedoch eine bessere Koordination der Außenpolitik und dieses kann nur bedeuten: Den hegemonialen Anmaßungen der USA muss politischer Widerstand entgegen gesetzt werden. Das die NATO dann überflüssig werden würde, versteht sich von selbst.
Notwendig ist ein soziales Europa, dessen Mitgliedsstaaten das Recht haben, ihre Arbeitnehmer vor Lohndumping, Heuschreckenfirmen und Sozialabbau effektiv zu schützen. In dem sie, am Rande angemerkt, auch das Recht hätten, in die Eigentumsverhältnisse der Wirtschaft einzugreifen, wenn es ihnen so belieben würde.
Deshalb kann man die EU-Aktionen gegenüber Griechenland nur ablehnen und ausrufen: Freiheit für Griechenland – für ein anderers Europa! Ein europäisches und soziales Europa – und nicht ein Europa der unsozialen Finanzhaie, Heuschreckenkapitalisten und der USA!






