Unsere Freunde von Campact haben eine Kampagne gegen die unsolidarische Kopfpauschale gestartet, zu deren Unterzeichnung wir hier auch aufrufen wollen. Um 43.897 UnterzeichnerInnen zählt campact inzwischen schon – sprechen Sie auch mit Ihren Freunden und Verwandten darüber, sorgen sie mit uns und campact dafür, daß wenigstens so viele Unterschriften wie gegen die Online-Durchsuchung zustande kommen. Das waren ca. 134.000 UnterzeichnerInnen.

Unser aller neuer Gesundheitsminister ist auch Arzt, hat daher schon von Berufs wegen Erfahrung im vertrauensvoll und gewinnbringend zugleich Lächeln. Was hatte der Gute auf D-Radio zum Thema Schweinegrippe und -Impfung gesagt:

Es ist jetzt wichtig, in der Bevölkerung Vertrauen schaffen durch eindeutige Ansagen. Er werde sich auch impfen lassen

Der folgende, gekürzt widergegebene Text enthält schon wichtige Gedanken und Gründe, warum auch Sie diesen Aufruf mitunterzeichnen sollten. Campact hat auch eine kurze Doku gemacht, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen.Weiterlesen empfielt sich dessen ungeachtet.

Und in welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant nach eigenem Bekunden einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens. Die Vorschläge, die er präsentiert, sind weder neu noch werden sie Anforderungen an eine öffentliche, solidarische Gesundheitsversorgung gerecht. Nach diesen Plänen wird das Ziel einer qualitativ guten Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger der Vergangenheit angehören und die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zementiert.

Die Kopfpauschale entkoppelt die Gesundheit von der Solidarität

Kopfpauschale heißt: Alle zahlen dasselbe. Egal ob sie 900 Euro oder 9.000 Euro im Monat verdienen. Das bedeutet im Klartext: Die Putzfrau im Krankenhaus zahlt soviel wie die Oberärztin, der Fensterputzer soviel wie der Chef der Deutschen Bank. Und Gesundheitsminister Rösler soviel wie sein Fahrer.

Wer von der Kopfpauschale profitieren würde, hat die Rürup-Kommission schon 2003 vorgerechnet: Wer viel Geld hat, wird in Zukunft durch die Kopfpauschale finanziell entlastet. Wer wenig Geld hat, zahlt mit der Kopfpauschale kräftig drauf.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem rechnet vor: “Das [ist] eine massive Umverteilung. Nehmen Sie jemanden, der dreieinhalbtausend Euro verdient, der würde nach dem Modell, was im Koalitionsvertrag steht, künftig so 140, 150 Euro im Monat zahlen, während der heute 280 Euro zahlt.” Geringverdienende, die derzeit mit einem Einkommen von beispielsweise 800 Euro nur etwa 60 Euro bezahlen, würden hingegen fast dreimal soviel zahlen. Dass sich die Kopfpauschale ohne irgendeinen sozialen Ausgleich nicht durchsetzen lässt, ist mittlerweile selbst der FDP klar geworden. Dies soll über steuerliche Ausgleichszahlungen und Entlastungen geschehen.

Klar, das Ganze ist auch immer wieder eine Neuinszenierung oder -aufführung des Theaters zwischen Koalition und Opposition, weshalb von den Experten, die dagegen sind, viele der SPD und den Grünen mindestens nahe stehen. Und ich bin mir darüber klar, daß dieser Hintergrund viele potentielle UnterzeichnerInnen abschrecken wird, denn dieses Trauerspiel wurde fast immer, mit Ausnahme der Agenda 2010 aufgeführt, und rot-grün oder andere Volksparteien oder Koalitionen daraus können nichts wirklich besser.

Dennoch, oder gerade deshalb möchte ich Sie bitten, mit zu Unterzeichnen. Danke