Dresden. An diesem Wochenende fand in dem sächsischen Ort an der Elbe ein Parteitag der SPD statt. Wer Dresden mochte, sagte gern Elbflorenz.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Und ach, ist es nicht schön geworden 20 Jahre nach der ‘Befreiung’? Das Radeberger Bier entsteht nach dem Rezept von August Oettker, die Semperoper leuchtet im Dunkeln…
Was herrscht doch eitel Freude über die Dresdener Frauenkirche bei denselben, die sich über neu gebaute Moscheen hier so echauffieren, deren Freunde und Büttel in den Leidmedien, allen voran die Springers, klären den braven Deutschen BZ-Leser dann darüber auf, daß finstere Gesellen in Kreuzberg und anderswo bei den türkischen Muslimen klingeln, um Geld für den Bau ebensolcher Moscheen aufzutreiben.

Am Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche hatte sich die traditionsbewusste SPD, als sie noch gemeinsam mit den Grünen im Sattel saß, im Namen der braven BundesbürgerInnen oder wenigstens mit deren Geld zur Hälfte beteiligt. Die andere Hälfte wurde von den so genannten Leistungsträgern, also großen Gesellschaften beigesteuert, die im Gegenzug erst Recht keine Steuern mehr zahlen mußten. Es ist ganz wie im Alten Testament: “Tue Gutes und sprich darüber!” Charity wie bei den Angelsachsen.
Warf man, nachdem die Genossen der SED im Unrechtsstaat zuerst die Semperoper renovieren ließen, diesen noch vor, daß angeblich die meisten DresdenerInnen sich mehr über eine Renovierung ihrer angeblich vergammelnden Wohnungen gefreut hätten, jene Oper nur ein faules Prestige-Objekt der geltungssüchtigen Unrechtsgenossen sei, ein Renommierprojekt für Vorverurteilte, wäre doch ein Schelm, wer diesen Vorwurf wider die neuen Herren der ehemaligen DDR, egal, ob mit oder ohne Parteibuch, erhöbe.

Das SPD-Parteiblatt “Vorwärts” betitelte diesen Parteitag denn auch mit ‘Neuanfang Dresden’ – mit aufs entsprechende Bild mußten denn auch SPD-Fahnen und die besagte Kirche.

Schon in den Wochen seit der Wahl zum 17. Bundestag wurde deutlich, daß die Verantwortlichen dort jetzt endlich wie mit einem fürchterlichen Kater, der oftmals dem intensiven Versuch voraus geht, etwas Unangenehmes zu verdrängen, oder dem Wunsch, Erreichtes zu feiern, erwacht sind.
Die Argumentationskette SPD-Neuanfang, Frauenkirche rief denn auch bei Nicht-Sozialdemokraten Spott im Überfluß hervor, denn die Frauenkirche ist noch nicht lange wieder so schön anzuschauen, war vor wenigen Jahren noch ein Trümmerhaufen.
Vergleiche wie dieser drängen sich einfach auf – die SPD ist, nach der Agenda 2010, nach Hartz IV, nach dem Skandal um die Boni und Bordellbesuche für leitende VW-Angestellte wie den Namensgeber Pater Hartz, nach dem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Jugoslavien, auch eine Ruine. Ach, Kriege und Ruinen. Es ist auch immer wieder dasselbe.
Allerdings, so hörte ich jemanden sagen, ließen sich Kriege nicht dadurch, daß sie nicht geführt würden, vermeiden.
Zurück zur SPD. Nachtreten macht einfach einen Heidenspaß! Ob es nun um “Mutti” oder die Apologeten des Mittelmaßes geht, die den Mainstream, das Politisch Korrekte zwar schätzen, denen jedoch die Gegenliebe vom Objekt der Begierde versagt bleibt. Oder geht es den Sozens wie Othello in Shakespeares gleichnamigem Stück? Da heißt es lapidar:

“Der Mohr kann gehen – er hat seine Schuldigkeit getan!”

Wie auch immer, Spott und Häme ergossen sich schon Monate vor der Wahl zum 17. Bundestag wie radioaktiver Müll aus Fortunas Füllhorn über die forschen Genossen, denen nichts mehr heilig schien, als sie sich mit ihren grünen Spießgesellen an die Macht gewöhnten. Nicht wenige unabhängige Publikationen sagten mit schlafwandlerischer Sicherheit die 23 % am Wahlabend voraus. Gaben nicht noch zu Zeiten, da sich ein Björn Engholm anschickte, den BRD-BürgerInnen scharz-gelb als die bessere Wahl nahezulegen, die SPD-Granden ihren Nachwuchsfunktionären mit auf den Weg:

Übernehmen sollt ihr die Macht, nicht versenken!”

Symbolisiert wurde diese fiktive Debatte mit Kriegsschiffen bei “hurra Deutschland”.
Wo ich schon bei der Geschichte angekommen bin:
Manch einer betrachtet die Linkspartei als als De-facto-Abspaltung von der SPD nach Art der USPD. (A. Heinrich, PAZ) Damit sich aus der Geschichte nicht noch mehr wiederholt, sondern zusammen wächst, was zusammen gehört, ist Willy Brandts Radikalenerlass noch inkraft. Wenigstens hier, bei der Abgrenzung nach politisch links, offenbart sich Kontinuität innerhalb der SPD-Spitze, hatte doch Willy Brandt während seiner Zeit im norwegischen Exil während des WWII seinen Herren vom OSS viele ebenfalls dorthin exilierte Kommunisten verraten. Daher auch die Episode mit Günther Gillaume.

Nun, da mancher sowohl die SPD wie auch die Linkspartei – da muß es am Namen liegen – traditionell altlinker und damit verdammenswerter Umtriebe verdächtigt, ist es ein Leichtes, zu behaupten, die Gysi-Truppe habe den traditionellen Sozialdemokraten die Meinungsführerschaft im linken Lager abgenommen. Als Konsens nicht von der Hand zu weisen ist bei der SPD allerdings ein Mangel an programmatschen Perspektiven für die Zukunft dieses Landes. (A. Heinrich, PAZ)

So erinnert auch hier das politische Gedächtnis gern daran, daß das neue dynamische Duo an der SPD-Spitze sich im Grunde nicht grün ist, lacht und animiert zum Mitlachen…
Hatten beide seit der BT-Wahl schon aufgesetzt, oberflächlich Einvernehmen demonstriert, ging dies Getue wohl in erster Linie an die Adresse von Schröders ehemaligem Kanzleramtsminister, der seine Herren in der Neuen Welt einst bat, Murat Kurnaz doch länger festzuhalten und zu foltern, jedenfalls so lange, daß es ihm, dem Kandidaten, und seiner einstigen Volkspartei nicht mehr schaden würde.

So wird Andrea Nahles, seit man zum ersten Mal überregional von ihr hören konnte, mußte, aus dem vielschichtigen bürgerlichen Lager heraus angehängt, sie sei eine Linke, eine Ultralinke, ja sogar eine hart gesottene Linke. Nun ja, schon der Hund von den Bremer Stadtmuskianten wußte: “Es riecht nach Gebratenem und Gesottenem.” und schwang sich, um dies auch sehen zu können, auf des Esels Rücken.
Generell übernimmt man die Ratlosigkeit der Sozialdemokraten bezüglich einer neuen politischen Ausrichtung, pfeift, wie die Spatzen von den Dächern das ewig gleiche Lied, demzufolge der Kindergarten SPD nur mal wieder eine verantwortungsvolle Erzieherin bräuchte, die ihre Aufgaben auch administrativ wahrnehme. Sicher, es mag wirklich Unterschiede zwischen Andrea Nahles und Siegmar Gabriel geben, doch, muß man so tun, als vertrete Gabriel tendentiell realistischere Positionen, grenze sich so von Frau Nahles ab? Hatte nicht der gesamte Bundestag die Agenda 2010 mitbeschlossen? Den Natoluftangriff auf Jugoslavien unter Beteiligung der Bundesluftwaffe, ja die Ausbildung von Polizei- und Sicherheitskräften nach westlichen Standards mitgetragen, wie man es jetzt schon ein paar Jahre auch in Afghanistan versucht?

Als die SPD noch leidlich groß war, so erfahren wir aus den Leidmedien, hätten Nahles und Gabriel kein Wort miteinander geredet. Auf ihrem ersten Parteitag in der Opposition suche die SPD vergeblich nach ihrem inneren Kompass, erfahren wir etwa aus dem Handelsblatt. Das klingt nachgerade, als habe man die 16 Jahre schwarz-gelb ab 1982 vergessen, oder sind auch die Mitarbeiter des Handelsblattes so jung und dynamisch, daß diese Zeit vor dem Erscheinen des Wirtschaftsblattes begann?

Wir erinnern uns noch an das Jahr 2005, Gerhard Schröder verdutzte seine Zuhörer und -seherInnen mit der Auffassung, man könne die CDU/CSU auch als 2 Parteien sehen, und damit, daß nach diesem Rechenkunststück seine SPD immernoch als stärkste aus der Wahl zum 16. Bundestag hervorgegangen sei. In diesem Jahr gab es auch den Posten des SPD-Generalsekretärs neu zu besetzen, Siegmar Gabirel verweigerte Frau Nahles seine Unterstützung trotz Frauenquote. Zwei Jahre mußten Frau Nahles und ihre ‘linke’ Gruselkapelle warten, um sich dafür rächen zu können und verhinderte Gabriels Aufrücken in das Parteipräsidium. Überall wo Schadenfreude noch Stellenwert hat, reibt man sich darob die Hände, bezeichnet jene Absprache zum Nachteil Gabriels von vor 2 Jahren als eine der bittersten parteiinternen Niederlagen – und ergänzt – da hat man sicher Recht – dieser werde sich noch daran erinnern. Kommt da altes Gelschlechter-(feind-)denken mit dazu, wenn man Frau Nahles attestiert, sie sei eine hochgradige Intrigantin?
Hatten nicht die Leidmedien eine andere Andrea, Andrea Ypsilanti, medial gekreuzigt? Angeblich ist es mit der Gleichsstellung der Frau in der BRD schon sehr sehr weit gediehen.
Über Frau Nahles erfuhren wir auch aus den Leidmedien, daß sie insgesamt 3 SPD-Bundesvorsitzende mit abgeschossen habe. Gegensätze ziehen sich an, wissen wir aus der Physik, sind die Gegensätze wie im Fall des dynamischen Duos Nahles/Gabriel indes so groß, kann sich jede(r) Außenstehende zurück lehnen, das ganze Theater wie eine Kabbaretnummer genießen.
Worin zeigt sich nun der eher realistische Hintergrund bei Gabriel und das Linke bei Frau Nahles?
Garnicht hallt es aus den Leidmedien, und man ist geneigt, dieses für wahr zu nehmen, denn, so wissen die Leidartikler einstimmig, sucht man auch mit diesen beiden an der Spitze inhaltliche oder programmatische Neuanfänge in der deutschen Sozialdemokratie vergeblich. Eventuell sind wir wirklich bei dem angekommen, was der konservative Vordenker Francis Fukuyama behauptete, denn, so erfahren wir aus der bürgerlichen Phalanx, könnte ein solcher inhaltlicher Neuanfang der SPD auch nur in der Abkehr derselben von ihrer Regierungspolitik sein, die weder realistisch nochirgendwie traditionell links war.
Pack schlägt sich, Pack… jetzt sind es ausgerechnet die Anhänger der CDU, die behaupten, Franz Müntefehrings Schnapsidee von der Rente erst mit 67 Jahren, habe dem ansehen der SPD geschadet. Fiel diese Initiative nicht in eine Zeit, da die CDU mit etwa 1 Prozent vor der MSPD lag, mit dieser zusammen den Karren noch tiefer in den Dreck fuhr? Ja, jetzt fordern vor allem Liberale und Konservative in den Medien auch die Rücknahme der Hartz-Gesetze, und sind froh, vor sechs Wochen mit einem feuchten Pups in der Hose davongekommen zu sein.
Eigentlich sind die Ottmar Schreiners und der nach ihm benannte Fluch überall dort zu finden, wo das Mittelmaß sich zu Wort meldet. Denn im Grunde will man Hartz-IV nicht wieder rückgängig machen, hatte man es doch mit abgesegnet, will man nicht, daß eine erneuerte SPD das auf ihre Fahnenschreibt, denn, so wird behauptet, gäbe die SPD so wieder Profil und Identität auf, ließe sich auf diese Art von der Linkspartei treiben. Wo hat man das her? Aus dem Parteiprogramm der Linkspartei?
Selbst innerhalb der SPD-Spitze ist man sich nicht sicher, ob man die von Peter Hartz im Einvernehmen mit seinen Parteifreunden verordnete Armut weiter haben will oder nicht, hat einen Leitantrag verabschiedet, welchem zufolge die Reformen der letzten Jahre auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit müßten.

Und wieder wird mit zweierlei Maß gemessen:
Drückte ein Huber, wir-sind-Pabst oder irgendsoein anderer Mützenträger sich so aus, wurde das noch stets bejubelt, in Medien wie dem Tagesspiegel eine nicht vorhandene Konkurrenz zwischen Katholischer und Protestantischer Staatskirche herbei halluziniert, bei welcher derzeit die Protestantische Kirche dank einer in Scheidung lebenden neuen Vorsitzenden der Bischofssynode in puncto Innovation und Nähe zum Volk vorn läge, wurde solch Reden noch stets bejubelt, wie wenn Pastor Sommer von vor der Tribüne durch seine Schäfchen Jubel und Zustimmung zuteil werden.

Jedenfalls wandelt die runderneuerte SPD auf den Pfaden der FDP zu Jürgen Möllemanns Bestzeiten, und entwickelt eine potentielle Machtperspektive, die sich liest wie die Geschichten “Aus dem Schaden klug werden” auf der letzten Seite der DDR-Wochenpost, man möchte also demnächst mit der Salonlinken koalieren, wenn es nicht anders geht, oder, wem der Vergleich mit Jürgen W. nicht paßt, der mag dieses Zitat von Chief Wiggumwenn, stellvertretend für alle korrupten Polizeitbeamten auf der ganzen Welt:

“Kannst du sie nicht vernichten – schließe dich ihnen an!”