Berlin. Quer durch die Nachrichten Lesende und Hörende Gesellschaft geht die Empörung über den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und seine verbalen Ausfälle gegenüber Erwerbslosen. Auch Springers Qualitätspresse schießt aus allen Rohren, als wolle man die halluzinierten Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze übertreffen.

Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit müsse neu gestellt werden, meint Guido und forderte eine Generaldebatte darüber im Bundestag. 45 % des Bundeshaushaltes würden mittlerweile für den Sozialetat ausgegeben, schürt der FDP-Vorsitzende die Wut der „Leistungsträger“ und unterschlägt dabei geflissentlich, daß von jenen 45 % weit weniger als vor der nach Schröderfreund Peter Hartz benannten Reform des Arbeitsmarktes wirklich den von Langzeiterwerbslosigkeit Betroffenen zugute kommt, die außerdem noch sprunghaft mehr geworden sind. Westerwelle unterschlägt ferner, daß mit dieser gigantischen Reform eine neue Dimension des Mißbrauchs des Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts eingeleitet wurde, daß mit Sicherheit viele Angehörige der von der FDP bevorzugten Wählerschaft in die nächst höhere Klasse, die der Superreichen, aufgestiegen ist. So schafft man den Mittelstand selbst ab. Die einen steigen auf, die anderen kommen unter die Räder. Ganz unter gehen bei solchen Betrachtungen die WechselwählerInnen, die ideell einer Partei wie der FDP nahe stehen, unter dem Eindruck kurzlebiger Trends jedoch schnell mal ihre Wählerstimme an eine andere Partei abgeben.

Von all jenen, die sich von der FDP abgewandt haben, weil Dr. Westerwelle gegenüber den Repräsentanten des Staates Israel und deren taktischen Freunden so wenig Rückgrat besitzt, diesen voraus eilenden Gehorsam auch noch demonstrativ und als alternativlos zur Schau stellt, will ich hier erst gar nicht schreiben. Wer sich ohne Scheuklappen in der Gesellschaft umsieht, kontaktfreudig ist, ist ihnen garantiert schon mal begegnet.

Nicht wenige der im Zuge dieser Hartz-Reform entstandenen, juristisch in öffentlich-privat organisierten Partnerschaften geschaffenen „EDV-Bildungseinrichtungen“, in denen Kenntnis-Module für IT-Berufe angeboten werden, haben ihre Hardware für diese Kurse aus anderen Programmen, solchen nämlich für die umweltgerechte Entsorgung von Altrechnern, bezogen, die weder strenger werdenden Richtlinien für Strahlenschutz am Arbeitsplatz genügen, noch wirklich den Anforderungen der neuen Software an entsprechende Datenverarbeitungsraten.

Die in der Welt aufgeführte Affäre um den Dienst-Maserati der Berliner Treberhilfe ist da nur die Spitze eines Eisberges. Schnell vergessen wird dabei, daß die Treberhilfe nicht irgend ein gemeinnütziger Verein, sondern einer mit spezieller Aufgabenstellung ist. Die Treberhilfe hilft gewöhnlich ehemaligen Insassen von Haftanstalten dabei, nach Verbüßung ihrer Haftstrafe sich wieder in die Zivilgesellschaft einzugliedern. Deren Vorsitzender, Harald Ehlert, bezeichnete sich als Sozialinvestor. “Wir haben den Wagen angeschafft, als wir beschlossen haben, auch Investorenverantwortung zu übernehmen.” Erklärt er der Springerpresse.

Wie kommt man zu so einem Beruf, wie gelangt man in so eine Berufung, wie sie der Herr Ehlert gehört hat? Fragen Sie ihn mal. Wundern Sie sich nicht, wenn es ähnlich zuging wie mit Heidi Klum und ihrer Modelshow…

In den USA klappt so etwas schon lange bestens. Die vielen, vielen Inhaftierten dort, meist Dunkelhäutige, werden von solchen Investoren ausgeliehen. Diese Art der Organisation von Arbeitskräften ist auch viel effektiver als eine weitere Verschärfung der Zumutungen gegenüber Erwerbslosen, und so mußte schon Frau Merkel öffentlich eingestehen, daß es beim besten Willen – und den hatte man dahin gehend – nicht gelingt, für alle in die Erwerbslosigkeit Gedrängten einen 1-Euro-Job zu schaffen. Auf der anderen Seite hat man Menschen so zu Bücklingen gemacht, daß sie ohne Murren und Knurren regulär, 40 h / Woche über Jahre für 1 € / h arbeiten.

Westerwelle schürt gleichzeitig die Ängste derer, die noch von ihren Löhnen und Gehältern leben können, ohne Anspruch auf ergänzende Transferleistungen zu haben, vor diesem sozialen Abstieg und übertreibt:

„Wenn das so weitergeht, wird durch diese Umverteilungspolitik der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall.“

Ferner kann Dr. Westerwelle diese Kampagne und das ausgelöste Echo prima nutzen, um von seiner anderen Idee mit der verstärkten Ausbildung von Afghanischen Polizisten nach dem Vorbilde von Polizeikräften des westlichen Wertesystems abzulenken, die nicht nur Gierschlund Broder die Zornesröte ins Gesicht trieb. Zu dieser Ausbildungsofferte ein andermal mehr.

Um Westerwelles Ausfälle besser einordnen zu können, komme ich wieder auf die prägnante Einschätzung Hans Heckels aus der PAZ zu unserem Außenminister zurück:

„Guido Westerwelle würde auf so etwas am liebsten ganz gelassen und souverän reagieren. Genau das aber kann er am allerwenigsten.“

Die Erklärung hierfür wurde in einer Cartoon-Parodie gegen Realityshows für Heranwachsende gegeben.

In einer Episode davon ist ein junger Mann und Mitbewohner einer Wohngemeinschaft fürchterlich nervös. Ursprünglich ist Xandir, so heißt er, der Held aus einem Abenteuer-Videospiel, wo er die ewige Mission zu erfüllen hat, seine gleich ihm Elfenohrige Freundin aus den Klauen von bösen Königen und Hexen zu retten. Die ruft gerade mal wieder an, als er ihr eigentlich gestehen möchte, daß er schwul ist. Nein! Ich will nicht auf dem späten an die Öffentlichkeit Treten von Westerwelle bezogen auf seine sexuelle Präferenz herum reiten. Das haben schon viele vor mir getan – und – ringt es Ihnen noch ein Lächeln ab? Mir auch nicht. Videospielabenteurer Xandir nutzt die Chance, da seine Angetraute ihn anruft, und ihn bittet, sie zu retten, da sie gefesselt an die Krokodile irgendeines Potentaten verfüttert werden soll, um ihr zu sagen, daß er schwul ist. Nun ist Xandir auch ein guter Elf, unabhängig von seinem Paarungsverhalten, und bietet daher der ihm Angetrauten an, sie dennoch zu retten, nur ihr Prinz wolle er nicht mehr sein, habe ihr ständig etwas vorgemacht, aus Angst davor, wie sie auf diese Enthüllung reagiere.
Die Episode beginnt vor diesem Anruf, und Xandir ist ganz aufgeregt, ruft: „Was mach ich nur, was mach ich nur?“ und dreht sich auf der Stelle im Kreis. Auch der Freitod kommt ihm in den Sinn, wie einst Pjotr Iljitsch Tschaikowski, doch da Xandier aus einem Videospiel entsprungen ist, viele Leben hat, müßte er sich zirka tausendmal das Leben nehmen. Daher gibt er auf.
Seine Freunde richten Xandir eine Feier aus, um zu feiern, daß er seine Neigung offen aussprechen und den anderen mitteilen möchte, doch gelassen ist Xandier eigentlich nie, immer ein bißchen wie ein Huhn, wenn der Fuchs zum Stall rein schaut…

Was wollte ich mit dieser Einlassung ausdrücken, die so scheinbar nicht mit Guido Westerwelle und seinen Ausfällen gegenüber sozial Benachteiligten zusammenhängt?
Wieder gibt Hans Heckel das Stichwort:
“…So schlecht steht es,… (um die Umfragewerte der FDP anläßlich der bald stattfindenden Landtagswahlen in Nordrheinwestfalen Anm. d. Red.), [...] dabei ist eine „gute Figur“ ja so wichtig in der Politik.“

Nun lästern auch SPD-Spitzenpolitiker, obgleich sie nichts zu lästern haben. Die SPD war nämlich die erste Volkspartei, die für die unsozialen Arbeitsmarktreformen abgestraft wurde. Ihre Umfragewerte dümpeln um den lästerlich niedrigen Stand der Wahl zum 17. Bundestag herum. Wollte die SPD in NRW unter diesen Umständen mit regieren, wäre sie auf das Wohlwollen von Grünen und Linkspartei angewiesen. Die Grünen halten sich ungeachtet ihrer Position aus dem Wahlkampf, gegen den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg eintreten zu wollen, die sie am Wahlabend sofort aufgegeben hatten, in Bremen ganz gut an der Seite der CDU. Es dringen wenige Einzelheiten über die gemeinsame Arbeit beider Koalitionspartner dort nach außen. Von Seiten der Grünen BremerInnen sicher aus Scham, doch wen kümmert ‘s? Ehedem wird man auch in NRW von Seiten der CDU um die Gunst der Grünen buhlen, denn Westerwelles Attacken vorausgegangen waren Berichte über niedrige Umfragewerte seiner Partei. Von den 14,7 Prozent, mit denen sie am 27. September letzten Jahres ihr höchstes Bundestagswahlergebnis erreichte, war sie auf acht bis zehn Prozent abgesunken. In Nordrhein-Westfalen (NRW), wo FDP und CDU seit 2005 gemeinsam regieren und wo am 9. Mai Landtagswahlen sind, bewegt sie sich zwischen sechs und neun Prozent. Das reicht nicht für eine Fortsetzung der Düsseldorfer Koalition. Scheidet die FDP aus der Landesregierung aus, schwächt das die bundespolitische Machtposition der Partei und Westerwelles enorm, steht gar die Regierungskoalition in Berlin zur Debatte. (A. Schölzel, jw)

Von denen, die eine pathologische Abneigung gegen die FDP haben, besonders Altlinken, wird die FDP noch stets als Partei der Besserverdienenden geschmäht. Fest steht, eine Nieschenpartei war sie ungeachtet großer Persönlichkeiten, die aus ihren Reihen hervorgingen und den Meriten, die sie für das Ansehen der BRD im Ausland und ihre Partei errangen, immerzu. Das ist eigentlich kein Wunder, denn auch ihr großer Lieblingskoalitionspartner, die CDU/ CSU, ja selbst die SPD und die Grünen stehen gleich der FDP für die Freiheit, lateinisch Libertas, die das westliche Wertesystem so für sich beansprucht, die die Protagonisten des Westlichen Wertesystems stets bereit sind, gegen jedweden der sie anzweifelt, von Untergeordneten verteidigen zu lassen.

So ist das Echo, etwa das von Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, nichts als Schaumschlägerei, nimmt es niemand Wunder, wenn ausgerechnet aus der Agenda 2010-Partei jemand Westerwelle mit Jörg Haider verglich.
Altlinke, aber auch sogenannte Linksliberale, übten sich in ihrem Reaktionen auf Westerwelles verbale Entgleisungen in ähnlich starkem Wortlaut, beginnen hier dasselbe Spiel wie bei der Atomausstiegsdebatte: Gegner wie Befürworter hauen sich Phrasen um die Ohren, daß es nur so Funken schlägt. Klappern gehört auch hier zum Geschäft. Historiker Otto Köhler hat in der jw einen streckenweise sehr guten Beitrag über die Geschichte der FDP geschrieben. Leider ergeht er sich am Ende des Artikels in der seit Jahren hauptsächlich im Weltnetz von Antifanten verbreiteten Behauptung, deren Aktion 18 vor wenigen Jahren sei angedacht gewesen, mit pseudokabbalistischen Zahlenspielchen an die Initialen von Adolf Hitler zu erinnern, um die Wählerstimmen unentschlossener und realistischer Jungnazis von DVU, Republikanern und NPD abzuschöpfen, denen klar geworden ist, daß keine der anderen 3 Parteien sich dauerhaft und anerkannt in der bundesdeutschen Parteienlandschaft etablieren kann. Egal, wer das behauptet, es wirkt bei jedem lächerlich. Auch die hier Führerschein genannte Erlaubnis zum Fahren eines PKW wird mit 18 Jahren ausgegeben, Geschäftsfähigkeit erlangt hier nur, wer 18 Jahre alt geworden ist. Geht das auch auf „den Führer“ zurück? Bei den Angelsachsen sind es 21 Jahre. Da muß man gleich noch eine angebliche Legendenbildung um Möllemann und Haider dran hängen, Nöllemanns Flugi damals wider besseres Wissen als antisemitisch deklarieren, um das ewig Gestrige gewisser Kreise herauszustellen…

Ganz anders erklärt R. Balcerowiak in der jw, was für ihn hinter Guido Westerwelles Attacken steht, und meint, der habe mit seinen Haßtiraden auf den »Sozialstaat« eigentlich eine längst überfällige gesamtgesellschaftliche Diskussion über Verteilungsfragen in einer Weise angefacht, wie es Sozialverbänden, Gewerkschaften und linken Gruppen niemals gelungen wäre.

Dabei unterschlägt er, was nicht sein sollte, nämlich, daß die DGB-Gewerkschaften nicht mit den erwähnten linken Gruppen reden, für abhängig Beschäftigte Nullrunde für Nullrunde aushandeln, nur so einen Erwerbslosen-Katzentisch haben, an dem sich Betroffene neben ehrenamtlichen Gewerkschaftern über ihren Ärger an der SPD-Politik Luft machen dürfen. Mehr geschieht da nicht. Und auch das nur, weil man bei den DGB-Gewerkschaften der immer noch anhaltenden Austrittswelle Rechnung tragen will. Warum ist das so? Ein eigentlich guter Artikel “Der erpresste DGB” auf radio utopie erläutert es. Weiter führt Balcerowiak aus:

Den herrschenden Politikern ist offenbar bewußt, daß sie nach dem Karlsruher Urteil und den anschließenden neoliberalen Attacken auf einem Pulverfaß sitzen. Denn mit untypischer Eile wurde bereits ein Katalog für mögliche Zusatzzahlungen an Hartz-IV-Empfänger in »besonderen Härtefällen« auf den Weg gebracht, um ein wenig Dampf aus dem Kessel zu lassen. Besagter Katalog dokumentiert in seltener Offenheit, mit welcher Menschenverachtung Langzeiterwerbslose, aber auch dauerhaft Arbeitsunfähige und Kleinstrentner in einem der reichsten Länder der Welt behandelt werden. Aus der Auflistung geht hervor, daß Rollstuhlfahrer bislang kein Anrecht auf eine Haushaltshilfe hatten, chronisch Kranke nicht nur auf wichtige Medikamente verzichten mußten, sondern den allermeisten seit 2008 kein Mehrbedarf für ihre krankheitsbedingte, kostenaufwändige Ernährung mehr bezahlt wird, lernschwache Kinder von individueller Förderung ausgeschlossen wurden und Elternteile aus Trennungsfamilien ihr Recht auf Kontakt mit den leiblichen Kindern nicht wahrnehmen konnten.

Meiner “Gelassenheitstheorie” zufolge ist der Herr Westerwelle einfach ein umtriebiger Mann, der manchmal den Eindruck macht, sein Schneider habe aus Versehen eine Nadel im Anzug vergessen. Dann kommen so Dinge heraus wie das hier. Dank dem Spiegel an dieser Stelle.

Ich wußte nicht mehr, ob andere Medien auch davon berichtet haben, erinnere mich aber noch, wie es Stefan Raab vor Lachen fast zerrissen hat, als er seinen Zuschauern davon erzählen wollte…

Einen Mangel an Gelassenheit kann man auch mit dem Wort Hysterie beschreiben. Siegmand Freud, Begründer der Psychoanalyse und Chauvi, hatte die Hysterie noch als typisch weibliches Phänomen gegeißelt.

Die zur Zeit geltenden Regelsätze sichern zwar das physische Überleben, machen aber eine soziokulturelle Teilhabe unmöglich. Menschen wie Westerwelle argumentieren mit dem Lohnabstandsgebot, was durchaus nachvollziehbar ist, denn in der Tat verfügen immer mehr Vollzeitbeschäftigte, besonders wenn sie Alleinverdiener in Familien sind, nur noch über Erwerbseinkünfte, die unterhalb der entsprechenden Hartz-IV-Sätze liegen. So betrachtet stellen die Neoliberalen die richtigen Fragen, denn es gehört auch zur Menschenwürde, daß Erwerbstätigkeit zu Einkünften führt, die über eine Grundsicherung hinausgehen. (nach Balc., jw)

Hartz-IV-Betroffene werden stets als so faul dargestellt. Mir ist einer bekannt, der als 1 €-Job sich 8 Wochen mit einer Arbeit aufhalten sollte, dazu in eine abgelegene Einrichtung hatte fahren sollen, dem Jobcenter schrieb, er könne die ihm gestellte Ausgabe statt dessen besser bei sich zuhause, in nur 1 Woche, erledigen. Sanktioniert, also hart bestraft, hat man ihn allemal. Trotz Prozess…

Unter geht dabei, daß weder alle Mitglieder der FDP noch der CDU-CSU eine homogene Masse mit längst verlorener Bodenhaftung sind. So sehen es auch solche aus der gesellschaftlichen, demokratischen Mitte, die die Volksinitiative um Jürgen Elsässer anspricht:

Eine – unbedingt notwendige– Erhöhung der Hartz-IV-Sätze mit dem Ziel der Ermöglichung umfassender soziokultureller Teilhabe der betroffenen Kinder und Erwachsenen ist als isolierte »sozialpolitische« Maßnahme undenkbar, und macht nur Sinn, wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe gibt, der die soziale Teilhabe auch Menschen in Erwerbsarbeit ermöglicht und zudem die Möglichkeiten zu – ebenfalls notwendigen – Arbeitszeitverkürzungen offen läßt. (nach jw) Nicht ohne Grund sind große Einzelhandelsketten unter die Räder gekommen, sondern, weil sie über abgesenktes Einkommen bei weiten Teilen der arbeitetenden Bevölkerung geschliffen wurden.

So wird die von Arnold Schölzel ausgemachte, beabsichtigte Spaltung der Gesellschaft durch Guido und Co. eher eine Spaltung der Parteienlandschaft, denn in kleinen wie großen Parteien herrscht ein Pluralismus, der einer Zerreißprobe gleicht.