Die Volksinitiative musste sich vom “BAK Shalom“, einer Pressure-Group innerhalb der Linkspartei, die den sog. Anti-Deutschen zuzurechnen ist, den Vorwurf gefallen lassen, sie würde den Kapitalismus nicht als soziales Verhältnis begreifen (siehe: hier).

Nun muss keine Zeit damit verschwendet werden, einen solchen Unsinn zu widerlegen. Aber wie es BAK Shalom selbst mit dem Kapitalismus hält, dafür lohnt es sich schon, die Zeit zu nehmen. In einer Grundsatzerklärung wird verkündet, wogegen es zu kämpfen gilt: „Regressiver Antikapitalismus“. Diesen definiert BAK Shalom folgendermaßen:

“Der Begrifflichkeit “regressiver Antikapitalismus” schließt ein, dass nicht jede Kritik am System der kapitalistischen Vergesellschaftung fortschrittlich ist. Dies wollte die Linke lange Zeit nicht wahrhaben und will es zum Teil bis heute nicht. So wie der Antikapitalismus der Nationalsozialisten nicht ernst genommen wurde, so wenig wird heutzutage eine reaktionäre Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft zur Kenntnis genommen, wie sie von Neonazis, aber auch von radikalen Islamisten formuliert wird. Einer regressiven Kaptialismuskritik geht es nicht um die Bewahrung der Errungenschaften der Aufklärung und der bürgerlichen Demokratie, sondern darum, ein vormodernes Gesellschaftsideal zu etablieren. Gehetzt wird gegen Individualismus, westliche Dekadenz und das Finanzkapital.

Die Kritik am Finanzkapital steht meist im Zentrum einer regressiven Kaptialismuskritik, was die Totalität des kapitalistischen Systems verkennt. Dies drückte sich bei den Nazis in der Unterscheidung von “raffendem Kapital” und “schaffendem Kapital“ aus. Das “raffende Kapital” wurde mit den Juden in Verbindung gebracht, als bodenlos und kosmopolitisch verleumdet. Dies ist die offene Flanke zum Antisemitismus. Das heißt nicht, dass jede Kritik an der Börse o.ä. antisemitisch sei. Dennoch läuft eine Hetze gegen “Heuschrecken” immer Gefahr, die Systemkritik zu personalisieren und dadurch die kapitalistische Vergesellschaftung nicht als „gesellschaftliches Verhältnis“ (Marx) mit abstrakten Zwängen zu begreifen, sondern die konkreten Akteure als persönlich Verantwortliche für Elend, Armut und Ausbeutung auszumachen.“ (Quelle: http://bak-shalom.de/index.php/wir/begriffserklarung-regressiver-antikapitalismus/)

Sich bei der Leugnung persönlicher Verantwortlichkeit auf Marx zu berufen, ist eine Farce und zeigt lediglich, dass mit der Lektüre von Marx in den Kreisen BAK Schaloms keine Zeit verschwendet wurde

Marx geht in seinen Werken nicht zimperlich mit Kapitalisten um. ‘Räuber’ gehört noch zu den harmloseren Schimpfwörtern, mit denen er so manche von ihnen belegt hat. Trotz der gerade von ihm herausgestellten Tatsache, dass ihr Handeln Gesetzmäßigkeiten unterliegt. Hinter allem Handeln der Kapitalisten steht der Drang nach Profit. Doch die Frage, wie und wo sie diesem Drang nachgeben, also konkret realisieren, steht keineswegs schicksalhaft festgeschrieben. Ob sie dabei bereit sind, Verbrechen „selbst auf die Gefahr des Galgens“ (Marx) zu begehen, steht auf keinem Blatt (vor)geschrieben.

Tatsächlich lässt sich der Vorkämpfer des Sozialismus nicht für die vom BAK Shalom aufgestellte Behauptung der Nicht-Verantwortlichkeit von Personen gegenüber den Verhältnissen zwischen den Personen, vereinnahmen. Schon alleine deshalb nicht, weil Marx einen Klassenstandpunkt hatte. Nach Marx lasen sich die kapitalistischen Verhältnisse nur durch den Klassenkampf aufheben, und nicht durch ein vermeintlich wert-kritisches Gefasel darüber, dass im Kapitalismus alle gleichermaßen durch den “stummen Zwang” der Verhältnisse unter Druck stünden, und daher Kapitalisten für nichts und niemand eine Verantwortung tragen. Aber hat BAK Shalom nicht Recht, wenn gesagt wird, dass der einzelne Kapitalist doch für das Ganze nichts kann, sondern nach den Regeln zu handeln gezwungen ist, welche seiner Existenz bereits vorausgesetzt sind? Sicher, es gibt Zwänge: Wer sein Kapital nicht verwertet, also vermehrt, hört auf, Kapitalist zu sein. Im schlimmsten Fall bedeutet dies, das Schicksal von 9/10 der Menschheit zu teilen, nämlich keine Produktionsmittel oder anderes Kapital zu besitzen. Diese Aussicht zwingt natürlich keinen Kapitalisten, die Gefahr des Galgens zu riskieren und Verbrechen zu begehen.

Welcher “stumme Zwang“ der Verhältnisse ist verantwortlich dafür, dass die irakische Landwirtschaft nunmehr in den Würgegriff von Monsanto geraten ist? Welches abstrakte Gesetz der Kapitalverwertung hat den Einmarsch und die Besatzung Iraks überhaupt erzwungen? Warum setzen Teile des Kapitals auf die vergleichsweise unrentable Nabucco-Pipeline, anstatt sich an der South-Stream-Pipeline zu beteiligen? Der Begriff ‘geopolitisches Interesse’ befindet sich offensichtlich nicht im Wortschatz vom BAK Shalom.

BAK Shalom würde es (zurecht!) nicht wagen, Aufseher im KZ Auschwitz von ihrer Schuld freizusprechen. Aber BAK Shalom wagt es, freilich ohne es auszusprechen – aber es ist die logische Konsequenz ihrer Ideologie – uns einzubläuen, dass diejenigen, die die Werke in Auschwitz bauen ließen, keine Schuld tragen. Doch welches abstrakte Gesetz der Verwertung hat den „konkreten Akteur“ IG Farben gezwungen, eine Todesfabrik in Auschwitz zu planen – übrigens lange bevor die objektiven Bedingungen, also die Besatzung Polens, Realität waren?

Wir müssen nicht so weit zurückschauen. In ihrem Werk „Die Schock-Therapie“ hat Naomi Klein eindrucksvoll belegt, dass hinter einem Großteil des heutigen Elends nicht nur System, sondern auch eine Strategie steht – die mit System umgesetzt wird.

Darüber hinaus, wie alle, führen auch Kapitalisten nicht nur ein Geschäfts-, sondern auch ein Privatleben. Und was sie in ihrem privaten Leben mit ihrem privaten Vermögen machen, dass unterliegt einzig und allein ihrem eigen Gutdünken. Welches Gesetz der Kapitalverwertung zwang den Fabrikanten Friedrich Engels, sein Privatvermögen in den Dienst der sozialistischen Revolution zu stellen? Welches Gesetz zwingt die Multi-Milliardäre der Welt, von den Aldi-Brüdern bis Bill Gates, es Engels nicht gleich zu tun?

An Zahlen verdeutlicht: die von der UN im September 2000 festgesetzten acht Millenniums-Ziele, darunter die Abschaffung des Hungers, ließen sich durch das Aufbringen von 81 Milliarden jährlich, auf fünf Jahre laufend, finanzieren. Ca. 400 Milliarden, also weniger als das, was die Bundesregierung gegenwärtig dem Finanzkapital hinterher zu schmeißen bereit ist!!

Schauen wir uns die Privatvermögen der Reichsten der Reichsten an, so könnten einige Dutzend von ihnen sämtliche Hungersnot beseitigen, die alle fünf Sekunden ein Kind sterben lässt, und sich so ein ewiges Denkmal im Herzen der Menschheit setzen.

Welches Gesetz zwingt sie, den millionenfachen Hungertod auf der Welt nicht zu beenden? Keins! Leider zwingt sie auch kein Gesetz, dass Gegenteil zu tun. Denn im bürgerlichen System steht das Recht auf Privateigentum vor dem Recht, nicht zu verhungern, weil man keines besitzt. Und nur auf dieser abstrakten System-Ebene können Milliardäre wie Bill Gates ihre Hände in Unschuld waschen, obwohl sie dem allgemeinen Rechtsempfinden nach als Verbrecher gelten müssten, sobald man sich von dieser Abstraktionsebene fortbewegt. Doch auf dieser können sie auf folgenden Sachverhalt verweisen, wie es die antideutschen Marktschreier auch gerne tun: sie haben ja das System nicht gemacht, dass die Armut vieler zur Bedingung des Reichtums weniger macht. Welches Individuum ist konkret in Afrika verhungert, weil das Individuum Bill Gates Betriebssysteme für Computer verkauft hat? Da wird sich schwer ein direkter Zusammenhang nachweisen lassen. Nur, wenn man falsche Fragen stellt, kann man auch nur zu falschen Antworten kommen. Die Frage nach der Verantwortung muss anders lauten: Was hat Bill Gates getan, damit andere nicht weiter verhungern? Wie vielen Millionen könnte er allein das Leben retten, ohne auch nur die geringste Einschränkung in seinem Lebensstandard erleiden zu müssen?

Stellt man die Frage so, ist es mit der Unschuld aus und vorbei. Und jetzt zeigt sich klar, wie weit BAK Shalom hinter den Errungenschaften des bürgerlichen Rechts zurückgefallen ist. Denn dieses kennt nicht nur die Ahndung dessen, was man tut, sondern auch dessen, was man unterlässt zu tun.

Schubs ich jemanden in einen See und dieser ertrinkt, muss ich mich vor Gericht wegen Mordes oder Totschlags verantworten. Komme ich an einem See vorbei, in dem jemand gerade am Ertrinken ist und ich leiste keine Hilfe, dann komme ich auch vor Gericht: wegen unterlassener Hilfeleistung.

Komme ich aber als stinkreicher Kapitalist an einem See vorbei und gebe einem gerade Ertrinkenden keine Hilfestellung, dann kann ich mir sicher sein, dass die Fraktion der Antideutschen alles tun wird, mich vor der Anklage raus zuhauen.

„Hohes Gericht,“ trägt mein Anwalt vom BAK Shalom vor, „sie müssen meinen Mandanten freisprechen, er hat doch schließlich den See nicht gemacht, in dem der Geschädigte ohne das Zutun meines Mandanten ersoffen ist.“

Hier kommt nicht nur das feudale Gesellschaftsverständnis der Antideutschen zum Vorschein, Verbrechen als Notwendigkeit zu entschuldigen oder gar zu leugnen, solange sie elitär verübt werden, hier zeigt sich auch der Widerspruch des bürgerlichen Systems selbst. Der Widerspruch zwischen politischen Anspruch – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit- einerseits, und der sozialen Realität andererseits

Die antideutschen Putztruppen vom Schlage BAK Shalom sind bereit, diesen Widerspruch, also das Recht auf Verhungern, bis zum letzten zu verteidigen!
Als ideologische Waffe fungiert eine Geschichtsdeutung der besonderen Art: die Nazis waren Antikapitalisten, heißt es beim BAK Shalom. Im Umkehrschluss: wo Antikapitalismus drauf steht, kann auch NS-Faschismus nicht weit sein.

BAK Shalom braucht dringend einige Nach-Sitzungen im Fach Geschichte. Abgesehen von einer pseudo-antikapitalistischen Rhetorik, welche Maßnahmen ergriffen die Nazis, durch die sie sich das Prädikat antikapitalistisch verdient hätten? Meint BAK Shalom etwa die Enteignung jüdischer Kapitalisten? BAK Shalom hat wohl vergessen, dass diese Menschen bis zum letzten Goldzahn ausgeraubt wurden, nicht weil sie Kapitalisten, sondern weil sie Juden waren. Die Nazis waren Antisemiten und keine Antikapitalisten! Von ihren Enteignungen profitierten andere, nicht-jüdische Kapitalisten. Gelten Umverteilungen innerhalb der Kapitalisten-Klasse also schon als antikapitalistische Maßnahme? Oder kann BAK Shalom nicht von Sein und Schein trennen? Die Nazis haben gerade deswegen eine antikapitalistische Rhetorik gefahren (Volksgenosse, rote Fahne, National-Sozialismus, etc.), um zu kaschieren, dass sie mit Antikapitalismus nichts, aber auch gar nichts, am Hut hatten. Um aber zur Massenpartei zu werden, waren die Nazis gezwungen, sich antikapitalistisch zu gebärden und haben es leider erfolgreich geschafft, vielen diesen Bären aufzubinden und Verwirrung unter den wirklichen Antikapitalisten zu stiften. Und manche lassen sich diesen Bären selbst noch im 21. Jahrhundert aufbinden!

Die Behauptung vom BAK Shalom, bei den Nazis handele es sich um Antikapitalisten, ist purer Geschichtsrevisionismus. Um so gefährlicher ist dieser, weil wir uns in einer akuten Wirtschaftskrise befinden, in der die Nazis wieder versuchen werden, sich als Antikapitalisten verpackt auf dem Markt der Lösungsstrategien anzubieten. BAK Shalom hat es ihnen schon abgekauft!
Überraschend ist das alles nicht. BAK Shalom pflegt, wie das Anti-Deutschtum überhaupt, eine unverhohlene Affinität zum völkischen Denken. Doch dies muss hier nicht näher ausgeführt werden, vieles wurde dazu bereits von vielen geschrieben, und meist reicht ein kurzer Blick in die Pamphlete von BAK Shalom allein schon aus, um sich davon zu überzeugen – wie sich gleich zeigen wird.

BAK Shalom begreift sich als propagandistischer Vorturner im Kampf gegen die imaginierte (antisemitisch induzierte) islamistische Weltverschwörung. Diese sei auch deshalb so bedrohlich, weil sie der heiligen Individualität entgegensteht. Ein wichtiges Erkennungsmerkmal der Verschwörer haben sie bereits entdeckt: das „Pali-Tuch“, also das zumeist im arabischen Raum um den Hals getragene Stück Stoff, dass es hierzulande zum Rang eines modischen Accessoires geschafft hat.

Um den Siegeszug des Antisemitismus, der sich hinter jedem Tuch verbirgt, Einhalt zu gebieten, hat BAK Shalom die linke Szene mit einem Flugblatt beglückt. Titel: „Das Palituch….die Geschichte einer linken Verirrung“. Was BAK Shalom wirklich von Individualität hält, macht folgendes Zitat daraus deutlich:

„Die deutsche Linke zeigte nach dem Sechstageskrieg 1967 ihre Solidarität mit der „Befreiung Palästinas“ und rief zum Kampf gegen den „zionistischen Aggressor“ auf und unterstützte damit moralisch den Kampf gegen den jüdischen Staat. Dass sich damals Linke, deren Eltern für sechs Millionen ermordete Jüdinnen und Juden verantwortlich waren, nicht mit Israel, als Konsequenz aus diesem Verbrechen, solidarisierten, ist aus heutiger Sicht erstaunlich.“

Woher weiß BAK Shalom, was die Eltern eines jeden Linken getrieben haben? Was hat diese unzulässige Pauschalisierung und Verallgemeinerung mit dem Anspruch der Verteidigung der Individualität zu tun? Nichts. Aber dafür haben wir was gelernt. Nicht die Nazis, die auch, so munkelt man jedenfalls in den Kreisen links-regressiver Antikapitalisten, den einen oder die andere Linke ermordet haben sollen, nicht diese tragen die Verantwortung für sechs Millionen ermordete Juden, sondern die Eltern der deutschen Linken! Und natürlich die Muslime nicht zu vergessen. Aus demselben Flugblatt: „Von 1941 bis 1945 lebte er [Amin El-Husseini, der Großmufti von Jerusalem] auf Kosten der Deutschen in Berlin und beteiligte sich von dort aus an der industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, der Shoa. Er tat sich unter anderem dadurch hervor, auf der Ermordung „aller Juden“ zu bestehen und jegliche Abweichung davon, sei es durch Geld-Gegenleistungen oder Ausreisegenehmigungen zu verhindern.“
Hätte kein Jude die Shoa überlebt, es wäre die Schuld von Muslimen gewesen! Eine Relativierung der deutschen Geschichte der ganz besonderen, eben “antideutschen“ Art. Und dass Muslime sich auch nach der Shoa verschworen haben, alle Juden umzubringen, zeigt sich, wenn wir die im Flugblatt vertretene Position zu Ende denken, einfach daran, dass auch heute noch im arabischen und persischen Raum diese Tücher getragen werden. Folgerichtig stellte sich BAK Shalom auch hinter den Angriffskrieg Israels auf Gaza. Und gegenwärtig wird die Linkspartei zu einem Krieg gegen Iran eingeschworen – wenn auch noch verhohlen. Was die verkappten Muslim-Hasser antideutscher Couleur gerne verdrängen: Nicht in Iran werden beinah wöchentlich jüdische Friedhöfe geschändet. Nicht in Iran müssen jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz gestellt werden. Und nicht in Deutschland steht der jüdischen Minderheit generell ein Sitz im Parlament zu.

Aber bevor man mit den Nazis im eigenen Land aufräumt, setzt man diese lieber mit Antikapitalisten, also Linken, gleich; behauptet weiterhin, dass deren Eltern die Shoa verantwortet haben; in Zusammenarbeit mit Muslimen, die noch viel weiter gehen wollten als die Eltern der deutschen Linken; welche wiederum den deutschen Großkapitalisten den Weg freigemacht haben, sich von den „abstrakten Zwängen“ bis nach Auschwitz-Birkenau (ver)führen zu lassen; freilich ohne als „konkrete Akteure“ irgendwie „persönlich verantwortlich für Elend, Armut und Ausbeutung“ zu sein. Wo System drauf steht, kann nur Unschuld drin stecken! Und so klingt der kollektive Entschuldungs-Gesang der Verbrecher bis heute fort: „Hätte ich den Auftrag nicht gegeben, jemand anders hätt‘s getan“. „Hätte ich den Auftrag nicht ausgeführt, jemand anders hätt‘s verrichtet“. Manchmal verändert man Dinge, in dem man bei sich selbst anfängt. Aber soviel Individualität ist den deutschen Antideutschen nicht zuzumuten.

Fazit: BAK Shalom ist selbst das Parade-Beispiel einer Verirrung, allerdings keiner linken….