Der Skandal um die Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen erschüttert das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Parteien. Schon die “Mövenpick-Spende” hatte bei vielen Menschen den Verdacht geweckt, Politiker/innen und Parteien könnten käuflich sein. Darum fordern wir eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Nur so kann dieser für die Demkoratie schädliche Verdacht wirkungsvoll entkräftet werden.

Gemeinsam mit LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International fordern unsere Freunde von Campact.de beim Sponsoring von Parteien strenge Transparenzregeln, so wie sie bei Parteispenden bereits bestehen, und wir möchten sie gern dabei unterstützen: Nur wenn die Wähler/innen wissen, woher das Geld für Wahlkämpfe und Parteitage kommt, können sie gut informiert entscheiden, ob sie eine Partei trotz ihrer Financiers noch wählen.
Doch die letzten Fälle von Parteispenden belegen: Transparenz alleine reicht nicht. Deshalb verlangen wir auch eine Obergrenze von 50.000 Euro für Einzelspenden an Parteien und die Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium. Jetzt müssen die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik wiederherstellen – und das Parteiengesetz umfassend reformieren.

Den einen auf dem Bild kennen wir, es ist der Außenminister, der sich gemeinsam mit Roland Koch anschickt, Frau Merkel in ihrem derzeit ausgeübten Amt zu beerben, wie die Spatzen von den Dächern pfeifen. Der andere ist der Herr Baron von Finck Sr.. Fordern Sie eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung! Hier geht’s zur Unterschriftenaktion

Ministerpräsidenten zum Mieten?

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat exklusive Zusammenkünfte mit den Ministerpräsidenten Rüttgers sowie anderen Regierungsmitgliedern zum Kauf angeboten. So enthielt ein sogenanntes “Partnerpaket” der NRW-CDU für 20.000 Euro nicht nur die Miete für einen Stand auf dem CDU-Landesparteitag, sondern auch “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten oder Minister/innen”. Ähnliche Angebote unterbreitete auch die CDU in Sachsen potenziellen Sponsoren.

Als erstes hochrangiges Mitglied der Regierungsparteien hat gestern Bundestagspräsident Lammert Konsequenzen aus den Skandalen gefordert.

Wenn Bürger/innen dafür bezahlen müssen, wenn sie mit einem Politiker sprechen wollen, dann liefe etwas grundlegend falsch in unserer Demokratie. Nachdem die zwielichtigen Sponsoringpraktiken ans Licht gekommen sind, sind sich alle Parteien einig: Natürlich dürfen Regierungsmitglieder nicht gegen Geld vermarktet werden! Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär musste wegen des Skandals zurücktreten.

der Text stammt im Wesentlichen von Campact. Weiter Lesen lohnt sich, und nimmt etwa 5 Minuten Zeit in Anspruch.