Die Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität stellt eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Gegner des Neoliberalismus und der oftmals auch als “Globalisierung” verharmlosten Amerikanisierung dar. Die von Neoliberalen und Finanzoligarchen aktiv forcierte Zerschlagung der Nationalstaaten ist nicht als positiv zu begreifen. Der Neoliberalismus führt nicht nur zu einer ideologischen Negierung der sozialen Schutzfunktion des Nationalstaates, er hebt sie auch real und ersatzlos auf. Damit verbunden ist eine generelle Entstaatlichung, welche sich in Privatisierungsorgien, dem massiven Abbau von arbeitsmarktpolitisch notwendigen Subventionen sowie dem devoten Verzicht der politischen Klasse auf ein mit staatlichen Mitteln umzusetzendes Primat der Politik über die Ökonomie manifestiert.

Mit dem Voranschreiten der Amerikanisierung ist zudem eine generelle Entsolidarisierung und auch eine zunehmende Enttraditionalisierung verbunden. Von Konservativen geschätzte Werte wie Familie, Heimatverbundenheit und Patriotismus stehen dem angloamerikanischen System des ungezügelten und unsozialen Börsen- und Raubtierkapitalismus im Wege und werden von ihm bedroht. Und hier bietet sich der Ansatzpunkt für ein Bündnis von “Lafontaine bis Gauweiler”, von Sozialisten, Globalisierungs- bzw. Amerikanisierungskritikern, Wertkonservativen und sozial gesinnten Patrioten.

Denn für sich alleine werden diese Personen und Strömungen nichts ausrichten können, sie werden sich vermutlich sogar in teilweise instrumentalisieren lassen. Dieses gilt es zu verhindern.

Man kann diese bisher noch überwiegend getrennt agierenden Kritiker des Finanzkapitalismus auch mit den Fingern einer Hand vergleichen. Dem politischen Gegner, den neoliberalen Amerikanisierern und ihrem Gefolge, ist es möglich, einen einzelnen Finger zu verbiegen, gar zu brechen! Doch in diesem Zusammenhang soll hier eine alte Weisheit Erwähnung finden: Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!

Zum Abschluss meiner Bemerkungen möchte ich es mir – in einer Zeit, in welcher etablierte Politiker hohle Phraschen dreschen und mit falschem Pathos arbeiten – erlauben, noch ein wenig echtes und wahrhaftiges Pathos in die Debatte einzubringen:

Wenn wir uns bewusst machen, wie wichtig der grundlegende Ansatz der Volksinitiative, wie richtig und notwendig ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Amerikanisierung, Neoliberalismus und Finanzkapital sind, dann wird sich folgende Hoffnung bewahrheiten:

No Pasarán! Sie werden nicht durchkommen!!