Die neoliberale Agenda der Europäischen Union und deren komplexe Organisation bieten doch immer wieder Gelegenheit, etwas darüber schreiben zu können, und ich würde mich freuen, möglichst viele Mitmenschen für das Thema sensibilisieren zu können.
Vergangene Woche hat sich das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 382 Stimmen dafür ausgesprochen, daß der bisherige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auch der zukünftig diese Rolle spielen soll.
Wie bei undurchsichtigen Vorgängen allgemein war das Interesse in der Bevölkerung auch an dieser Politposse gering: In Gesprächen mit hier geborenen Freunden spielte es keine Rolle, die ausländischen Mitbürger unter ihnen haben auch lange nach dem offiziellen Ende der Kolonialzeit noch ordentlich mit deren Hinterlassenschaften zu kämpfen, nach der Arbeit gehen sie zur Kirche derer, die ihnen zur harten Arbeit, schlechten Bedingungen dabei auch ihren Gott brachten, oder hoffen, die Lottofee möge ihr Zauberstäbchen auf sie richten.
Aber die JournalistInnen, allen voran jene bei den Leidmedien beschäftigten, müssen dennoch davon schreiben.

Damit es trotz der mangelnden Transparenz bei den Versammlungen mithin den Beschlüssen, die Brüssel und Strasbourg getroffen werden, dennoch etwas gibt, um die Zeilen zu füllen, üben Politclowns wie Daniel-Cohn Bendit gern eine kleine Showeinlage, wie damals, 1968, beim Kaufhausbrand-Prozeß. Dieses mal verordnete der Grünen-Vorsitzende dem polnischen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek eine Testwahl.
Um die im Vorfeld bereits als sicher gegoltene Wiederwahl Barrosos, auch sonst alle Abstimmungen vollends zur Pharce zu machen, verwenden unsere redlichen EU-Parlamentarier nämlich Wahlcomputer, Wahlmaschinen, mit deren Funktion es erst kürzlich auch doch Probleme gab.
Man möge sich vor dem weiter Lesen bitte kurz die Situation vergegenwärtigen:
Der Chaos Computer Club, andere Organisationen, auch des Programmierens fähige Einzelpersonen, und nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht warnen spätestens seit dem 09. 06. 2007, also seit > 2 Jahren vor deren, also der Wahlcomputer Einsatz, widerlegten mit der zu diesem Tage veröffentlichte Analyse die von Wolfgang Schäubeles Bundesinnenministerium und dem Hersteller aufgestellte Behauptungen über die Sicherheit des Systems.

“Die Analyse des CCC in Kooperation mit der niederländischen Stiftung “Wir vertrauen Wahlcomputern nicht” zeigte, dass die auf dem Wahlcomputer verwendete Software zum Zählen der (Wähler-)stimmen problemlos manipulierbar ist. Auch die Konfigurations- und Auswertungssoftware, mit der die Wahlen vorbereitet und die Stimmen aus den Wahllokalen aufsummiert werden, kann in der Praxis in einfacher Weise angegriffen werden.”

Mit so einem vom CCC erstellten Miniaturprogrammiergerät zur Verbindung mit der Wahlmaschine über eine gängige RS 232- Schnittstelle gelingt es, das Ergebnis zu beeinflussen:

Meinen herzlichen Dank an die begabten AktivistInnen vom CCC daher an dieser Stelle! Nicht nur wir von der VI machen ja schon länger darauf aufmerksam, daß mit dem EU-Ermächtigungsgesetz von Lissabon immer mehr Weisungs- und Entscheidungsbefugnis weg von den nationalen Parlamenten hin zu der Marionettentruppe von Straßbourg und Brüssel verlagert wird. Wie als ein Exempel dafür kann also das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Wahlmaschinen zwar hierzulande gegen Interessen von Herstellern und Politikern verbieten, die mit entsprechenden Gesetzen ungeahnte ‘Absatzmärkte’ in Zeiten des allgemeinen wirtschaftlichen Niedergangs wenigstens für ein ‘Unternehmen’ schaffen, aber zum Beispiel nicht im EU-Parlament, obgleich dort getroffene Entscheidungen ja unser Leben hier tangieren, ja nachhaltig beeinflussen.

Auch am Tage der Wiederwahl Barrosos versagten einige Stimmabgabemodule den Dienst. “Die Techniker sind unterwegs”, sagte Präsiedent Buzek und veranlasste eine “technische Pause.” schrieb die Wiener Zeitung. Bei der zweiten Testwahl war die Mehrheit für Josè Manuel Barroso mit 329 Stimmen denkbar knapp, also veranstaltete man eine dritte Wahl, und siehe da:

Was vor wenigen Jahren Heide Simonis in Schleswig Holstein auch im vierten Durchgang verwehrt blieb, gelang Mr. Binnenmarkt schon im dritten Anlauf! Manchen Vertretern der Gattung Mensch langt es indes noch nicht, für einen größtmöglichen, absehbaren Erfolg des Unterfangens im Aquarium zu angeln, und darum ist noch ein anderes Detail dieser Posse beachtenswert:

Es gab keinen Gegenkandidaten zu Barroso, der Europäische Rat hatte ihn bereits am 18. Juni 2009 als einzigen Kandidaten benannt. Das Europäische Parlament, das Sie (und ich) am 05. 07. 2009 erst gewählt hatten, hatte nicht die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und darüber abzustimmen.

So schrieben denn auch andere:
Die Festlegung von Rat und Parlament auf Barroso ist ein Bekenntnis für die Fortsetzung des verhängnisvollen
Kurses der Liberalisierung und Flexibilisierung des EU-Binnenmarkts. Unter seiner Präsidentschaft war die
Europäische Kommission in den letzten fünf Jahren treibende Kraft bei der Zerstörung des europäischen Sozialmodells, der Militarisierung der Union und der Unterordnung ihrer umweltpolitischen Ziele unter die Interessen der Konzerne.

Um diese umweltpolitischen Ziele zu erreichen, hatte der sonst heftig gestikulierende Politclown Cohn-Bendit dem neuen alten Kommissionspräsidenten eine Blume überreicht. Vielleicht sollte er ein bißchen von seinem Temperament in die Arbeit stecken?

Einen kleinen Erfolg hatte die Charade aber dennoch: es gelang mit ihrer Hilfe, Zwietracht unter den sozialdemokratischen Fraktionen, gemäßigten und solchen, die sich in der so genannten europäischen Linken zusammenfanden, zu entfachen. So nahmen Letztgenannte für sich in Anspruch, zu den 219 Abgeordneten gehört zu haben, die Barroso die Zustimmung oder Wiederwahl verweigerten, während angeblich die gemäßigten Sozialdemokraten den Kommissionspräsidenten wieder gewählt hätten, so Sabine Wils, EU-Abgeordnete der Linken in ihrer Zusammenfassung in der jw vom 17.09.

Und fast möchte man ihr glauben, wäre da nicht Martin Schulz, auch nicht wirklich Vertrauen erweckend, aber wir kennen ihn noch von den Plakaten, und Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion (S&D). Er hatte seit Monaten versucht, eine absolute Mehrheit für den Kommissionspräsidenten zu verhindern, erläuterte vor Journalisten:

“Barroso ist einer der schwächsten Kommissionspräsidenten überhaupt. Er hat die angebotene Zusammenarbeit der pro-europäischen Kräfte abgelehnt und damit eine Tür zugeschlagen.”

Nichts mehr erwarte er von jemandem, der sich auf die Stimmen der “Anti-Europäer” stütze, um eine Mehrheit zu bekommen. Die 55 Stimmen der britischen Tories, der Kaczynski-Partei und der Anhänger des tschechischen EU-Skeptikers Vaclav Klaus seien ausschlaggebend gewesen.

Ein kleines Rechenbeispiel verdeutlicht leichte Probleme von Frau Wils beim Addieren 2- und 3-stelliger Zahlen:
die GUE/NGL hat zusammen genommen 35 Abgeordnete, wovon 17 der EL angehören, (sie ist) die sechststärkste Fraktion im Europäischen Parlament, weiß die dt. wikipedia. Dabei ist die GUE/NGL quantitativ leicht im Aufwind, denn vor dem 05. 07. 2009 hatte sie noch einen Abgeordneten weniger.

Was also Martin Schulz von der SPD sagt, macht Sinn, die Tories sind nämlich die britischen Konservativen, und ein bißchen kann man seinen Unmut über deren Abstimmung nachvollziehen, denn die Briten sind clever, bleiben selbst etwas außen vor bei dem schauerlichen EU-Treiben, haben etwa die die Währungsunion nicht mitgemacht. Auch ist davon auszugehen, Tschechen und Polen hätten anders abgestimmt, wenn sie nur schon gewußt hätten, daß der Onkel aus USA nun doch keinen Raketenschild auf ihrem Territorium errichtet, mit dem man vorgeblich Iran in Schach halten wollte.

Gerade die polnischen Abgeordneten hätten es besser machen können, hatte ihren Landsleuten der EU-Beitritt doch viele, viele Arbeitsplätze in den Fabriken deutscher Autobauer gebracht, aber noch viel mehr, wie etwa in der Danziger Werft, gekostet. Den Tschechen geht es ganz ähnlich – was hat ihnen der Herr Binnenmarkt nur versprochen?

Die Barroso-Kommission trägt einen gewichtigen Teil der Schuld am Ausbruch und der Schwere der Finanzmarktkrise. Zahlreiche Initiativen des Europäischen Parlaments zur Stärkung der Aufsichtsgremien wurden von ihr zurückgewiesen. In den besonders von der Krise betroffenen osteuropäischen Mitgliedsländern betätigt sich die Europäische Kommission heute, Arm in Arm mit dem Weltwährungsfonds, als brutaler Haushaltssanierer auf Kosten der sozialen Rechte der Bevölkerung und des verbliebenen Sozialstaats.

Schreibt Frau Wils von der EL noch, schweigt jedoch dazu, wie ihre Fraktion ihren, wir unterstellen mal, guten Einfluß unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen geltend machen will.

Wir von der VI vertrauen daher, wie Jürgen Elsässer es so schön formuliert hat, ganz und gar auf das Irische Volk, hier insbesondere auf die Abstimmungsberechtigten, sie mögen das Inkrafttreten eines üblen Machwerkes verhindern! Ich schicke noch mit an:

“Laßt euch nicht mit Versprechen bezüglich des Erhaltes von 2.600 Arbeitsplätzen beim Direktvermerkter Dell oder eines Teils davon korrumpieren.”

Das Böse macht ein freundlichen Gesicht.

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sagt man hier schon länger, und weiß, warum.

"Please, do not get fooled by promises of EU-President Barroso or his
mates, according to safe jobs Dell wants to cut off in Ireland!"