Zu dem Skandal um die Ausladung von Norman G. Finkelstein ist am Wochenende auch ein sehr guter Artikel des Oesterreichers Werner Pirker, einst Kollege von Jürgen Elsässer und einer der Besten, die der jwnach Elsässers Entlassung dort noch verblieben sind, erschienen, den ich hier gekürzt wiedergeben möchte, da sich die Ereignisse hier Schlag auf Schlag verändert haben, und selbst wir in Berlin, wo alles stattfinden sollte, nur eagieren können.

“…In Zeiten permanent beschworener »Diskussionskultur« werden ihre minimalsten (räumlichen) Voraussetzungen systematisch eingeschränkt. Dem Rückzieher der RLS waren Absagen der evangelischen Trinitatis-Kirche in Charlottenburg und der grünen Heinrich-Böll-Stiftung vorausgegangen. Sie fügten sich dem von selbsternannten Diskussionskulturkommissaren verhängten Diskussionsverbot. Denn Norman Finkelstein, Sohn von HolocaustÜberlebenden, bediene, wie es in einem maßgeblich vom Arbeitskreis Shalom, einer prozionistischen pressure group in der Linkspartei, initiierten Aufruf heißt, »antisemitische, antizionistische und
geschichtsrevisionistische Positionen«. Daß der ebenfalls mit der Linkspartei assozierte Arbeitskreis »Frieden und internationale Politik« zur Teilnahme an der Finkelstein-Veranstaltung aufgerufen hatte, finden die Unterstützer der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik als »untragbar«. Auch wenn sie sich, weil innerhalb der Partei die Linke ausgetragen, so darstellt: Als Auseinandersetzung zwischen Linken kann dieser Konflikt nicht mehr aufgefaßt werden. Es ist ein antagonistischer Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern der imperialistischen Gewaltpolitik.

Dazu muß erwähnt werden, daß die Imperialismus-Kritiker in der Linkspartei alles andere als Extremisten sind, wohl aber die sich in dieser Partei tummelnden Befürworter permanenter Völkerrechtsverletzungen – wenn auch keine linken. Denn an kriegstreiberischer Energie – bis hin zu Forderungen nach einem Atomschlag gegen den Iran – läßt sich die Mossad-Fraktion in der Linkspartei von niemandem überbieten.

In seinem jüngsten Interview mit dem Neuen Deutschland hat Oskar Lafontaine von Leuten in der Partei
gesprochen, die sich als Stichwortgeber des rechten Kampagnenjournalismus hergeben. Auch wenn er dabei
nicht an die Israel-Lobby gedacht haben dürfte, trifft dieser Vorwurf auf den Arbeitskreis Shalom ganz
besonders zu. Dessen politische Stoßrichtung ist ausschließlich gegen Linke innerhalb und außerhalb der
Linkspartei gerichtet. Dem politisch korrekten Gebot der »Solidarität mit Israel« bedingungslos folgend,
entwickelte die Gruppe eine denunziatorische Leidenschaft, als gälte es, als »größer Lump im Land« offiziell
anerkannt zu werden. Doch ihr offen parteischädigendes Verhalten scheint den Shalom-Leuten parteiintern
keineswegs zum Nachteil zu gereichen, wie das von der RLS ausgesprochene Raumverbot für Finkelstein
beweist.

Man habe die politische Brisanz eines alleinigen Finkelstein-Vortrages unterschätzt, bedauerte die Stiftung in
nacheilendem Gehorsam gegenüber der prozionistischen Lobby ihre ursprüngliche Zusage. In den Räumen der
Stiftung über das Massaker auf Gaza zu sprechen, wäre nur möglich gewesen, wenn die Veranstalter auch einen Massaker-Verteidiger auf dem Podium zugelassen hätten. »Finkelsteins Thesen sind auch in unserem Haus umstritten«, äußerte Stiftungssprecher Henning Heine gegenüber der tageszeitung. Duldet eine sich in ihrem Namen auf Rosa Luxemburg beziehende wissenschaftliche Instutition in ihrem Haus keine Andersdenkenden?

Auch stellt sich die Frage, ob im Haus am Franz-Mehring-Platz das Eintreten für die einer gnadenlosen
Soldateska ausgelieferten Palästinenser umstritten ist, während Israels »legitimes Selbstverteidigungsrecht« als unumstritten gilt? Ein Herr Osten von der Sacken jedenfalls durfte in diesem Haus seine kriegshetzerischen
Tiraden loslassen, ohne daß die Stiftung auf einen »Gegenpart« bestanden hätte.

Am meisten zu denken geben aber sollte die Tatsache, daß sich als Linke darstellende Extremisten des
neoliberalen Hegemonialblocks ungehindert als Diskussionsverhinderer betätigen können, indem sie weitgehend
unwidersprochen den aniimperialistischen Diskurs unter Naziverdacht stellen. Und da dies nicht bloß Ausdruck
sektenhaften »antideutschen« Wahns ist, sondern von Teilen des Linkspartei-Apparates wohlwollend
hingenommen wird, bahnt sich eine für die Zukunft der Linken äußerst bedrohliche Entwicklung an.