Volksinitiative im Süden der Republik

3. Januar 2010 | Von juergenelsaesser | Kategorie: Mitmachen, Termine
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Schwäbisch Hall, Bodensee, Leipzig: Es tut sich was

In Schwäbisch-Hall hat sich eine Regionalgruppe der Volksinitiative gegründet. Sie unterhält eine ansprechende Website, die unbedingt gelesen werden sollte: http://vigruppesha.wordpress.com/

Am Bodensee wird Jürgen Elsässer die Volksinitiative am 21. Januar vorstellen. Hier der Einladungstext:

ALLE MACHT DEM VOLKE
Für eine “Volksinitiative” gegen Finanzdiktatur

Wir wollen nicht in einer EU-Diktatur leben! Es geht nicht an, daß die großen Finanz-Monopole mit Hilfe der EU-Gremien Deutschland Industrieinvestitionen verbieten, die Landwirtschaft zerstören und die Privatisierung des öffentlichen Sektors erzwingen. Eine Renationalisierung der Entscheidungen, wie sie bisher ohne großen Nachdruck in Sonntagsreden der CSU gefordert wird, ist ein Anliegen der 2009 in Berlin gründeten “Volksinitiative”. Eine Kampagne für eine Volksabstimmung über den Lissabonner Vertrag könnte der erste Schritt sein.

Das zweite wichtige Feld, wo nationale Souveränität durch direkte Demokratie erkämpft werden muß, ist die Militärpolitik. Daß die USA deutsches Territorium als Nachschubbasis für völkerrechtswidrige Kriege nutzen, daß die Airbase Ramstein als Luftdrehkreuz für US-Folterflüge mißbraucht wird, ist ein himmelschreiender Skandal. Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden, Schließung der US-Stützpunkte, Austritt zumindest aus der militärischen Struktur der NATO nach dem Vorbild von de Gaulle – mit solchen Volksentscheid-Initiativen könnte die Linke Mehrheiten begeistern.

Jürgen Elsässer stellt die „Volksinitiative“ vor:
Stockach (am Bodensee, Donnerstag, 21. Januar, 20 Uhr
Hotel Fortuna, Bahnhofstraße

Eine Veranstaltung des Runden Tisches.

Bereits am 9. Januar wird Jürgen Elsässer in Leipzig bei unseren Freunden von Nuoviso sprechen und sein aktuelles Buch IRAN – FAKTEN GEGEN WESTLICHE PROPAGANDA vorstellen. Beginn (mit Film „Kriegsversprechen“) um 19 Uhr, und zwar in der Studio Lounge, Hardenbergstr. 64, 04275 Leipzig. Wer nicht hinkommen kann, kann einen ähnlichen IRAN-Vortrag von mir auch in der Videoaufzeichnung sehen.

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