Das Leben wird bunter – mit Halina!
25. Januar 2010 | Von msuess | Kategorie: AktuellesBerlin. Fassen wir die Ereignisse der letzten Tage, Oskar Lafontaine und die Linkspartei betreffend, kurz zusammen:
Man erwartete mit großer Spannung, wie Oskar Lafontaine sich denn ob seiner Krebserkrankung und der Anfeindungen aus den eigenen Reihen hinsichtlich des mit Gregor Gysi zusammen wahrgenommenen Parteivorsitzes entscheiden würde.
Die Linke muß sich nun einen neuen Vorsitzenden suchen. Parteichef Oskar Lafontaine kündigte am Samstag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, der Zentrale der Linkspartei, seinen Rückzug aus der Bundespolitik an. Er habe den Vorstand informiert, daß er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Parteivorsitz antreten werde, verkündete der 66jährige am Samstag nachmittag.
Nach mehreren Parteiaustritten von Eurozentristen und Neoliberalen wie Carl Wechselberg diskutieren führende Realos aus Ostdeutschland, wie sie die Macht von Oskar Lafontaine nach der Bundestagswahl beschneiden können.
Mit dem Terminus Realos wird seit dem bundesweiten in Erscheinung Treten der Grünen der Teil einer Partei mit radikalen Ansichten bezeichnet, der praxisorientiert mehr an das Mitregieren denkt, und bereit ist, eigene Positionen dafür aufzugeben, sie gelegentlich, ganz dem Buddhistischen Credo, dem zufolge der Weg das Ziel sei folgend, zu verraten, sie von der diametral entgegengesetzten Richtung her zu vertreten, in die Beliebigkeit abzudriften, oder halt zum verläßlichen Partner für die Industrie zu werden.
Alles mehr oder weniger dasselbe.
Noch etwas an diesem dynamischen Duo an der Spitze der Linkspartei ist für den historisch interessierten Mitmenschen von Interesse:
Hatte im antiken Römischen Reich Noch-Konsul Gaius Julius Cäsar erkannt, daß eine Doppelspitze als Führung von großen Gebilden suboptimal (D. Schröder-Köpf) ist, mußten unsere derzeitige Kanzlerin und der damalige Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz vor 9 Jahren dasselbe erkennen, war die Doppelspitze dort so lähmend, daß selbst Parteifreund und saarländischer Ministerpräsident Peter Müller in der “Saarbrücker Zeitung” konstatierte, “Auf Dauer ist eine Doppelspitze keine optimale Lösung”, sich nur mittelfristig, also vorübergehend, gegen eine Trennung der Ämter des CDU-Chefs und des Unions-Fraktionschefs aussprach.
Für gewöhnlich findet eine Partei für diese beiden Posten einen Menschen, der sie wahrnimmt.
Noch etwas merkte Müller in diesem Zusammenhang an, nämlich, daß ein Unterscheid gemacht werden muß, ob eine Partei mit Doppelspitze gerade wo die Reservebank drücke, also in der Opposition sei, oder in der wesentlich komfortableren Position mit dem viel gerühmten Regierungsauftrag.
In der Opposition (schaffe) diese Trennung (beider Ämter) auf längere Sicht eine absolut schwierige Situation, und weiter:
“Die Situation und der Streit sind schwer verständlich und für die Wähler überhaupt nicht nachvollziehbar. Es gibt deutlich erkennbar Abstimmungsprobleme in der Führungsspitze der Union, was sicher auch damit zu tun hat, daß die Konstruktion einer Doppelspitze in der Opposition eine problematische Konstruktion ist.”
Cäsar hatte die Angelegenheit seinerzeit ganz gut in den Griff bekommen und ließ sich zum 1. Kaiser des Römischen Reiches krönen. Wir wissen, es ging eine Weile gut, länger jedenfalls als über die Dauer von 2-3 heutigen Legislaturperioden. Ohngefähr so lange bis zum etwas überraschten: “Auch Du, Brutus?”
Hm, Cäsar war ja auch nicht auf der Reservebank respektive in der Opposition.
Wie läßt die Situation der Linkspartei nun dort einordnen?
Meist ist sie außen vor, wird mit dem Buhmann assoziiert, wenn man etwa an Frau Ypsilanti und gegen sie erhobene Vorwürfe im Zusammenhang mit ihren Aussagen über eine Koalitionsfähigkeit der Linkspartei in Hessen denkt.
In Berlin darf die Linkspartei mitmachen, hatte man sich doch von Seiten der damals noch PDS genannten Gruppierung der SPD angedient, ohne Neuwahlen die damals gemeinsam mit ihrem schwarzen Partner in Berlin das Fundament für die Bankbürgschaft Berlins um eine Insolvenz der mutwillig ruinierten LBB mit ihren 7 in verschiedenen Teilgebieten agierenden Kleinbanken gelegt und somit Berlin als zum am stärksten verschuldeten Bundesland gemacht.
Manch eine(r) hier in Berlin kann sich noch gut an das Wahlplakat erinnern, mit dem die damals frisch gebackene stellvertretende Vorsitzende Halina Wawzyniak sich den WählerInnen vorstellte.
Manch eine(r) hier in Berlin kann sich noch gut daran erinnern, wie die Europabgeordnete Sahra Wagenknecht, die auch für diesen Posten im Gespräch war, ihre Kandidatur zugunsten von Halina Wawzyniak zurück zog, und war vielleicht auch etwas traurig darüber.
Der politisch korrekte Linke von heute trägt Leinenhosen der Gesellschaft Levi Strauss und Co, drückt durch ein Fake-Tattoo Sympathie mit dem Revolutionären Sozialistischen Bund / der Vierten Internationale (IKVI) aus, und erkennt in alledem keinen Widerspruch.
Auch das jährliche Gedenken an die Ermordung der KPD-Gründerin Rosa Luxemburg und ihres Kollegen Karl Liebknecht hat man mittels eines winzigen Steins erfolgreich jedes politischen Bezuges beraubt, die KPD-Gründerin und alles, was mit ihr zusammenhängt, zur Marke gemacht.

Inzwischen ist denn auch klar, was genau mit dem Slogan gemeint war, mit welchem Frau Wawzyniak zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages antrat. Viele Menschen sind unglücklich mit ihrem Gesäß. Es ist ihnen zu groß, zu klein, hat nicht die richtige Form, ecetera pp. Denen, die nicht nur unglücklich mit ihrem Gesäß sind, ein anderes oder gefühlt schöneres haben wollen, bleibt meist nur der Gang zum plastischen Chirurgen, wie ihn zweifelhafte Unterhalter gewagt haben.
Dieser ganz schön volkstümliche Ausdruck bezeichnet Mut. Mut zu einer Revolte, zu einem Aufstand. Er sollte Menschen ansprechen, die sich selbst gern etwas derbe ausdrücken. Gewissermaßen sollte dieser Ausdruck auch alle Formen von Populismus, wie sie auch Lafontaine praktiziert hatte, diskreditieren, auf ein Niveau herunter brechen, in dem die Grenzen zwischen gutem und weniger gutem Geschmack verwischen.
So ganz ohne Polpulismus geht es freilich auch bei Halina und den Mitunterzeichnern des Aufrufes nicht:
Sucht man nämlich in der erodierten bundesdeutschen Parteienlandschaft nach Koalitionspartnern wie SPD und Grünen, muß man deren WählerInennen dort abholen, wo sie stehen und sitzen. Gar viele von denen sitzen nämlich noch der Klimalüge auf, weshalb die Grußbotschaft an diese Klientel so anfängt:
23. Januar 2010 Die schwarz-gelbe Mehrheit wird spätestens nach den Landtagswahlen in NRW offenbaren, an welchen Stellen sie [...] die Klimakrise verschärfen wird.
und führt weiter aus:
“In dem Papier, mit dem wir die inhaltliche Debatte beginnen wollen, werden unter anderem folgende Passagen stehen:
Es geht um neue Ideen für die Energiewende, die ökologisch alternativlos ist und Versorgungssicherheit garantiert, Verbraucherinteressen berücksichtigen muss und regional verankert sein sollte.“
Hm, so viel Anbiederung an den flexiblen grünen Realismus!
Kaum einer scheint mehr an das Kohlekraftwerk Moorburg zu denken, das zu verhindern die GAL in Bremen im Wahlkampf versprochen hatte. Immerhin hat man auch in/bei rot-rot-grün “Muffensausen”, gelang es doch bisher der Linkspartei allein nicht, die Krise des Raubtierkapitalismus und damit die des angestammten Wirtschaftssystems positiv für sich im Sinne komfortabler zweistelliger Ergebnisse bundesweit zu nutzen. Auch die jeweils von linken Blättchen als wegweisender Anfang gefeierten Überläufe von Betriebsräten von der SPD hin zur PDS/Die Linke sind nicht so zahlreich, konnten keine weithin sichtbare Initialzündung erreichen.
Auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Rostock haben die Delegierten viele Positionen neu zu besetzen, gibt es viel zu wählen, denn die Linke steht nach dem Verzicht des bisherigen Co-Vorsitzenden Lothar Bisky und
des bisherigen Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch vor einem mindestens personellen Neuanfang.
Wenn Sie, liebe LeserInnen nicht zu den von den Leidmedien so genannten LeistungsträgerInnen gehören, sollten Sie dieses Resümeé des in der FAZ veröffentlichten Aurufes genauer behalten:
“Die von Lafontaine als »linker Markenkern« genannten Themen Hartz IV, Rente mit 67, Mindestlohn und Afghanistan-Krieg kommen in dem Papier der Regierungswilligen nicht vor.”(R. Göbel, jw)







