Requiem für die Linke

24. Januar 2010 | Von msuess | Kategorie: Aktuelles

Berlin. Mit Spannung als auch Hoffnung haben viele Mitmenschen in den letzten Wochen auf die Erklärung von Oskar Lafontaine gewartet, ob er sich weiter in der Spitze der Linkspartei betätigen wolle. Doch haben sie dabei nicht die Augen gegenüber vermeintlich nebensächlichen Details verschlossen?

Lafontaine hatte in den letzten Jahren, besonders nachdem er aus Schröders Kabinet ausgeschieden war, viele alte Freunde vergrätzt, die der SPD nahe stehenden Medienkonzerne haben dabei mitgeholfen, aber, und das ist wichtiger, in der gesamten BRD, verteilt über die wichtigen gesellschaftlichen Kreise, neue Freunde und Anerkennende dazu gewonnen. Gerade politisch sich eher mittig oder konservativ verortende Mitmenschen hat er für sich gewinnen können, woran auch seine Heirat mit Christa Müller 1993 erheblichen Anteil hat.

Ob man es nun wahr haben will oder nicht, diese gewichtigen gesellschaftlichen Kreise der bundesdeutschen Gesellschaft sind meist wenigstens ein Stückchen für Deregulierung, schlanken Staat, denn die Demagogen aus der hohen Politik fanden stets ganz gut klingende Worte, ja ganze Argumentationsketten für den unseligen Geist aus Brüssel und Straßbourg, der eigentlich transatlantischer Natur ist.

Lafontaines Frau Christa Müller unterstützt die Äußerungen des Augsburger Bischofs Walter Mixa („Wer Mütter durch finanzielle Vorteile dazu anregt, ihre Kleinkinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Betreuung zu geben, degradiert sie zu einer ,Gebärmaschine‘“) Diese und manch andere sind eigentlich keine genuin linken Positionen, auch nicht innerhalb der Partei, die sich die Linke nennt. Sie sind auch nicht neu-links.
Erinnern wir uns an den Zusammenhang, in dem der berüchtigte Abtreibungsgegner diese Worte sprach. Sie entsprangen nicht zuletzt dem Kampf um die Herzen der BürgerInnen der vereinigten BRD, in welchem den Initiatoren bis heute wichtig ist, die DDR und alles was mit ihr zusammen hing, zu verunglimpfen, die Diktatur des Proletariats mit der der Nationalsozialisten gleichzusetzen:
In der DDR, die nach 1989 offiziell der BRD und ihrem Rechtssystem beitrat, existierte ein flächendeckendes Netz von staatlichen Kindergärten und für die noch kleineren Kinder gab es Kinderkrippen, in welche junge Familien oder auch allein erziehende Mütter ihre lieben Kleinen gern abgaben. Die Speisung dort war kein kulinarischer Höhepunkt, doch war sie gesund, nahrhaft, ausreichend, subventioniert und stand jedem Kind zur Verfügung. Kinder in Krippe oder Kindergarten abzugeben, konnten Eltern unabhängig von ihrem Einkommen tun, denn es handelte sich ja um staatlich geleitete Einrichtungen, in denen die Kinder nicht nach dem Einkommen ihrer Eltern eingeteilt oder aussortiert wurden.
Privat betriebene Kindergärten mit Bio-Anmutung, in welche wohlmeinende, allein erziehende Mütter seit etwa 20 Jahren ihrer Kinder gern auch dann geben wollen, wenn sie sich das eigentlich nicht leisten können, deren Betreiber neben dem exorbitanten monetären Engagement noch zeitintensive Reinigungs- und andere Tätigkeiten den Eltern abverlangten, gab es in der DDR nicht.
Doch so eine wenigstens bedingt frauenfeindliche Haltung, welche die sozialen Verwerfungen der Klassengesellschaft zementiert, gleicht Frau Müller wieder aus, etwa mit ihrem Engagement in einer Gesellschaft gegen die Genitalverstümmelung afrikanischer Mädchen.

Kleine Randbemerkung dazu:
Mit dem Wort Entwicklungsland für ehemalige Kolonien drückt der gemeine (= gewöhnliche) Europäer seine gefühlte moralische und technische Überlegenheit zu den dort lebenden Menschen oder wenigstens eine bedingungslose Übernahme des ausgegebenen Leitbildes aus, obschon bekannt ist, daß in Afrika und Amerika lange vor Europa komplexe Zivilisationen entstanden und wieder untergingen. Die Techniken der Glasschmelze, der Eisenverhüttung und des Schmiedehandwerks indes haben Angehörige dieser Kulturen jedoch bestimmt nicht selbst entwickelt, sondern wie Trockenmilchpulver eingekauft, gleich den Osmanen, als sie vor Wien standen, und einen Kanonenrohrgießer dingen mußten, um unsere südlichen Nachbarn so richtig das Fürchten zu lehren. Was das jetzt für die Möglichkeiten oder auch praktische Durchführbarkeit der Genitalverstümmelung von Afrikanerinnen bedeutet, möchte ich Ihnen überlassen. Vielmehr möchte ich Sie anregen, mit ihren Freunden und Verwandten darüber zu sprechen. Ergebnisoffen. Material für Streit mit Verwandten gibts ohnedies genug.

Zurück zu Oskar Lafontaine und der SED-Nachfolgepartei PDS.Die Linke.
Dieses vom bundesdeutschen Qualitätsjournalismus gern gebrauchte Schmähwort ist eigentlich nicht ganz richtig, denn, so erinnern wir uns, trat Am 18. Juni 2005 Christa Müller gemeinsam mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine der WASG bei.

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, wußte schon Hermann Hesse. Doch wenn erstmal der Anfang gemacht ist, folgt darauf schnell die Ernüchterung. Marginalisierte Angehörige der Alt-BRD und solche mit Angst vor der Marginalisierung, in quantitativ viel geringerem Maße jene, die gleich Lafontaine aus der SPD ausgetreten waren, bereicherten mit der historischen Abstimmung, als WASG der PDS-Linkspartei beitreten zu wollen, eine Nischenpartei, die zuvor hauptsächlich in der ehemaligen DDR ihre Wählerstimmen erringen konnte, ohne Direkt- und Überhangmandate erst viele Jahre später den Einzug in den Bundestag geschafft hätte, weshalb man ja neuerdings wieder die Fünfprozenthürde, die obgleich eine Lehre, ja eine notwendige Konsequenz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik darstellte, demnächst wieder schleifen will.

Diese Fünfprozenthürde nimmt die PDS-Linkspartei in den alten Bundesländern erst seit wenigen Jahren, und mancher hofft, es gäbe kein Zurück. Viele durch den Beitritt Lafontaines und die manipulierte Abstimmung zum Anschluß an die damals noch PDS genannte Partei paralysierte ehemalige WASG-Angehörige reden gern darüber, was gewesen wäre, wenn…
Womöglich hätte beides vorweggenommen, was der Salonlinken jetzt bevorsteht, und vielleicht wäre eine WASG mit achtsameren und weniger naiven Vorstandsmitgliedern inzwischen die stärkste Partei in Bundestag, -rat und den Gemeinden, doch enthält diese Betrachtung zu viele Variablen gegenüber zu wenigen bekannten Größen.

Dirk Dennert-Conradt u. a. schrieben bereits am 4.11.2008 in einem offenen Brief mit der Überschrift: „Diese Partei ist mausetot!“ an den Parteiverband Rheinland-Pfalz:

“Es wurden Manipulationsmöglichkeiten bei der Urwahl zur Verschmelzung der Ursprungsparteien WASG und Linkspartei.PDS eingebaut – deutschlandweit.”

Wer derlei dann auch noch öffentlich macht, wenngleich in einer Webpostille, deren Zugriffszahlen ob der Höhe nicht mal angezeigt werden können, wird schon sicher gehen, daß ihm dessentwegen keine Unterlassungsklage zugestellt wird. Mein Tipp daher an Sie:
„Fragen Sie bei der nächstbesten Gelegenheit so eine LinksgenossIn oder einen –genossen. Mach Sie es wie bei Jeopardy, fragen Sie, formulieren Sie ihre Antwort in einer betont unverfänglichen Frage. Lächeln Sie während dessen. Schon mal Probiert? Ist unterhaltsamer als die TV-Show. So manche ehrbare GenossIn bekommt dann so eine natürliche Gesichtsfarbe. Zunächst. Dann verändert sich dieser Farbton in purpur, die Aussprache leidet enorm in puncto Verständlichkeit, weil der Speichelfluß zunimmt, bis alles in Flüchen und Verwünschungen untergeht…

Es war einmal

Es war einmal...


Es gibt natürlich noch die anderen in der Linkspartei.
Sie scheinen noch immer ganz im Taumel der Angliederung verharrt zu sein. Nach außen hin wirken sie glücklich und freuen sich über Käthe Kollwitz-Skizzen mit einer roten Fahne drauf. Darüber hinaus machen sie es wie der australische Straußenvogel, hoffen, wenn sie ihr Unwohlsein innnerhalb der Partei nicht ansprechen, gerät es in Vergessenheit. Als Vorbild gelten da Menschen wie Helmut Kohl, der für sein Aussitzen von Problemen berühmt wurde.

Doch was Oskar Lafontaine in der Linkspartei tut oder auch nicht, ändert es nichts an deren interner Konstellation. Diejenigen, die aus der Partei heraus und mit Hilfe der Bürgerpresse die Medieninszenierung gegen Lafontaine gestartet haben, dürften weder von Absichten noch von Methoden lassen. Arnold Schölzel erinnert an den Aufsatz von André Brie im Spiegel vom Juni vergangenen Jahres über den »Lafontainismus«.

Hier wieder eine kleine Randbemerkung:
Auch, wenn es eigentlich nicht so sein sollte, schauen eitle Linksparteigenossen schon auf der vom gewöhnlichen Mitglied in der Hierarchie nächst höher gelegenen Ebene täglich besorgt nach Spon, haben dort ihre rss-feeds und natürlich auch die Druckausgabe des Magazins, in dem sie sich so gern spiegeln, im Abonnenment.

Zurück zum Aufsatz von André Brie, in dem es hieß:
»Aus dem Kampf gegen die SPD und die Grünen muß der Kampf um eben diese werden. Das wird der Linkspartei enorme Veränderungen abverlangen.«

So betrachtet sollten viel mehr Menschen den Spiegel lesen. Noch im Vorwahlkampf zum 17. Bundestag schrieb das Hamburger Nach-Richten-Magazin am 10. August 2009: “Der Partei Die Linke stehen unruhige Zeiten bevor. Nach mehreren Parteiaustritten von Pragmatikern diskutieren führende Realos aus Ostdeutschland, wie sie die Macht des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine nach der Bundestagswahl beschneiden können.“
Alle die, die sich und anderen gern einreden wollen, die Linken im Bundestag würden Volkes Willen, etwa die Bundeswehsoldaten so schnell wie nur irgend möglich aus Afghanistan abzuziehen, umsetzen, oder jene, die glauben, hätte die Linke mehr Stimmen im Parlament, würden die Hartz IV-Regelsätze erhöht, wenigstens etwas an der Inflation orientiert, sollten auch mal das Spieglein und die Strategiepapiere des einst Vordenker Genannten lesen.

Um den 10. August 2009 herum las, wer es denn wollte, daß das dynamische Duo Gysi/Lafontaine gegenüber der deutschen Presseagentur mitteilten, auch mit ihrer Partei fände ein Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan erst innerhalb der nächsten 2-3 Jahre nach dem Beschluß dazu statt, auf keinen Fall wolle man einen überstürzten Abzug der bundesdeutschen Aggressoren von dort.

Die Tagträumer seien auch daran erinnert, daß Gregor Gysi seit 2003 beschlossen hatte, in Interviews nicht mehr auf die ihm dort gestellten Fragen einzugehen, sondern die Beine übereinander schlug, sein gewinnendstes Lächeln aufsetzte, und vom Bedingungslosen Grundeinkommen zu fabulieren anfing. Probieren Sie das mal in einer Unterredung. Vom Thema abschweifen. Das andere bringt Ihnen womöglich Zuhörer, wie Herrn Gysi. Zunächst wird man Sie höflich, dann nicht mehr so sehr, daran erinnern, daß Sie bitte beim Thema bleiben wollen…
Als das Thema auch innerhalb der Linkspartei polpulär wurde, entstand ein Papier in der Linken, aus dem hervor geht, daß man auch hier keinesfalls den Arbeitszwang abschaffen wolle. Erkunden Sie Sich bei Interesse beim nächsten Büro der Linkspartei danach.

Zurück zu Brié. Der gehört nämlich nicht nur der Linkspartei, sondern auch der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung an. In dieser Funktion erdachte er mit anderen Mitgliedern des Küchenkabinets im Jahre 2005 diese Worte:
„Mit dem erfolgreichen gemeinsamen Bundestagswahlkampf von Linkspartei.PDS und WASG und dem Einzug einer anti-neoliberalen Fraktion in den Deutschen Bundestag hat das politische Spektrum links von rot-grün einen ersten wichtigen Achtungserfolg erzielt.“

Dazu passen die Worte von Klaus Lederer, der nach eigenen Worten alles daran gesetzt hat, daß auch in Berlin die WASG nicht eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl antreten würde.

Die 68er, die auch stark von der Flower-power-Bewegung aus den USA beeinflußt war, hatte tradierten, historisch gewachsenen Institutionen wie der Familie den Kampf angesagt, Frauen mochten kurze Haare, verbrannten ihre BHs, auch die Kirchen als Bewahrer, als Konservatoren alter Traditionen, wurden im Zuge des Befreiungskampfes vieler ehemaliger Kolonien, zugunsten von Buddhismus und anderen fernöstlichen Religionen zunehmend kritisch betrachtet und zurück gedrängt…

Bänklesänger Biermann faselte früher oft: „Die Revolution frißt ihre Kinder!“ und meinte damit die DDR-Führung. Dieser Satz, nach der Bürgerlichen Französoschen Revolution im Angesicht des von Robespierre und den Jacobinern entfachten „Grand Terror“, des nach dem Tode Robespierres entfachten „Terror Blanc“ gegen die Jacobiner entstanden, trifft auch auf die 68er-Revolte zu.

Im Malstrom des angefachten, blindwütigen Zerstörungswillens ging zuerst die Institution Familie und manches mehr kaputt, in den letzten Jahren folgte dem als Entsprechung auch die Parteienlandschaft, die im Ergebnis des WWII im befreiten Wersteuropa US-amerikanisiert also auf Beleibigkeit hin vor-angepaßt wurde, denn nicht nur die Linkspartei zerlegt sich an einem unvereinbaren, internen Werte-Pluralismus strebsamer Neukader, hat kaum Respekt vor den alten Meistern, wie ihn Beckmesser in Wagners Meistersingern von Nürnburg fordert.

A. Kiefer: Die Meistersinger von Nürnberg

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