Wie Hartz IV wirkt, Gastartikel

28. Januar 2010 | Von msuess | Kategorie: Aktuelles

Sehr geehrte LeserInnen,
auf diesem Portal sind diverse Artikel erschienen, die sich mit dem Arbeitsmarkt, mit dem Arbeitslosengesetz 2 und seinen Auswirkungen befassen.

Manches können aber auch wir nicht besser machen, als etwa Bettina Winsemann auf telepolis.
Hier ein Auszug aus ihrer deatailierten Erörterung dessen, was diese Arbeitsmarktreformen in der Gesellschaft ausgelöst haben:

“…Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft in denjenigen, die bestimmte Sozialleistungen erhalten, Schmarotzer sieht, war einerseits die Glorifizierung jeglicher Erwerbstätigkeit als Sinn des Lebens an sich, andererseits aber auch das Einreißen der Grenzen zwischen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern. Diesen Part übernahm die als Bürokratieabbau und Vereinfachung gepriesene Einführung der “Regelsätze für alle”. Bereits bei der Berechnung der Regelsätze wurde [local] getrickst und getäuscht. Als seien menschliche Schicksale etwas, was sich in Schablonen pressen lässt, wurde die Tatsache, dass ein langjährig arbeitssuchender Mensch genauso behandelt würde wie jemand, der erst vor einem Jahr seine Arbeit verlor, als Vorteil kommuniziert. Viel wichtiger als die finanzielle Gleichbehandlung, die fast alle Härtefälle quasi von Bord des neuen Schiffes Hartz IV schubste, war aber, dass in der Außenwirkung ankam: Es gibt nur noch Arbeitslose, keinerlei Sozialhilfeempfänger mehr.

Der Begriff “Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung” war von Beginn an irreführend. Dies war notwendig, um den negativ besetzen Begriff Zwangsarbeit zu vermeiden. Obgleich die Arbeits”gelegenheiten” anfangs an strikte Regeln gebunden waren, die suggerierten, dass keinesfalls reguläre Arbeitsplätze gefährdet sein würden, fand man auch hier einen Trick: Zwar gab es diese Regeln, doch die ohnehin schon überlasteten Arbeitsagenturen fanden weder Zeit noch Lust, die Einhaltung dieser Regeln zu prüfen. Dies oblag demjenigen, der eine solche “Gelegenheit” verpasste, oder besser gesagt: der sich weigerte, die Arbeit zu erledigen.

Die Boulevardzeitschrift BILD, politische Talkshows (Sabine Christiansen) und allen voran Politiker wie Wolfgang Clement taten ihr Übriges, um den Arbeitssuchenden (der nun im selben Topf landete wie der Arbeitsverweigerer) als denjenigen zu brandmarken, der nicht nur die Wirtschaft schädigte, sondern natürlich auch die Bevölkerung an sich.”

Dank an die Arbeiterfotografie

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